Der Terrorist als Gesetzgeber - Prantl, Heribert

Heribert Prantl 

Der Terrorist als Gesetzgeber

Wie man mit Angst Politik macht

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Der Terrorist als Gesetzgeber

Von Washington bis London, in Paris, Wien, Berlin und Bern, überall werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Die Erfassungsnetze werden dichter, die beobachtungsfreien Zonen kleiner: Jeder Einzelne muss es sich gefallen lassen, dass er "zur Sicherheit" überwacht wird. Zur Sicherheit wird belauscht und ausgespäht, zur Sicherheit werden Computer durchsucht, werden Menschen gefangengehalten, wird sogar gefoltert. Die Politik verdünnt das Recht, weil sie glaubt, so besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Aus dem freiheitlichen Rechtsstaat wird ein Präventionsstaat, der seine Bürger nicht mehr als unverdächtig, sondern als potentiell verdächtig betrachtet - alle Bürger. Jeder ist verdächtig. Sie nicht?

Überall, von Washington bis Paris, in Wien, Berlin und Bern, werden rechtsstaatliche Grundsätze auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Heribert Prantl sagt, wer die Politik der Angst betreibt. Er warnt vor dem stückweisen Ausverkauf der Freiheit. Denn: Ein starker Staat ist nur der Staat, der seine Regeln verteidigt - nicht der, der sie aufgibt. Die Terroristen besetzen das Denken, sie verseuchen den Geist der Gesetze. Schon ist der Rechtsstaat drauf und dran, seine liberalen Traditionen über Bord zu werfen. Die Stichworte: Telefonüberwachung, Rasterfahndung, Lauschangriff, Zugriff auf Bankkonten, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchung der Computer, Militäreinsatz im Inneren, Abschuss von entführten Zivilflugzeugen - für die neuen Anti-Terror-Gesetze gilt jeder als potenziell verdächtig. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen bot, wurde in Ruhe gelassen. Man nannte das Rechtsstaat. Doch politische Angstmacher schüren die innere Unsicherheit. So wird aus dem Rechtsstaat der Präventionsstaat, und der muss den Bürgern immer mehr Freiheit nehmen, um ihnen dafür vermeintlich Sicherheit zu geben. Ein eindringliches Plädoyer für eine Politik, die unsere Freiheit mit kühlem Kopf verteidigt, statt sie zu opfern.

Produktinformation
  • Verlag: Droemer/Knaur
  • 2008
  • Ausstattung/Bilder: 2008. 219 S.
  • Seitenzahl: 219
  • Deutsch
  • Abmessung: 21 cm
  • Gewicht: 258g
  • ISBN-13: 9783426274644
  • ISBN-10: 3426274647
  • Best.Nr.: 23280862

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Wilfried von Bredow hat Heribert Prantls kritische Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdenken in Deutschland angesichts terroristischer Bedrohungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Er vermisst eine klarere Abgrenzung zwischen den Bereichen Recht und Politik, der treffendere Untertitel des Buchs wäre nämlich seines Erachtens "Wie man mit Angst Rechtspolitik macht". Generell stört ihn der polemische Ton, den Prantl anschlägt, wenn er den in den westlichen Demokratien im Gang befindlichen Umbau von Rechtsstaaten in Präventionsstaaten geißelt. Zwar stimmt er Prantl in vielen Punkten zu, etwa in seinem Bestehen auf einem absoluten Folterverbot oder in seiner Kritik der grassierenden "Präventionseuphorie". Aber er hätte sich zum Beispiel auch eine Reflexion über die Frage gewünscht, warum Prävention und Krisenvorbeugung Konjunktur eigentlich haben. "Mit seinem Hang zur Breitseiten-Polemik", resümiert der Rezensent, habe Prantl seinen Argumenten "leider nicht optimal Gehör verschafft".

© Perlentaucher Medien GmbH
Frankfurter Allgemeine Zeitung - RezensionBesprechung von 11.08.2008
Terrorismus
Neues Sicherheitsdenken

Eine exakte Beschreibung der Grenzlinien und Grenzzonen im Überschneidungsbereich von Recht und Politik: Das wäre schon hilfreich, auch für dieses Buch des süddeutschen Journalisten mit juristischer Ausbildung und dem Ruf, sich für den freisinnigen Gehalt unserer Rechtsordnung publizistisch jederzeit in die Bresche zu werfen. Denn eigentlich müsste der Untertitel heißen: "Wie man mit Angst Rechtspolitik macht". Heribert Prantl nimmt sich die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland, aber auch in anderen Demokratien, vor und stellt grimmig fest: "Die Angst vor dem Terrorismus hat die westlichen Staaten zu Reaktionen getrieben, vor denen man Angst haben muss." Die zuerst genannte Angst habe dazu geführt, dass die westliche Welt dabei ist, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen, dass sich die Folterverbote zunehmend lockern, dass ein sogenanntes Feindstrafrecht entsteht, in dessen Rahmen die Freiheitsrechte von Personen systematisch herabgestuft werden. Von dieser destruktiv instrumentalisierten Angst wird offenbar eine zweite Art Angst unterschieden, und die beflügelt die Polemik des Autors. …

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Wilfried von Bredow hat Heribert Prantls kritische Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdenken in Deutschland angesichts terroristischer Bedrohungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Er vermisst eine klarere Abgrenzung zwischen den Bereichen Recht und Politik, der treffendere Untertitel des Buchs wäre nämlich seines Erachtens "Wie man mit Angst Rechtspolitik macht". Generell stört ihn der polemische Ton, den Prantl anschlägt, wenn er den in den westlichen Demokratien im Gang befindlichen Umbau von Rechtsstaaten in Präventionsstaaten geißelt. Zwar stimmt er Prantl in vielen Punkten zu, etwa in seinem Bestehen auf einem absoluten Folterverbot oder in seiner Kritik der grassierenden "Präventionseuphorie". Aber er hätte sich zum Beispiel auch eine Reflexion über die Frage gewünscht, warum Prävention und Krisenvorbeugung Konjunktur eigentlich haben. "Mit seinem Hang zur Breitseiten-Polemik", resümiert der Rezensent, habe Prantl seinen Argumenten "leider nicht optimal Gehör verschafft".

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Heribert Prantl, geboren 1953 in Nittenau/Oberpfalz, studierte Rechtwissenschaftund Geschichte. Nach seiner journalistischen Ausbildung war er als Richter und Staatsanwalt an verschiedenen bayerischen Amts- und Landgerichten tätig. Seit 1987 arbeitet er als politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ab 1995 leitete er dort das Ressort Innenpolitik. Er wurde unter anderem mit dem Geschwister-Schol-Preis (1994) und dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik (1996) ausgezeichnet. Zuletzt erschien sein Band "Helmut Kohl - Geld und Macht" (2000).

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