Rechtspopulistische Politik rückt in die Mitte, einige Parteien ziehen viele WählerInnen an. Aber wissen wir, warum? Und warum gerade jetzt? In diesem Buch zeichnet Ruth Wodak den Weg solcher Parteien von den Rändern der politischen Landschaft in die Mitte nach - im Versuch, zu verstehen und zu erklären, wie sie sich von Randerscheinungen zu einflussreichen politischen Akteuren entwickelt haben, die auch den Medien die Themenwahl vorgeben.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Eckard Jesse wird nicht ganz glücklich mit Ruth Wodaks Buch über den Rechtspopulismus. Zwar findet er die Begriffsdefinition der Autorin einleuchtend, doch schon ihre Interpretation von Rechtspopulismus als "Laisser-faire-Liberalismus" scheint ihm kritikwürdig. Wenn Wodak die Politik der Identitäten, der Ausgrenzung und des Nationalismus linguistisch analysiert, kann der Rezensent einerseits gut die Stereotype rechtspopulistischer Rhetorik erkennen, andererseits scheint ihm die Autorin zu Verallgemeinerungen zu neigen und Kontexte auszublenden. Insgesamt aber findet Jesse Wodaks Diskursanalyse zu konstruierten Feindbildern erhellend. Hätte die Autorin etwas mehr politikwissenschaftliche Systematik walten lassen und etwa stärker zwischen Extremismus und Populismus unterschieden, hätte ihm der Band noch besser gefallen. Dass Wodak nur vage Rezepte gegen den Rechtspopulismus anbietet, scheint ihm hingegen erwähnenswert, aber nicht weiter dramatisch.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Als rechtspopulistisches Perpetuum mobile gilt die Strategie, herkömmliche Normen zu verletzen
Populistische Parteien sind auf dem Vormarsch. So triumphierten sie bei den Europawahlen 2014 in Dänemark, Frankreich, Griechenland und Großbritannien als stärkste Kraft. In Griechenland ging bei den beiden Parlamentswahlen 2015 die linkspopulistische Syriza jeweils mit großem Abstand als Sieger hervor. Im März 2016 erhielt die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent, in Baden-Württemberg 15,1 Prozent, im Mai 2016 bekam der Kandidat der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl 49,7 Prozent der Stimmen, im Juni 2016 setzten sich die Brexit-Befürworter mit 51,9 Prozent durch, nicht zuletzt wegen der Kampagne des Ukip-Chefs Nigel Farage.
Meistens ist nur von Rechtspopulismus die Rede. Das gilt ebenso für Ruth Wodaks Band, obwohl sie hin und wieder Linkspopulismus erwähnt. Rechtspopulismus, nationalistisch-chauvinistisch orientiert, ziele auf Exklusion ("wir" gegen "die"), Linkspopulismus, postnational ausgerichtet, auf Inklusion. Ihre Definition, Rechtspopulismus sei durch Antielitismus und ein als homogen geltendes Volk gekennzeichnet, ist gut nachvollziehbar, weniger jedoch die Interpretation als "Laissez-faire-Liberalismus", denn oft verstehen sich populistische Positionen als protektionistisch, besonders in Ostmitteleuropa. Für Wodak ist der negativ konnotierte (Rechts-)Populismus zu Recht beides: eine Ideologie und ein Stil. Die österreichische Autorin, die Sprachwissenschaften im britischen Lancaster lehrt, analysiert die als rechtspopulistisch interpretierte Politik der Identitäten, der Ausgrenzung, des Nationalismus, des Patriarchats und der Leugnung des Holocaust. Dieser linguistische Ansatz hat Stärken wie Schwächen.
Auf der einen Seite kommen Stereotype rechtspopulistischer Rhetorik (zum Beispiel Verschwörungstheorien, manichäistische Denkmuster, Panikmache) gut zum Ausdruck. Unter "kalkulierter Ambivalenz" - der Topos fällt ständig - versteht Wodak die Ansprache mehrerer Zielgruppen mit bewusst diffusen Parolen. Als rechtspopulistisches "Perpetuum mobile" gilt die Strategie, herkömmliche Normen zu verletzen. Dies löse öffentliche Kritik aus, die wieder Kritik durch Rechtspopulisten hervorrufe und damit eine Täter-Opfer-Umkehr begünstige. So blieben diese im Gespräch. Die grassierende "Arroganz der Ignoranz" laufe auf Antiintellektualismus und antiaufklärerisches Denken hinaus.
Der Rechtspopulismus sei durch eine Ideologie gekennzeichnet, die "nativistische Körperpolitik, ausgrenzende Grenzpolitik, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, Sexismus sowie Homophobie vereint". Das ist in dieser Verallgemeinerung starker Tobak! Anhand zahlreicher Textbeispiele demonstriert Wodak Mechanismen rechtspopulistischer Botschaften und ihren Subtext. So berechtigt der Hinweis auf eine Robin-Hood-Mentalität ist: Der Kontext wird zuweilen ebenso ausgeblendet wie die Interaktion zum Gegner, zumal die Verfasserin die Beispiele "zerstückelt" präsentiert. Und überschätzt sie nicht die Raffinesse der gegnerischen Positionen? Sind dies immer inszenierte Strategien? Insgesamt fällt die Diskursanalyse mit den Hinweisen auf konstruierte Feindbilder und Sündenböcke jedoch erhellend aus.
Auf der anderen Seite fehlt es etwas an politikwissenschaftlicher Systematik - der Unterschied zwischen Extremismus und Populismus etwa kommt kaum zur Sprache, wobei die beiden Begriffe sich keineswegs ausschließen müssen. Der Leser erfährt wenig über die Politik populistischer Kräfte, sei es in der Opposition, sei es in der Regierung. Die Rolle des Antisemitismus überschätzt Wodak - antisemitische Ressentiments, ob nun in direkter oder kodierter Form, schaden den Parteien, jedenfalls in Westeuropa. Gewiss, die Autorin differenziert zwischen West- und Osteuropa (etwa mit Blick auf die dort stärkere Aversion gegenüber Roma und Sinti). Und sie berücksichtigt auch die spezifische Situation in den Vereinigten Staaten (mit dem notorischen Kampf gegen Abtreibung bei der Tea Party und einem Teil der Republikaner). Aber sie verdeutlicht nicht recht die Gründe für die Schwächen der "Altparteien", etwa ihre verbreitete Konsenspolitik, die Bürger verstört, und ihre Migrationspolitik.
Der Band weist eine doppelte Schieflage auf: zum einen durch die Fixierung auf Österreich (nicht nur die FPÖ wird attackiert, sondern bisweilen auch die nun wahrlich wenig populistische ÖVP), zum andern durch die Bezugnahme auf untypische Beispiele für den Rechtspopulismus (die British National Party und die NPD fallen keineswegs darunter). Im Anhang sind nicht immer zuverlässige Informationen über rechtspopulistische Parteien versammelt. So soll die NPD bei der Europawahl 2009 weniger als ein Prozent der Stimmen errungen haben - tatsächlich kandidierte die Partei gar nicht.
Die Einbindung der FPÖ in die Regierung ab dem Jahre 2000 gilt durch den Verstoß gegen den Cordon sanitaire als inakzeptabel. Dabei haben Rechtspopulisten, nicht nur in Österreich, massiv Stimmen bei den nachfolgenden Wahlen eingebüßt, weil sie ihre Versprechungen nicht halten konnten. Das räumt Wodak an anderer Stelle ein. Für den Rechtspopulismus, so die Kernaussage, sei Politik mit der Angst charakteristisch. Dies mag plausibel sein. Die Rezepte, wie ihm erfolgreich beizukommen sei, fallen vage aus. Die Autorin plädiert unter anderem für Gleichheit, Bildung, Mehrsprachigkeit, Diversität. "Statt Angst zu betonen, bieten sich Solidarität und Inklusion als positive Alternativen an." Ob ihre Kritik am Nationalstaat hilft, Populismen den Garaus zu machen?
ECKHARD JESSE.
Ruth Wodak: Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Edition Konturen, Wien 2016. 254 S., 29,80 [Euro].
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