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![Medienpolitik für Europa]( "Medienpolitik für Europa")
Medienpolitik für Europa59,99 €
Die Europäische Union ist auf dem Weg zur Weltmacht.
Ihre Osterweiterung schafft einen Binnenmarkt, größer als der der USA. Und auch die Bildung einer globalen Militärmacht Europa droht weiteren Auftrieb zu bekommen. Gleichzeitig steht die demokratische Legitimität der EU auf tönernen Füßen. Die legislativen Rechte des Europäischen Parlaments und seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive sind weniger als bescheiden und entsprechen nicht einmal grundlegenden Normen parlamentarischer Demokratie. Daß der für Sommer 2003 angekündigte Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents diesen Mangel an Demokratie nicht beheben wird, zeichnet sich schon vor dessen Veröffentlichung ab. Und auch von Seiten der einzelstaatlichen Parlamente ist keine grundsätzliche Korrektur mehr zu erwarten, wenn es nicht gelingt, eine kritische öffentliche Debatte in Gang zu setzen. Diese Debatte muß jetzt beginnen.
Ihre Osterweiterung schafft einen Binnenmarkt, größer als der der USA. Und auch die Bildung einer globalen Militärmacht Europa droht weiteren Auftrieb zu bekommen. Gleichzeitig steht die demokratische Legitimität der EU auf tönernen Füßen. Die legislativen Rechte des Europäischen Parlaments und seine Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive sind weniger als bescheiden und entsprechen nicht einmal grundlegenden Normen parlamentarischer Demokratie. Daß der für Sommer 2003 angekündigte Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents diesen Mangel an Demokratie nicht beheben wird, zeichnet sich schon vor dessen Veröffentlichung ab. Und auch von Seiten der einzelstaatlichen Parlamente ist keine grundsätzliche Korrektur mehr zu erwarten, wenn es nicht gelingt, eine kritische öffentliche Debatte in Gang zu setzen. Diese Debatte muß jetzt beginnen.
Der EU-Verfassungskonvent muss Vorschläge verbessern
ANDREAS WEHR: Europa ohne Demokratie? Die europäische Verfassungsdebatte – Bilanz, Kritik und Alternativen. PapyRossa, Köln 2004. 154 Seiten, 12,90 Euro.
Die Verhandlungen über die geplante EU-Verfassung sind im Dezember 2003 daran gescheitert, dass Polen und Spanien die doppelte Mehrheit bei EU-Ratsbeschlüssen ablehnten. Seither werden die Verhandlungen, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juni in Brüssel zu einer Einigung führen sollen, auf der Grundlage der doppelten Mehrheit weitergeführt. Sollte eine Einigung zwischen allen 25 Staaten zustande kommen, dann wäre das größte Hindernis auf dem Weg zur europäischen Verfassung beseitigt.
Andreas Wehr, Mitarbeiter der „Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke” hat die Beratungen des Verfassungskonvents beobachtet und sich sehr kritisch mit dem bestehenden Vorschlag auseinander gesetzt. Dass die Europäische Union demokratischer werde, kann er nicht finden: Theoretisch sollten zwar die Rechte der nationalen Parlamente ausgeweitet werden, schreibt er, aber in der Praxis sei das wirklichkeitsfremd: „Die Parlamente erhalten nur eine kurze Frist, um ihre Bedenken gegen Vorschläge der Kommission zu artikulieren. Lehnen sie ein Vorhaben ab, kann die Kommission gleichwohl an ihren Vorschlägen festhalten.” Die Bereiche, in denen mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird, sollen laut Verfassungskonvent ausgeweitet werden. Damit reduzierten sich, so Wehr, aber auch die Vetomöglichkeiten einzelner Staaten und sie verlören weitere Souveränitätsrechte an die EU. Zwar erhalte das EU-Parlament in jenen Fragen, in denen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werde, ein Mitspracherecht. Da aber weiterhin kein Initiativrecht des EU-Parlaments vorgesehen sei, bleibe es letztlich schwach.
Wehr fordert ein Wahlrecht, bei dem die Stimmen aller Unionsbürger gleich viel Gewicht hätten, egal in welchem Mitgliedsstaat sie abgegeben werden. „Nur auf diese Weise lässt sich der Entwertung des Wahlrechts begegnen, denn wenn bereits heute gut 70 Prozent aller auf nationaler und regionaler Ebene beschlossenen Gesetze auf europäischem Recht beruhen, dann bedeutet dies, dass Gremien in der EU entscheiden, die nicht durch Wahlen legitimiert sind.”
ck
Warum Europa, wie Europa, für wen Europa? Am 13. Juni wählen 300 Millionen Europäer ihr Parlament.
Foto: BilderBox
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Der mit Ck zeichnende Rezensent referiert in seiner knappen Kritik des Buches, was der Autor Andreas Wehr zum Wahlrecht der geplanten EU-Verfassung zu sagen hat. Wehr plädiert für ein Wahlrecht, in dem die Stimmen der EU-Mitgliedsländer alle das "gleiche Gewicht" haben und spricht sich damit gegen den bestehenden Vorschlag der geplanten EU-Verfassung für eine "doppelte Mehrheit" beim Wahlrecht aus, fasst der Rezensent zusammen. Wehr sieht sowohl die "Vetomöglichkeiten" als auch die "Souveränitätsrechte" einzelner EU-Staaten eingeschränkt, so der Rezensent, der sich zu den Positionen Wehrs weder zustimmend noch ablehnend äußert.
© Perlentaucher Medien GmbH
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