Produktdetails
- Verlag: Edition Büchergilde
- Seitenzahl: 495
- Deutsch
- Abmessung: 215mm
- Gewicht: 695g
- ISBN-13: 9783936428513
- ISBN-10: 3936428514
- Artikelnr.: 14257065
Ein Versuch, das Grundgesetz der Marktwirtschaft anzupassen
Unter Ökonomen ist die Verzweiflung über die Irrwege der Politik so groß, daß sie schon seit längerem neue politische Spiel- und Verfassungsregeln fordern. Der Begründungskontext ist dabei jener, den sie gelernt haben: die Ökonomie. Juristen mokieren sich gerne über diesen "ökonomischen Imperialismus", der die Würde ihres Faches zu bedrohen scheint. In jüngster Zeit scheint es nun auch eine umgekehrte Tendenz zu geben - soll man sie nun "juristischer Imperialismus" nennen? Die Flat-Tax-Idee des Verfassungsrichters Paul Kirchhof war ein Beispiel. Joseph Hubers Buch "GG-Szenario" ist nun das Wagnis eines großen Wurfs. Huber ist zwar Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Umweltsoziologie in Halle, aber sein Buch ist aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive geschrieben. In ihrer Radikalität würde sie freilich wohl nur von wenigen Verfassungsjuristen übernommen. Gerade dies macht das Buch zu einer ungewöhnlichen, anregenden und auch unterhaltsamen Lektüre.
Huber stellt fest, daß die gegenwärtige Verfassungsrealität strukturelle Verzerrungen produziert. Der Vorrang der Gleichheit gegenüber der Freiheit nehme überhand, heißt es, Korporatismus und Verkrustung seien die Folge und verstärkten das Übel, Apparate und Institutionen stünden vor dem Individuum. Dies alles gehe zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung, die durch Stagnation und Verfall gekennzeichnet sei. Immer wieder stellt Huber fest, daß viele Probleme der DDR vor ihrem Untergang denen ähnelten, die heute in ganz Deutschland vorherrschten - der Unterschied sei allenfalls graduell.
In 159 Artikeln krempelt Huber die Verfassung, die hinter diesen Tendenzen steht, so um, daß sie zu einer funktionierenden Wirtschaftsordnung führen möge. Nicht jedermann wird alles unterschreiben, was Huber in seiner bis ins letzte Detail - ein Stichwortindex wäre hilfreich - gehenden Generalüberholung des Grundgesetzes vorbringt. Das Ende der Tarifverträge wird Gewerkschaften ebenso wenig gefallen wie das Mehrheitswahlrecht kleineren Parteien. Richtig ist die Generallinie, die den Schutz von Person und Eigentum in den Mittelpunkt stellt. So wird das "Recht auf Arbeit" als Freiheitsrecht (zur Abwehr von Zwangsarbeit) und nicht als Anspruchsrecht definiert.
Rechtstheoretisch ist Huber nur zu bescheinigen, daß er die individualistischen Grundlagen einer freien Marktwirtschaft in aller Folgerichtigkeit verinnerlicht hat. Des Marktliberalen Herz lacht bei dieser stellenweise durchaus polemischen Lektüre. Allerdings wäre hier ein Dialog mit den "ökonomischen Imperialisten" angebracht gewesen; in manchen Punkten hätten sie den rechtstheoretischen Ansatz sicher bereichern können. Ein Beispiel liefert das Stichwort Föderalismus. Mit gutem Grund sieht Huber den real existierenden deutschen Föderalismus als ein hemmendes Spiel mit zu vielen Veto-Akteuren, das den Korporatismus permanent verstärkt. Daß Huber in mehr Zentralismus das Heil sucht, ist aus seiner Sicht konsequent - und doch stellt sich die Frage, ob das auch ökonomisch richtig ist. Könnten eine echte Kompetenzentflechtung, eine Beseitigung des übertriebenen Finanzausgleichs und eine eigene Steuerkompetenz für die Länder den Staat durch mehr internen Wettbewerb nicht wesentlich effizienter zur Marktkonformität zwingen als jeder Zentralismus? Gegen die Probleme des Föderalismus, so sagen politische Ökonomen zu Recht, hilft oft mehr Föderalismus. Die Diskussion zwischen Rechtstheorie und politischer Ökonomie bleibt jedenfalls weiterhin auf der Zukunftsagenda.
DETMAR DOERING.
Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, Potsdam.
Joseph Huber: GG-Szenario. 159 Artikel für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Edition Büchergilde, Frankfurt 2005. 496 Seiten, 24,90 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Angetan berichtet Detmar Doering über Joseph Hubers Plädoyer für eine Anpassung der Verfassung an die Bedürfnisse der Marktwirtschaft. Zwar räumt er ein, dass die wenigsten Verfassungsjuristen den Vorschlägen Hubers folgen würden. Er selbst aber kann mit Hubers fundamentaler Revision des Grundgesetzes eine Menge anfangen. Der Feststellung des Autors etwa, die gegenwärtige Verfassungsrealität mit ihrer Präferenz der Gleichheit gegenüber der Freiheit wirke sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus, kann er durchaus beipflichten. Auch Hubers generelles Anliegen, den Schutz von Person und Eigentum in den Mittelpunkt zu stellen, erscheint ihm richtig. Skeptisch äußert Doering sich dagegen über Hubers zentralistische Rezepte gegen die wirtschaftlichen Stolpersteine des deutschen Föderalismus.
© Perlentaucher Medien GmbH
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