"DER RECHTSSTAAT lebt von Reformen." Ein großes, aber nur bedingt richtiges Wort. Über solche Reformen hat sich Jürgen Meyer gern und oft den Kopf zerbrochen. Über sie hat er auch hingebungsvoll geredet. Wer das nachlesen möchte, kann es jetzt tun. Justizministerin Däubler-Gmelin bezeichnet ihren Parteifreund Meyer einleitend als einen der "ganz ohne Zweifel . . . profiliertesten Rechtspolitiker des Deutschen Bundestages": "Wer über die Modernisierung des deutschen Strafrechts, des Sanktionensystems oder auch des Strafprozesses nachdenkt, der kommt an Jürgen Meyer nicht vorbei." Meint sie. Bei Meyer ist gewiß alles recht ordentlich, aber auch sehr brav. Und nicht weniges schlicht überflüssig. Das gilt nicht nur für die - jeden Zwischenruf, Beifall und Widerspruch sorgfältig registrierenden - Protokolle seiner Parlamentsreden im Landtag von Baden-Württemberg und im Deutschen Bundestag, von denen das Buch eine stattliche Reihe wiedergibt. Interessant ist vielleicht für manchen zu lesen, daß und wie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Meyer mit Verve für eine Realisierung seiner Europavision ficht, auch durch sein engagiertes Eintreten für eine Europäische Grundrechtscharta. Allerdings wären hier Aufsätze hilfreicher gewesen als Parlamentsprotokolle, die nota male wieder jeden Zwischenruf, jedes Geplänkel mit Zwischenrufern registrieren. Wie man es besser macht, zeigt Meyer selbst in seinem Beitrag für die ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik), worin er speziell der Aufnahme sogenannter sozialer Grundrechte in die Europäische Grundrechtscharta massiv das Wort redet. Den Symbolgehalt dieser Charta sollte niemand unterschätzen, überschätzen auch nicht. Gelänge es, so etwas wie ein europäisches Grundrechte-Wir-Gefühl zu wecken und dauerhaft zu etablieren, wäre gewiß einiges gewonnen. Auch für Utopien muß man kämpfen dürfen, was eine nüchterne Analyse des bereits Erreichten nicht ausschließt. Wer die sucht, kommt bei Meyer leider ein wenig zu kurz. Der Hauptteil des Buches, der rein strafrechtliche Teil, bringt dem Kundigen kaum Neues. Doch warum soll es einem verdienten Bundestagsabgeordneten verwehrt sein, sich noch einmal zu vergewissern, welche Beiträge er geleistet hat zu den Problemen des V-Mannes, der Kronzeugenregelung, der organisierten Kriminalität, zum Schwangerschaftsabbruch, zum Opferausgleich, zur Streichung des Paragraphen 175 StGB und was der Themen noch mehr sind. Er sei, so verrät der Autor in seinem Vorwort, überrascht gewesen, daß durchaus durchgängig "so etwas wie ein im doppelten Sinne ,roter Faden' sichtbar werden kann". Ein hübsche Überraschung. Doch so eindimensional, wie Meyer hier sein rechtspolitisches Engagement sieht, ist es nun auch wieder nicht. Denn rein linke Rechtspolitik findet der Leser in diesem Buche weniger als er möglicherweise erwartet. Was ihn andererseits nicht wundern wird, "outet" sich Meyer doch ausdrücklich als Wertkonservativer. Vieles von dem, was er schreibt, ist - what's right, what's left - ganz einfach vernünftig, so daß viele gerne zustimmen werden. (Jürgen Meyer: Der Rechtsstaat lebt von Reformen. Ausgewählte Schriften und Parlamentsreden zu Kultur, Strafrecht und Europa aus den Jahren 1962 bis 2001. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001. 381 Seiten, 98,- Mark.) WALTER GRASNICK
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Vieles, was er in diesem Buch gelesen hat, fand Rezensent Walter Grasnick "ganz vernünftig". Meyer habe sich oft und gerne über Reformen, von denen der Rechtsstaat lebe, den Kopf zerbrochen und auch "hingebungsvoll" darüber geredet. Dies sei in seinem Buch nun nachzulesen. Für Überschwang sieht Grasnick jedoch keinen Anlass. Denn hier sei "gewiss alles recht ordentlich, aber auch sehr brav". Nicht weniges aber fand der Rezensent "schlicht überflüssig". Utopiesucher kommen seiner Auskunft zufolge ganz und gar zu kurz. Der Hauptteil des Buches biete dem "Kundigen" auch nichts Neues. Statt der Wiedergabe endloser Parlamentsprotokolle, inklusive komplett dokumentiertem Geplänkel nebst Zwischenrufen, hätte Grasnick Aufsätze zum Thema hilfreicher gefunden. Doch er hat Verständnis, dass ein verdienter Bundestagsabgeordneter sich mit einem Buch noch einmal seiner Beiträge zum Rechtsstaat versichern will.
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