Der sich abzeichnende Weg zu einer Art Weltrecht, das weltweite Gewebe aus hard law und soft law, das Entstehen eines globalen Konstitutionalismus sind Vorstellungen und Vorhaben einer Zukunft, die bereits begonnen hat. Soll diese menschenwürdig und also demokratisch sein, müssen entsprechende Politikziele, Normen und Verfahren transnational durchgesetzt werden.
Entlang dieser Frage wird hier zunächst auf Texte Rousseaus als auf eine grundlegende Formulierung modernen Denkens von Demokratie zurück gegangen; wird dann analysiert, wie sich demokratisch erlassene Gesetze angesichts der Macht der Verfassungsjustiz besser behaupten können und inwieweit das geltende Demokratierecht, das von Exekutive und Gerichtsbarkeit umzusetzen und zu kontrollieren ist, dabei dem Schicksal bloßer Virtualität entkommen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass Demokratisierung - unbeschadet ihrer globalen Perspektiven - in zahlreichen Nationen erst noch dringlich anzustreben ist; als Beispielsfall dafür werden hier die teils theokratisch, teils sonst diktatorisch oder autoritär beherrschten arabisch-islamischen Länder untersucht. Schließlich geht die Analyse darauf, in welch prekärer werdenden Zustand der bisherige Verlauf der Finanz- und Wirtschaftsglobalisierung die einzelstaatlichen Demokratien versetzt hat; was alles im nationalen Rahmen, etwa durch neue Formen von politischer Bürgerbeteiligung, dagegen getan werden kann; wie sich vernetzte Gruppierungen und Aktionsweisen eines graswurzel-demokratischen transnationalen Widerstands herausbilden und wie schließlich die Strukturen der Elemente eines künftigen Weltrechts vorgezeichnet werden können, sich zum Teil auch schon real abzeichnen. Es wird das Konzept einer dreifachen Verfassungsstruktur eingeführt, um die vielfältigen Ansätze der Praxis auch theoretisch zu integrieren.
Entlang dieser Frage wird hier zunächst auf Texte Rousseaus als auf eine grundlegende Formulierung modernen Denkens von Demokratie zurück gegangen; wird dann analysiert, wie sich demokratisch erlassene Gesetze angesichts der Macht der Verfassungsjustiz besser behaupten können und inwieweit das geltende Demokratierecht, das von Exekutive und Gerichtsbarkeit umzusetzen und zu kontrollieren ist, dabei dem Schicksal bloßer Virtualität entkommen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass Demokratisierung - unbeschadet ihrer globalen Perspektiven - in zahlreichen Nationen erst noch dringlich anzustreben ist; als Beispielsfall dafür werden hier die teils theokratisch, teils sonst diktatorisch oder autoritär beherrschten arabisch-islamischen Länder untersucht. Schließlich geht die Analyse darauf, in welch prekärer werdenden Zustand der bisherige Verlauf der Finanz- und Wirtschaftsglobalisierung die einzelstaatlichen Demokratien versetzt hat; was alles im nationalen Rahmen, etwa durch neue Formen von politischer Bürgerbeteiligung, dagegen getan werden kann; wie sich vernetzte Gruppierungen und Aktionsweisen eines graswurzel-demokratischen transnationalen Widerstands herausbilden und wie schließlich die Strukturen der Elemente eines künftigen Weltrechts vorgezeichnet werden können, sich zum Teil auch schon real abzeichnen. Es wird das Konzept einer dreifachen Verfassungsstruktur eingeführt, um die vielfältigen Ansätze der Praxis auch theoretisch zu integrieren.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Ein wenig enttäuscht zeigt sich Otfried Höffe von Friedrich Müllers "Demokratie zwischen Staatsrecht und Weltrecht". Die Frage, wie Staatsrecht und Völkerrecht im Zuge der fortschreitenden Globalisierung um Elemente eines Weltrechts erweitert werden könnten, wird laut Höffe seit langem diskutiert. Daher erwartet er von einer neuen Studie eine Zwischenbilanz oder einen neuen Blick. Dieser Erwartung werde Friedrich Müller "kaum gerecht". Im ersten Teil seiner Abhandlung skizziere Müller noch einmal ausführlich seine Demokratietheorie, während er im zweiten Teil Gesichtspunkte wie die "demokratische Legislative vor der Macht der Verfassungsjustiz" behandelt - Gesichtspunkte, die nach Höffes Ansicht für das leitende Thema, die Anwendung einer Demokratietheorie auf das Zeitalter der Globalisierung, "zu speziell" und "daher entbehrlich" sind. Auch im dritten Teil der Studie findet Höffe vor allem allgemeine Bemerkungen zur Demokratietheorie statt mehr und Profilierteres zu deren neuer Herausforderung, der Globalisierung. Mit Müllers Einschätzungen ist Höffe nicht immer einverstanden. Bei der seines Erachtens entscheidenden Demokratisierung "von unten" etwa räume Müller den Nichtregierungsorganisationen ein großes Gewicht ein, übernehme großmütig deren Selbststilisierung zu einem "Weltgewissen" und unterschätze die weder nur unheilstiftende noch bloß undemokratische Bedeutung von Regierungsorganisationen. Zudem kritisiert er Müllers Darstellung des Phänomens der Globalisierung als "ökonomistisch verkürzt". Insgesamt erscheint ihm das Buch wenig durchkomponiert und voller Wiederholungen. Problematisierendem Abwägen fehlten. So schließt der Rezensent: "Frühere Texte von Friedrich Müller las ich mit mehr Gewinn."
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Ebenso weit reichend wie seine Kritik an den realen Herrschaftsverhältnissen sind auch die Alternativvorschläge für eine 'Globalisierung von unten', die Müller unterbreitet. [...] Immerhin vermittet sein Buch eine Fülle neuer Denkanstöße für den Fortgang der Demokratiedebatte. [...] Eine plausible Antwort auf die angebliche Alternativlosigkeit herrschender Politikkonzepte sind Arbeiten wie die Müllers allemal." Martin Kutscha, in: Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 4/2004