Die NPD ist auf dem Vormarsch. Das Ziel ist der Einzug in den Bundestag. Die Rechtsextremen haben optimale Möglichkeiten zur zielgruppengerechten Verbreitung ihrer Parolen und Musik im World Wide Web. Im Blickfeld stehen vor allem jüngere Menschen. Wie konnte sich eine völkische Bewegung erneut etablieren, wie nutzen Neonazis die modernen Medien, wie funktioniert die rechtsextreme Parallelwelt? Wo sind die NPD und andere Rechtsextremisten besonders verwundbar?
Patrick Gensing wurde mit seinem Internetprojekt NPD-BLOG.INFO für den "Grimme Online Award" nominiert. Heute schreibt er unter http://www.publikative.org/
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy zu Patrick Gensing: "Patrick Gensing steht mit seiner journalistischen Arbeit zum Thema 'Rechtsextremismus' für das, was ich und mit mir zahlreiche andere Kollegen aus der Politik stets fordern: Dass die Berichterstattung zum alten und neuen Nazismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit kein Konjunkiturthema sein darf, sondern eine Daueraufgabe ist. Damit ist Patrick Gensings Arbeit vorbildlich - sei es sein herausragendes NPD-Blog, seine regelmäßige Berichterstattung zum Thema 'Rechtsextremismus' für tagesschau.de oder Panorama, oder sein 2009 erschienenes Buch 'Angriff von Rechts'. Patrick Gensing ist nicht nur ein sachkundiger Kenner der 'rechten Szene' in all ihren Facetten, sondern er benennt auch Gegenstrategien. Sein Buch ist daher für alle zu empfehlen, die sich sachkundig über das Thema 'Rechtsextremismus in Deutschlan' informieren möchten und zugleich wissen wollen, was man gegen Rechtsextremismus tun kann."
Patrick Gensing wurde mit seinem Internetprojekt NPD-BLOG.INFO für den "Grimme Online Award" nominiert. Heute schreibt er unter http://www.publikative.org/
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy zu Patrick Gensing: "Patrick Gensing steht mit seiner journalistischen Arbeit zum Thema 'Rechtsextremismus' für das, was ich und mit mir zahlreiche andere Kollegen aus der Politik stets fordern: Dass die Berichterstattung zum alten und neuen Nazismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit kein Konjunkiturthema sein darf, sondern eine Daueraufgabe ist. Damit ist Patrick Gensings Arbeit vorbildlich - sei es sein herausragendes NPD-Blog, seine regelmäßige Berichterstattung zum Thema 'Rechtsextremismus' für tagesschau.de oder Panorama, oder sein 2009 erschienenes Buch 'Angriff von Rechts'. Patrick Gensing ist nicht nur ein sachkundiger Kenner der 'rechten Szene' in all ihren Facetten, sondern er benennt auch Gegenstrategien. Sein Buch ist daher für alle zu empfehlen, die sich sachkundig über das Thema 'Rechtsextremismus in Deutschlan' informieren möchten und zugleich wissen wollen, was man gegen Rechtsextremismus tun kann."
Ein Plädoyer für eine harte Auseinandersetzung mit der NPD
Ich bin kein großer Freund des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten wach werden, dann sehen sie, dass die Axt kommt, das man das bis auf das Gesunde herausseziert.” Worte von Udo Pastörs, seit 2006 NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Unglaublich, aber das gibt es im Deutschland des Jahres 2009: einen demokratisch gewählten Abgeordneten in einem Landesparlament, der sich ganz offen gegen die Demokratie stellt und ihre Vernichtung plant. Parlamente werden von NPD-Abgeordneten generell als „Schwatzbuden” abgetan; kritische Diskussionen als Verleumdungskampagnen abgekanzelt, Wahlkämpfe im wahrsten Sinne des Wortes als Kampf auf der Straße ausgetragen und ganze Volksgruppen diffamiert und verhetzt.
Trotz alledem wird diese Partei mit Steuergeldern finanziert: Mehr als 200 Kommunalmandate und 14 Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bescheren der Partei einen staatlichen Geldsegen von fast 1,5 Millionen Euro, das waren 2006 an die 40 Prozent der gesamten Jahreseinnahmen, zu denen noch Spenden und Mitgliedsbeiträge hinzukamen. Dennoch nicht viel Geld insgesamt und so ist kaum verwunderlich, dass die NPD eigentlich ständig vor der Pleite steht. Rein theoretisch wäre es also ziemlich einfach, die NPD auszutrocknen. Man müsste ihr nur den Geldhahn zudrehen. Doch das geht in einem Rechtsstaat nicht, denn hier gilt: gleiches Recht für alle, auch für die Gegner. Passend dazu ein weiteres Zitat aus dem Buch von Patrick Gensing: „Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wir kommen als Feinde.” Das schrieb Joseph Goebbels Ende der zwanziger Jahre in der Zeitung Angriff.
Allerdings: Wer die NPD als Nazi-Schlägertruppe dämonisiert, der übersieht die aktuelle Entwicklung. Die NPD, so zeigt es Gensing in seinem kämpferischen Buch auf, ist längst in breite Bevölkerungsschichten vorgedrungen – und zwar nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. Gensing ist ein Fachmann, seit Jahren betreibt der ARD-Journalist den aufschlussreichen Internetdienst www.NPD-Blog-Info.de und wurde dafür mehrmals ausgezeichnet.
Ausführlich erläutert Gensing den historischen Hintergrund und die Ideologie der NPD. Er zeigt Verbandsstrukturen auf, beleuchtet Hintergründe und lässt dabei Wissenschaftler, aber auch die NPD-Funktionäre zu Wort kommen. Was er aufdeckt, ist erschreckend. Wieso tauchen beispielsweise bei Google News mitten zwischen den Link-Hinweisen auf die taz, die Süddeutsche Zeitung oder die FAZ auch die Angebote der NPD auf? Für die NPD ein glatter Punktsieg, denn genau da will sie hin: ins bürgerliche Lager, akzeptiert als eine Partei wie alle anderen auch.
Dabei wäre es relativ einfach, der NPD das Wasser abzugraben, wenn man es wirklich wolle. Gensings Fazit: Vergesst nicht euch selbst! Er schreibt: „Politiker fordern gerne die ‚inhaltliche Auseinandersetzung‘ mit dem Rechtsextremismus. Dieses Buch ist ein Versuch, diese inhaltlichen Auseinandersetzung zu führen – indem die völkische Weltanschauung erklärt wird. Durch die Analyse dieser Ideologie wird es auch einfacher, andere autoritäre oder ausländerfeindliche Einstellungen zu erkennen – auch bei sich selbst.”
Am Ende der Lektüre stellt sich für den Leser vor allem eine Frage: Warum wird diese Partei nicht so schnell wie möglich verboten? Wie verfassungswidrig, volksverhetzend und gemeingefährlich (an die tausend Opfer rechter Gewalt gibt es pro Jahr) darf sich jemand aufführen? Natürlich, das schreibt auch Gensing, ließe ein Verbot die Nazis in Deutschland nicht verschwinden. Überall in Europa sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. Das hat vor allem gesellschaftliche Gründe, und hier muss man ansetzen.
Doch ein Verbot würde zumindest nach außen deutlich machen: Dieser Staat ist wehrhaft. Gensings Kapitel dazu liest sich wie eine reine Politikfarce. Er zeigt: Um zu beweisen, wie gefährlich die Nazis sind, muss man keine V-Leute einschleusen, man muss nur ihre Programme lesen oder ihren Reden zuhören. Und wer keine V-Leute eingeschleust, braucht auch keine Angst vor Verfahrensfehlern zu haben. Genau daran nämlich ist der letzte Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die NPD kann man nicht verbieten? Lächerlich! DOROTHEA HEINTZE
PATRICK GENSING: Angriff von Rechts. Die Strategien der Neonazis und was man dagegen tun kann. dtv, München 2009. 279 Seiten, 12,90 Euro.
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung exklusiv über www.sz-content.de
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Erschreckende Fakten liefert der ARD-Journalist Patrick Gensing in seinem Buch "Angriff gegen Rechts". Gensing, der auch ein "aufschlussreiches" und bereits mehrfach ausgezeichnetes Blog über die NPD betreibt, berichtet laut Rezensentin Dorothea Heintze intensiv und ausführlich über Strukturen, Ideologie und Einnahmequellen der NPD (die nicht gerade zu einem unerheblichen Teil aus Steuergeldern bestehen). Völlig unverständlich ist ihr etwa, wieso auf einmal bei Google News NPD-Einträge gleichwertig neben denen überregionaler Zeitungen stehen. Dass die NPD weiter ihr Unwesen treiben kann, hinterlässt die Rezensentin nach diesem faktenreichen Buch noch fassungsloser. Einfach nur "lächerlich" kann sie finden, dass ein Verbot nicht möglich oder sinnvoll sein soll.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH