Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen de EG - Fromm, Ingo E.
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Die Dissertationsarbeit reiht sich thematisch in die bekannten Sachgebiete "Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft" und "Schutz der finanziellen Interessen der EG" ein und verdeutlicht sogleich durch ihren Titel "Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der E.G.", dass sich die Schrift genau in der Schnittmenge von europäischem Strafrecht und den finanziellen Belangen der Europäischen Gemeinschaft ansiedelt. Das Themengebiet, in dem man sich einst als deutscher Strafrechtler in der Minderheit befand, erfuhr durch die Neufassung der Betrugsbekämpfungsnorm im EG-Vertrag durch den…mehr

Produktbeschreibung
Die Dissertationsarbeit reiht sich thematisch in die bekannten Sachgebiete "Strafrecht in der Europäischen Gemeinschaft" und "Schutz der finanziellen Interessen der EG" ein und verdeutlicht sogleich durch ihren Titel "Der strafrechtliche Schutz der Finanzinteressen der E.G.", dass sich die Schrift genau in der Schnittmenge von europäischem Strafrecht und den finanziellen Belangen der Europäischen Gemeinschaft ansiedelt. Das Themengebiet, in dem man sich einst als deutscher Strafrechtler in der Minderheit befand, erfuhr durch die Neufassung der Betrugsbekämpfungsnorm im EG-Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam erneute Aktualität. In Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrages wurde seitens der Vertragsschöpfer eine neue Kompetenzgrundlage des Rates der EG zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingefügt. Welche Arten von Rechtsvorschriften nunmehr auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützt werden dürfen, ist im Schrifttum bereits stark umstritten. Der Verfasser analysiert die Frage, ob künftig auch Strafvorschriften der EG durch Art. 280 IV EGV ermöglicht werden.
  • Produktdetails
  • Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  • Verlag: Springer, Berlin
  • 2004
  • Seitenzahl: 416
  • Erscheinungstermin: 16. Oktober 2003
  • Deutsch
  • Abmessung: 235mm x 155mm x 22mm
  • Gewicht: 620g
  • ISBN-13: 9783540407133
  • ISBN-10: 3540407138
  • Artikelnr.: 12279503
Autorenporträt
Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz.
Inhaltsangabe
1. Kapitel: Einleitung.- A. Einführung in die Problematik.- I. Die historische Entwicklung bis zur erstmaligen Verankerung einer Betrugsbekämpfungsnorm im EG-Vertrag.- II. Die Betrugsbekämpfung der EG als Voraussetzung zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen.- III. Die mangelhafte Kooperationsbereitschaft der EG-Staaten als Indikator des aktuellen Schutzniveaus des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.- IV. Maßnahmen aufder supranationalen Ebene zur Verringerung des Vollzugsdefizits.- V. Die Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes der Finanzinteressen der E.G..- VI. Die fehlende Kompetenz der EG-Organe zur Setzung bereichsspezifischer Strafvorschriften vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags.- VII. Der unzureichende strafrechtliche Schutz der Gemeinschaftsfinanzen durch die einzelnen Mitgliedstaaten.- VIII. Das Interesse an der heiklen Frage der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Setzung von Strafrecht zum Schutz der EG vor Betrtigereien nach dem AV.- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Festlegung des Ganges der Untersuchung.- I. Eingrenzung der Thematik.- I. Der Begriffdes Strafrechts.- a) Die Abgrenzung des Kriminalstrafrechts von anderen gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsformen.- b) Darstellung der Abgrenzungsprobleme zwischen den verschiedenen Sanktionskategorien unter kritischer Analyse der Unterscheidungsmerkmale.- aa) Die Abgrenzung zwischen Verwaltungssanktionen und zivilrechtsähnlichen Maßnahmen.- bb) Probleme der Charakterisierung von "para"-strafrechtlichen Sanktionen.- (1) Kritische Analyse der Theorien zur Bestimmung der Rechtsnatur der Geldbußen im europäischen Gemeinschaftsrecht.- (2) MaBgebliche Kriterien zur Gewahrleistung einer sachgerechten Abgrenzung der Sanktionsformen.- 2. Verordnungen als Ausdruck des supranationalen Charakters der EG.- 3. Der Begriff der Kompetenz.- II. Der Gang der Untersuchung.- 2. Kapitel: Überblick über den aktuellen Meinungsstand der Gemeinschaftsorgane.- A. Das Europäische Parlament.- B. Der Europäische Rechnungshof.- C. Die Kommission.- D. Der Rat.- E. Ergebnis.- 3. Kapitel: Die Wortlautauslegung des Art. 280 IV EG.- A. Die Interpretation des Art. 280 IV Satz I.- I. Begriffsbestimmung der "finanziellen Interessen der Gemeinschaft".- 1. Der Schutz der Einnahmen der Gemeinschaft.- 2. Der Schutz des Ausgabenbereichs.- 3. Die Zugehörigkeit der nicht im Haushaltsplan der EG nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben zu den Finanzinteressen der EG.- II. Der Begriff der "Betrügereien".- 1. Begriffsbestimmung de lege lata.- a) Abgrenzung zum Begriff der Unregelmäßigkeiten.- b) Abgrenzung der Betrügereien zum Begriff des "Betrugs" im "Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften".- 2. Begriffsbestimmung de lege ferenda.- III. Beschluss von erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten.- B. Die Frage der Einschränkung einer Befugnis für gemeinschaftliches bereichsspezifisches echtes Kriminalstrafrecht durch die Unberührtheitsklausel in Art. 280 IV 2 EG.- C. Gesamtergebnis der wörtlichen Auslegung.- 4. Kapitel: Die systematische Auslegung.- A. Die Verwendung des Terminus "MaBnahmen" in den einzelnen Absätzen des Art. 280.- B. Der Vergleich der Unberührtheitsklausel des Art. 280 IV 2 EG mit den in sekundärrechtlichen Vorschriften mit Sanktionscharakter verwandten Unberührtheitsklauseln.- C. Das Verbot der Verweisungstechnik durch Art. 280 IV 2 EG.- D. Der mögliche konkludente Ausschluss einer supranationalen Strafrechtsetzungskompetenz durch Art. 83 II lit. a, 229 EG sowie durch die speziellen Sanktionsvorschriften des EAGV und EGKSV.- I. Zweifel an einem Umkehrschluss aus Art. 229 EG.- II. Die Auswirkungen der Existenz des Art. 83 II lit. a EG auf eine gemeinschaftliche partielle Strafrechtskompetenz zum Schutz der Finanzinteressen der EG.- III. D