Die Globalisierung der Wiedergutmachung
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Schlagworte der seit den neunziger Jahren geführten globalen Diskussion über "Wiedergutmachung" sind Historical Justice und Transitional Justice. Von diesem Diskurs wurden Politik und Praxis der deutschen Entschädigung für NS-Verfolgte beeinflusst. In eingängigen Fallstudien zeigen deutsche und israelische Zeithistoriker, wie sich neue Akteure und Experten - z.B. große Unternehmen, der Kunsthandel, Vertriebenenverbände, aber auch die Historiker selbst - im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte in diesem Feld verhalten haben, wie die Dominanz eines "amerikanisierten" Rechtsdiskurses die…mehr

Produktbeschreibung
Schlagworte der seit den neunziger Jahren geführten globalen Diskussion über "Wiedergutmachung" sind Historical Justice und Transitional Justice. Von diesem Diskurs wurden Politik und Praxis der deutschen Entschädigung für NS-Verfolgte beeinflusst. In eingängigen Fallstudien zeigen deutsche und israelische Zeithistoriker, wie sich neue Akteure und Experten - z.B. große Unternehmen, der Kunsthandel, Vertriebenenverbände, aber auch die Historiker selbst - im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte in diesem Feld verhalten haben, wie die Dominanz eines "amerikanisierten" Rechtsdiskurses die Wiedergutmachung verändert hat und welche Rolle internationale Konferenzen dabei spielten. Der Band schließt mit einem Gespräch über die "Moral" von sechs Jahrzehnten Wiedergutmachungspolitik, an dem sich prominente Denker aus den USA, Israel, Österreich und Deutschland beteiligten. Dabei werden provokante Positionen zu Schuld und Schulden, Pflichten und Verantwortung und zu den Aufgaben von Staat und Gesellschaft deutlich.
  • Produktdetails
  • Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts Bd.12
  • Verlag: Wallstein
  • Seitenzahl: 464
  • Erscheinungstermin: August 2013
  • Deutsch
  • Abmessung: 231mm x 150mm x 30mm
  • Gewicht: 614g
  • ISBN-13: 9783835309814
  • ISBN-10: 3835309811
  • Artikelnr.: 33393641
Autorenporträt
Die Herausgeber Norbert Frei, geb. 1955, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena; Leiter des Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts. José Brunner, geb. 1954, Professor an der Buchmann Fakultät für Rechtswissenchaft und dem Cohn Institut für Wissenschaftsgeschichte und -philosophie der Universität Tel Aviv; Direktor des Minerva Instituts für deutsche Geschichte Tel Aviv. Constantin Goschler, geb. 1960, Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 04.03.2014

Geld, Gericht und Genozid
Die deutsche, die europäische und die globale Dimension der Massenverbrechen

Jahrzehntelang folgte die Praxis der sogenannten Wiedergutmachung dem Luxemburger Abkommen von 1952. Darin wurde die finanzielle Entschädigung individueller NS-Opfer in Deutschland und Israel geregelt. Seit Beginn des epochalen Transformationsprozesses haben sich die Akteure, rechtlichen Rahmenbedingungen, territorialen Begrenzungen, aber auch Deutung und Bewertung des Holocausts und nicht zuletzt der pädagogische und erinnerungskulturelle Umgang mit dem deutschen Judenmord grundlegend verändert. Ein Wandel, der mit dem Ende des Kalten Krieges kommen musste, aber so doch kaum absehbar war.

Mehrere sogenannte Holocaust-Konferenzen begleiteten diesen Weiterungsprozess. Die "Londoner Goldkonferenz" Ende 1997 ging dem Verbleib geraubter Goldwerte nach. Die "Washington Conference on Holocaust Era Assets" ein Jahr danach beschäftigte sich mit dem Vermögensentzug und seiner Rückerstattung; das "Stockholm International Forum on Holocaust" im Jahr 2000 und die abschließende Prager Konferenz von 2009 griffen die beiden großen Themen Entschädigung und Erinnerung noch einmal auf.

Nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs kamen schnell vertragliche Vereinbarungen mit den meisten osteuropäischen Staaten zustande. Mit ihnen sollten Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter entschädigt werden, die bis dahin nicht antragsberechtigt waren, weil das Londoner Schuldenabkommen ihre Ansprüche wie zwischenstaatliche Reparationsforderungen behandelt hatte. Bereits 1991 entstand die Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung", die über 500 Millionen DM an NS-Verfolgte auszahlte. Wenig später folgten weitere Stiftungen in den osteuropäischen Ländern zur "Verständigung und Aussöhnung". Mit dieser moralpolitischen Geste wurden ausdrücklich keinerlei Rechtsansprüche anerkannt.

Bundeskanzler Kohl glaubte noch 1998 sagen zu sollen - und zu können: "Wenn Sie glauben, ich würde die Bundeskasse noch einmal aufmachen, dann ist die Antwort nein." Andere hatten sie längst geöffnet oder doch den juristischen Schlüssel dazu in der Hand. Zwei Jahre zuvor entschied das Bundesverfassungsgericht, der Klage einer jüdischen Rumänin stattzugeben und ihr 15 000 DM zuzusprechen. Sie hatte im Sommer - dazu von Auschwitz nach Bremen gebracht - Zwangsarbeit bei der Trümmerbeseitigung in der Hansestadt geleistet. Aber nicht nur im eigenen Land hatten andere die Zeichen der Zeit, die Neubewertung des Holocausts und seiner Folgen, längst erkannt.

Schweizer Banken sahen sich mit Ansprüchen internationaler jüdischer Organisationen konfrontiert, die sich auf "Raubgold", "herrenlose Konten" und Lebensversicherungen bezogen. Mehrere zehntausend "ruhende Konten" jüdischer Opfer kamen zum Vorschein. In den Vereinigten Staaten wurde zur gleichen Zeit mit Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen Druck gemacht, Großkonzerne, die jahrzehntelang Schuld und Verantwortung zurückweisen konnten. Zwar hatte es vereinzelt schon in den fünfziger und sechziger Jahren Verfahren, Vergleiche und Zahlungen an jüdische Zwangsarbeiter gegeben. Zwar leisteten bis Ende der 1980er Jahre einige Großunternehmen, darunter AEG, Krupp, Mercedes, Rheinmetall und Siemens, Entschädigungszahlungen - als humanitäre Geste - und nur an jüdische Zwangsarbeiter. Aber erst 1999 führten die Verhandlungen zwischen den Regierungsbeauftragten der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten, Unternehmensanwälten, Klägern und Experten der Claims Conference zur Gründung der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft". Mit einem Fonds, in den Bundesregierung und deutsche Unternehmen je 5 Milliarden DM einzahlten und aus dem 1,7 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter Zahlungen erhalten sollten.

Damit ist die Neubewertung des Holocausts noch nicht zureichend erfasst. In der gerichtlichen Auseinandersetzung um Schuld und Verantwortung für die NS-Gewaltverbrechen war jahrzehntelang das nationale beziehungsweise internationale Völkerstrafrecht der verbindliche Rechtsrahmen. Im Streit um Schulden gegenüber millionenfach ausgebeuteten Zwangsarbeitern musste dieser Rahmen um zivilrechtliche Instrumente erweitert werden. Das Wichtigste ist die in den siebziger Jahren in den Vereinigten Staaten eingeführte "class action". Sie erlaubt, gegen schwere Menschenrechtsverletzungen durch Organisationen, Institutionen, Unternehmungen gerichtlich vorzugehen und - durch die Zusammenfassung zahlreicher anonymer Kläger - transnationale Verfahren auch gegen deutsche Industrieunternehmen und Schweizer Banken einzuleiten. Was das auf individuelle Täter fixierte Strafrecht gar nicht interessierte, kam durch das Konzept der class action ins Blickfeld: das Zusammenwirken von Staat, wirtschaftlichen Unternehmen und Zivilbevölkerung im Vollzug der Massenverbrechen.

Beim Übergang von der Ermordung der europäischen Juden zur Ausbeutung und Ausplünderung nicht nur dieser multinationalen Großgruppe sind neben die deutsche die europäische und globale Dimension der Massenverbrechen getreten. Die geradezu paradigmatische Weiterung der Mittäterschaft hat unser Holocaust-Bild verändert, das bislang auf die Mordmaschinerie der Vernichtungslager fixiert und reduziert war. Die nationalen Gedächtnisse sind dadurch transformiert worden. Zwei erinnerungskulturelle Ebenen bilden sich heraus und sind spannungsreich miteinander verbunden, das nationalstaatlich-heroische Gedächtnis und das kosmopolitische der Menschenrechtsverletzungen. Entschädigungsprozesse, Wahrheitskommissionen, der Internationale Strafgerichtshof und andere Einrichtungen beeinflussen beide Ebenen.

Am Ende der Aufsatzsammlung hätte man sich einen vergleichenden Ausblick in das weitläufige Feld der "transitional justice" überhaupt gewünscht. Stattdessen beschließt ein Gespräch von Moralphilosophen den informativen und gedankenreichen Band. Mit der konkreten Materie offenbar wenig vertraut, bekommen die Gesprächsteilnehmer die spezifischen Probleme des gerade in seiner juristisch-politischen und erinnerungskulturellen Komplexität so interessanten Gegenstands nicht in den Blick. Geschweige denn, dass sie ihm durch Zuspitzung empirisch fundierte Einsichten und Erkenntnisse abzugewinnen vermöchten.

PETER REICHEL

José Brunner/Constantin Goschler/Norbert Frei (Hrsg.): Die Globalisierung der Wiedergutmachung. Politik, Moral, Moralpolitik. Wallstein Verlag, Göttingen 2013. 355 S., 39,90 [Euro].

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