Die letzten NS-Verfahren
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Im Jahre 2015 verhandelte das Landgericht Lüneburg gegen den seinerzeit 93 Jahre alten Oskar Gröning, einen ehemaligen Angehörigen der SS. Man legte ihm zur Last, 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen geleistet zu haben. Jahrzehnte nach der Tat war die Arbeit der Verfolgungsbehörden schwierig. Sie erstreckte sich auf rechtliche, geschichtliche und medizinische Aspekte. Überlebende und ihre Angehörigen sollten die Möglichkeit erhalten, sich vor einem deutschen Gericht zu äußern. Das Alter der Beteiligten, aber auch das Interesse der internationalen…mehr

Produktbeschreibung
Im Jahre 2015 verhandelte das Landgericht Lüneburg gegen den seinerzeit 93 Jahre alten Oskar Gröning, einen ehemaligen Angehörigen der SS. Man legte ihm zur Last, 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen geleistet zu haben. Jahrzehnte nach der Tat war die Arbeit der Verfolgungsbehörden schwierig. Sie erstreckte sich auf rechtliche, geschichtliche und medizinische Aspekte. Überlebende und ihre Angehörigen sollten die Möglichkeit erhalten, sich vor einem deutschen Gericht zu äußern. Das Alter der Beteiligten, aber auch das Interesse der internationalen Medien war zu bedenken.Die vorliegende Sammlung vereint Beiträge von Autoren, die als Nebenkläger, Strafverfolger, Verteidiger oder Vertreter der Nebenklage am Verfahren gegen Oskar Gröning beteiligt waren. Ihre Darstellung wird durch Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medien ergänzt. Es entsteht ein facettenreiches Bild, das auch einige Gründe für die späte Reaktion der Justiz aufzeigt. Mit
Beiträgen von:Bernd Busemann, Max Eisen, Prof. Dr. Julia Eksner, Michael Fürst, Per Hinrichs, Hans Holtermann, Judith Kalman, Elaine Kalman Naves, Dr. Jens Lehmann, Prof. Dr. Cornelius Nestler, Jens Rommel, Prof. Dr. Christoph Safferling, LL. M., Thomas Walther
  • Produktdetails
  • Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle Bd.1
  • Verlag: Nomos
  • 1. Auflage
  • Seitenzahl: 263
  • Erscheinungstermin: 15. November 2017
  • Deutsch
  • Abmessung: 226mm x 154mm x 25mm
  • Gewicht: 396g
  • ISBN-13: 9783848745555
  • ISBN-10: 3848745550
  • Artikelnr.: 49607037
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 14.08.2018

Die kleinen Rädchen im Tötungssystem
Die selbstverschuldeten Schwierigkeiten der deutschen Justiz bei der Verfolgung von NS-Verbrechen

"Warum erst jetzt?" Es war diese Frage, die alles durchdrang im Frühsommer 2015, als die Welt auf die kleine norddeutsche Stadt Lüneburg blickte. Oskar Gröning, ein 94 Jahre alter Greis, schleppte sich da mit Hilfe eines Rollators zur Anklagebank und öffnete mit seiner Aussage die Tür in eine finstere Vergangenheit. Mit schwerer Stimme erzählte er von dem Befehl, an diesen ihm bis dahin unbekannten Ort im polnischen Hinterland zu fahren, von Wodka und Ölsardinen in den Baracken der SS und von den Viehwaggons voller Menschen, die jeden Tag ankamen. Vom ersten Tag sei klar gewesen, was mit diesen Menschen in Auschwitz geschehe, gab er unumwunden zu. Ihm gegenüber, auf der anderen Seite des Saals, saßen die wenigen Überlebenden, die als Nebenkläger aus aller Welt nach Lüneburg gekommen waren.

Es ist dieser tatsächlich historische Prozess, der im Mittelpunkt eines Sammelbandes über die letzten NS-Verfahren steht, den der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig herausgegeben hat. Historisch, weil er der erste dieser wenigen späten Prozesse gegen SS-Täter war und bisher der einzige, über den auch der Bundesgerichtshof entscheiden konnte, weil der Angeklagte lang genug am Leben blieb. Historisch aber auch, weil sich an Gröning so anschaulich das kaum Begreifliche nachzeichnen lässt. Oskar Gröning hatte als einer der wenigen schon früh über Auschwitz gesprochen. Trotzdem musste er 70 Jahre warten, bis er als Greis vor seinen Richter gestellt wurde.

Die Frage "Warum erst jetzt?" steht auch über dem Beitrag des Kölner Strafrechtsprofessors Cornelius Nestler, der gemeinsam mit dem früheren Richter Thomas Walther als Nebenklagevertreter die treibende Kraft hinter den Prozessen war. Nestler beginnt mit dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Gröning und der beinahe lapidaren Begründung, dass Grönings Tätigkeit in Auschwitz, mit der er wissentlich die "industrielle Tötungsmaschinerie" unterstützte, nach den "allgemeinen Grundsätzen" Beihilfe zum Mord gewesen sei - als sei das nach 70 Jahren und unzähligen eingestellten Verfahren eine Selbstverständlichkeit und als hätte kein vernünftiger Jurist jemals anders entscheiden können.

Gemeinsam mit dem Erlanger Rechtshistoriker Christoph Safferling, der in "Akte Rosenburg" jüngst auch die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums für Justiz untersucht hatte, bildet Nestlers Beitrag den historischen Rahmen, der sich der entscheidenden Frage anzunähern versucht, warum die deutsche Justiz so lange brauchte, um die "kleinen Rädchen" im Tötungssystem zu belangen. Safferling umreißt den institutionellen Kontext jener Jahre, Nestler die Rechtsprechung. Es ist eine Geschichte mit einigen Wegmarken wie den Nürnberger Prozessen, der Schlussstrich-Phase unter Adenauer und dann der zweiten Welle von NS-Verfahren in den sechziger Jahren, die im großen Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 ihren Höhepunkt und Abschluss fand. Denn die Revisionsentscheidung des 2. Strafsenats des BGH ist für Nestler der Wendepunkt, mit dem diese zweite Welle der Verfolgung von NS-Tätern endet.

Nicht, dass die Karlsruher Richter willentlich alte NS-Netzwerke geschützt hätten. Aber indem sie das Urteil aus Frankfurt aufrechterhielten, legten sie die Grundlage für die spätere Entwicklung. Denn das Landgericht Frankfurt hatte sich - sei es aus Überzeugung oder aus Vorsicht - dazu entschieden, die Angeklagten nur wegen einzelner Taten zu verurteilen, die ihnen auch direkt zuzuordnen waren, und nicht wegen ihrer allgemeinen Mitwirkung an der Tötungsmaschinerie. In der Folge stellten die Staatsanwälte Verfahren gegen NS-Täter in den Jahren darauf entweder mit dem Hinweis ein, dass eine "konkrete Einzeltat" des Beschuldigten nicht nachweisbar sei, oder man verwies wie bei den Angehörigen der Fahrbereitschaft in Auschwitz, die die Deportierten direkt zu den Gaskammern gebracht hatten, darauf, dass ihre Schuld im Vergleich zu den milden Strafen für die Haupttäter im großen Auschwitz-Prozess zu gering sei, um eine Verfolgung zu rechtfertigen.

Die entscheidende Frage, warum so lange niemand diese Argumentationsroutinen hinterfragte, so dass sich mit der Zeit das Bild verfestigte, die Verfolgung "kleiner" Einzeltäter sei unmöglich, können die Autoren indes nicht beantworten. Sie bleibt ein großes Desideratum der bundesdeutschen Justizgeschichte. Die Beiträgen von Safferling, Nestler und dem Leiter der Zentralen Stelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, warten auch nicht mit durchschlagenden neuen Erkenntnissen auf. Dennoch bieten sie dem Leser für die Frage "Warum erst jetzt?" erstmals einem komplementären Erklärungsansatz aus verschiedenen Blickwinkeln.

Neuheitswert haben in dem Sammelband dagegen die Beiträge des ermittelnden Staatsanwaltes und des Verteidigers im Gröning-Prozess, die als Ich-Berichte verfasst sind und einen seltenen Einblick in die Arbeit der Justizorgane geben. Sie lassen die denkwürdige Stimmung erahnen, als die Ermittler in einem Wohnzimmer in der friedlichen Lüneburger Heide erstmals auf den früheren SS-Mann Gröning trafen, der ihnen in allen Details vom Lageralltag in Auschwitz erzählte. Im manchmal sperrigen Stil der Berufsjuristen verfasst und wenig gefiltert, bekommt der Leser hier gerade deshalb den Eindruck, besonders nahe am Geschehen zu sein.

Abgerundet wird dies durch drei im englischen Original belassene Texte der Opfer von Auschwitz - einem Überlebenden und zwei Töchtern von Lagerinsassen, die dem Leser einen Eindruck davon geben, was Auschwitz tatsächlich bedeutet. Sie berichten von der eigentlichen Unmöglichkeit, nach Auschwitz weiterzuleben, und von den Familien, in denen die Toten und deren Geschichten immer in der Mehrzahl waren - und von der Erfahrung, nach Lüneburg zu kommen und an dem Verfahren gegen Oskar Gröning teilzunehmen. Was diese späten NS-Prozesse ihnen, den Opfern, bedeuten, fasst am Ende der Nebenklägeranwalt und frühere Richter Thomas Walther einfühlsam zusammen. Walther war derjenige, der in seiner früheren Funktion als einer der ganz wenigen die Argumentationsroutinen hinterfragte und diese letzte Welle von Prozessen erst in Gang brachte. So schafft es der Sammelband - mit einigen Längen und nicht frei von Wiederholungen - als vielstimmiges Lesebuch erstmals, eine umfassenden Beschreibung dieser letzten NS-Prozesse zu geben und sich einer Antwort auf die Frage anzunähern, für die es doch keine befriedigende Antwort gibt.

ALEXANDER HANEKE

Frank Lüttig/Jens Lehmann (Hg.): Die letzten NS-Verfahren. Genugtuung für Opfer und Angehörige - Schwierigkeiten und Versäumnisse der Strafverfolgung.

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. 263 S., 69,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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