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Wasser predigen und Wein trinken, das scheint das Grundprinzip zu sein, nach dem unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer…mehr

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Produktbeschreibung
Wasser predigen und Wein trinken, das scheint das Grundprinzip zu sein, nach dem unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt zum Steuerbetrug via Liechtenstein - Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige. Zwar haben sich Misstöne eingeschlichen, aber noch ist die Grundmelodie erkennbar: Paul Kirchhof setzt darauf, dass wir die Gerechtigkeit wieder zum Klingen bringen können. Sein Buch ist ein leidenschaftlicher Weckruf gegen Mutlosigkeit und Resignation. Das Maß der Gerechtigkeit von Paul Kirchhof: als eBook erhältlich!

Dieser Download kann aus rechtlichen Gründen nur mit Rechnungsadresse in A, B, CY, D, DK, EW, E, FIN, F, GR, IRL, I, L, M, NL, P, S, SLO, SK ausgeliefert werden.

Autorenporträt
Prof. Dr. Paul Kirchhof, geboren 1943, war von 1987 bis 1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Im Bundestagswahlkampf 2005 gehörte der parteilose Wissenschaftler als designierter Finanzminister zum Kompetenzteam der CDU/CSU um Angela Merkel. Heute lehrt und forscht er als Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Zahlreiche Preise und Auszeichnungen, u.a. erhielt er 2005 den Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 26.10.2009

Stimme haben und bei Stimmung bleiben
Die Fachkompetenz der Politiker, die Aufgaben der Parteien und die Funktion des Wahlrechts

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl erschienen Bücher, die der Politikverdrossenheit der Bürger Ausdruck verleihen und den Lesern die Irrelevanz ihrer Stimme vor Augen führen wollten. Dazu zählen Arbeiten des Schriftstellers Wieczorek und des Speyrer Staatsrechtslehrers von Arnim. Wer Deutschland nicht kennt und sich nur auf diese beiden Bücher verlässt, vermutet ein von inkompetenten, machtgierigen Politikern schlecht regiertes und korruptes Land. Von ganz anderer Art ist das Buch des Heidelberger Staatsrechtslehrers Kirchhof, der die geistigen Grundlagen der deutschen Demokratie ausbreitet.

Wieczorek vermisst an den deutschen Politikern zunächst die Fachkompetenz. "Ganze Kohorten von Absolventen fachfremder Ausbildungen und in normalen Berufen vollständig unerfahrenen Menschen" würden in höchste Positionen gehievt; so eine Elektrotechnikerin an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums (Aigner) und ein Englischlehrer an die Spitze des Umweltschutzministeriums (Gabriel). Wichtiger als die Fachkompetenz seien freilich die "soziale Kompetenz", der Wille und die Fähigkeit, "das im Grundgesetz versprochene ,Streben nach Glück' nicht auf die Freiheit zum Kauf eines Lottoscheins zu reduzieren". Dies bedeute nichts mehr, als die Frage nach dem Sinn des Lebens zu stellen, die sich für Wieczorek wiederum reduziert auf das Aufspüren von "Neoliberalismus" im Denken und Handeln jedes Politikers - dem eigentlichen "Unterschied zwischen einem verlogenen dilettantischen und einem integren kompetenten Politiker".

Hinter jedem Busch sieht Wieczorek ein neoliberales Gespenst. Über die Hälfte des Buches beinhaltet Skizzen von mehr als sechzig deutschen Politikern, oft mit satirischem Einschlag, manchmal bis an den Rand von Beleidigungen reichend. Die Sympathie des Autors gilt der Partei "Die Linke", aber selbst sie bleibt von seinem neoliberalen Misstrauen nicht ganz verschont, wenn er die Berliner Landespartei als "neoliberal stark angehauchten Karrieristenverein" beschimpft. Nur Heiner Geißler als "das ewig schlechte Gewissen der C-Parteien" kommt ungeschoren davon. Es ist ein gehässiges Buch, dessen wesentlicher Informationswert in einer negativen Zitatesammlung über die deutschen Parteien und Politiker besteht. Seriöser kommt das Werk des bekannten Parteienkritikers von Arnim daher. Er will zum sechzigsten Geburtstag des Grundgesetzes, zum zwanzigsten Jahrestag der friedlichen Revolution sowie zu den zahlreichen Wahlterminen des Jahres 2009 die "Parteien, Politiker und das von ihnen manipulierte Wahlsystem, das eigentlich als wichtigstes demokratisches Machtinstrument der Bürger gedacht war", kritisch durchleuchten und "Reformen anmahnen". Die Politiker machten sich den Staat zur Beute und begäben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit der Wirtschaft. Die verkrusteten und abgeschotteten Parteien erfüllten ihre eigentliche Funktion, ein Scharnier zwischen Bürgern und Staat zu bilden, nur noch höchst eingeschränkt; dem Bürger werde sein Einfluss nur vorgegaukelt, praktisch befinde er sich in der Rolle des Zuschauers. Nur auf der kommunalen Ebene habe sich eine "Nische echter Bürgerpartizipation erhalten und ausgeweitet". Sie könnte "auf höherer Ebene zum Vorbild werden". Verantwortlich für die demokratische Malaise sei zu einem guten Teil das deutsche Verhältniswahlrecht. Arnim plädiert für die Mehrheitswahl nach britischem Vorbild oder doch zumindest für eine gemäßigte Mehrheitswahl, wonach ein kleiner Teil der Abgeordneten über Listen gewählt würde. Eine Partei erhielte danach regelmäßig den Regierungsauftrag - eine eindeutige Entscheidung des Wählers im Unterschied zu Koalitionsabsprachen, die von Parteiführern nach der Wahl getroffen würden. Darüber hinaus schlägt er für die Bundesebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten zur Ergänzung des Repräsentativsystems vor - altbekannte Vorschläge.

Obgleich Arnim einzelne Privilegien und Missstände zu Recht anprangert, leidet seine Analyse unter der Zuspitzung der Thesen. Sie konterkarieren die wissenschaftlichen Bemühungen um Objektivität durch eine übermäßige Komplexitätsreduktion. Außerdem: Wie kann man vom Versagen der Politik in Deutschland sprechen, wenn man den politischen Willensbildungsprozess und die Leistungsbilanz deutscher Politik gar nicht ins Visier nimmt? Auffällig ist eine gewisse Naivität des Autors. So erwartet er, dass der "umfassende Diskussionsprozess", der durch direktdemokratische Verfahren ausgelöst werde, "große Ähnlichkeit mit dem Habermasschen Ideal des herrschaftsfreien Diskurses" haben würde. Arnim scheint gar nicht auf die Idee zu kommen, dass in einem solchen Diskussionsprozess auch die politischen Parteien eine eigene polarisierende Rolle spielen könnten, vor allem aber, dass die Medien als Vehikel des Diskurses alles andere als eine herrschaftsfreie Eigendynamik entwickeln würden. Ärgerlich sind die Diffamierungsversuche des Autors. Politikwissenschaftler, die zu anderen Ergebnissen kämen, stünden der politischen Klasse so nahe, "dass ihnen die für die wissenschaftliche Objektivität nötige Distanz" fehle. Außerdem förderten sie dadurch ihre Karrierechancen. Und wenn das Bundesverfassungsgericht nicht der Ansicht von Arnims folgt, dann liegt dies an der parteipolitisch gefärbten Besetzung des Gerichts.

Eine ganz andere intellektuelle Qualität weist das Werk von Paul Kirchhof auf. Es leuchtet den großen Themenraum einer Rechtsgemeinschaft aus - immer mit dem Blick auf die bundesdeutsche Realität und in der Absicht, Maß und Mitte zu finden. Besonders lesenswert sind die rechtsphilosophischen Ausführungen zu den Themen Gerechtigkeit und Freiheit in ihren Bezügen zu anderen Werten oder Zielen wie Gleichheit und Sicherheit. Adressat soll wohl das gebildete Bürgertum sein, dem die Lektüre durch den Stil des Autors allerdings nicht immer leichtgemacht wird. Auf die wissenschaftliche Verankerung will Kirchhof dennoch nicht verzichten, wie der vom Text abgekoppelte Anmerkungsapparat von mehr als fünfzig eng bedruckten Seiten zeigt. Problematisch ist Kirchhofs verengter Blick auf die Rechtswissenschaft. Wer sich mit zentralen Themen der Demokratie befasst, sollte auch die einschlägige Forschung der Politikwissenschaft und Soziologie zur Kenntnis nehmen. Dies wird bei den Fragen der Europäischen Integration und insbesondere bei der Erörterung des Wahlrechts offenkundig. Der Leser reibt sich die Augen, wenn ihm unter der Kapitelunterschrift "Der politische Wettbewerb" auf wenigen Seiten ein neues Wahlrecht angepriesen wird. Durch die Veränderung des Parteiensystems sei - wie das Jahr 2005 zeige - die Unmittelbarkeit der Wahl nicht mehr gegeben; das Wahlergebnis bringe keinen Sieger hervor, sondern "Parteienverhandlungen mit ungewissem Ausgang". Die "unmittelbare Nähe zwischen Wählerwillen und Mandatsträgern" gehe verloren. Kirchhof will nun die Parteien vor der Wahl gesetzlich verpflichten, für eine Wahlperiode verbindlich ihre Koalitionsabsicht den Bürgern mitzuteilen. Sollte die stärkste Partei oder Koalition auf weniger als die Hälfte der Stimmen kommen, erhält sie 50 Prozent plus fünf der Sitze. Bricht die so gewählte Regierung während der Legislaturperiode auseinander, ist eine Neuwahl anzuberaumen.

Hält der frühere Bundesverfassungsrichter diesen wohl an Berlusconis Wahlrechtsreform angelehnten Vorschlag wirklich für verfassungsgemäß? Der Teil des Grundgesetzartikels 38, wonach die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, scheint für ihn gar keine Rolle zu spielen. Der Parteienstaat würde geradezu perfektioniert. Mit diesem Vorschlag verliert Kirchhof die von ihm anderweitig so dringlich eingeforderte Balance, hier: zwischen den plebiszitären und den repräsentativen Komponenten unseres Gemeinwesens. Überhaupt wundert man sich, warum er seine tiefgründigen Ausführungen mit einem eher tagesaktuellen Thema wie der Wahlrechtsreform als Reaktion auf den Wandel des Parteiensystems spickt. Der Wert des Buches liegt in der Grundlegung einer "Kultur des Maßes", die Freiheit und Verantwortung, Staat und Bürger in allen Lebensbereichen in einem Gleichgewicht sieht. Wer nach politischer Orientierung sucht, kommt an den Reflexionen Kirchhofs nicht vorbei.

WOLFGANG JÄGER.

Thomas Wieczorek: Die Dilettanten. Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind. Knaur Taschenbuch Verlag, München 2009. 319 S., 8,95 [Euro].

Hans Herbert von Arnim: Volksparteien ohne Volk. Das Versagen der Politik. C. Bertelsmann Verlag, München 2009. 400 S., 19,95 [Euro].

Paul Kirchhof: Das Maß der Gerechtigkeit. Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht! Droemer Verlag, München 2009. 432 S., 19,95 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 02.01.2010

Die Pflichten des Fiskus
Paul Kirchhof plädiert für ein neues Steuerrecht
Wahlkampf 2005 – Gerhard Schröder sprach, ohne den Namen zu nennen, nur abfällig von „diesem Professor aus Heidelberg”. Die Sottise, die den designierten Finanzminister Paul Kirchhof klein machen sollte, hat sich zum Gütesiegel für den „Vordenker von Reformen” entwickelt. Der Gelehrte, bei dem es zum Macher nicht langte, blieb unbequem. Nach dem Kurzausflug in die Politik publizierte er ein Buch („Das Gesetz der Hydra”) mit der Forderung „Gebt den Bürgern ihren Staat zurück”. Nun legt er ein weiteres Manifest vor. Auch diesmal werden die zwei Seelen in seiner Brust deutlich, die des Rechtslehrers und die des Missionars. Kirchhof will den mündigen Bürger ansprechen und überzeugen.
Eine wesentliche Voraussetzung dafür erfüllt der Ex-Verfassungsrichter: Kirchhof schreibt ein verständliches, elegantes Deutsch; nicht umsonst erhielt er den Jacob-Grimm-Preis „für seine Verdienste um die Sprache des Rechts”. Weite Teile auch des neuen Buches lesen sich wie eine spannende Erzählung. Er illustriert seine Thesen mit historischen Fakten, verschmäht aber auch nicht die Welt der Mythen. So deutet er die Geschichte von Moses als „Flucht vor dem Unrecht” und „Grundlegung des Rechts”. Gyges und sein Ring animieren ihn zur These „Unsichtbarkeit verführt zu Unrecht”; von da ist es nur noch ein Schritt bis zur „Anonymität eines unverständlichen Marktes”.
Was Kirchhof an Aufklärung leistet, ist mehr als Volkshochschule. Er lässt den Leser an den Früchten eines lebenslangen Lehrens und Forschens teilhaben. Kirchhof schwebt der mündige Steuerbürger vor, der nicht unter Zwang, sondern mit stolz erhobenem Haupt seinen Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beiträgt – dafür aber staatliche Gegenleistungen von hoher Qualität erwartet. Doch 78 Prozent der Deutschen hätten das Gefühl, „dass dieses System nicht gerecht sei”. Der Bürger suche deshalb sein Heil in der Steuervermeidung oder sogar in der Steuerhinterziehung, der Staat führe ihn durch dubiose Gesetze in Versuchung. „Der Hauptgrund für die Steuerhinterziehung liegt in der fehlenden Autorität des Steuerrechts.” Der Einzelne wisse nicht mehr, „was sich gehört”.
Das Steuerrecht hat für Kirchhof „seine Vertrauenswürdigkeit verloren”, dem Steuerpflichtigen leuchte nicht ein, warum er so viel und sein Konkurrent so wenig zahlen müsse. Schlimmer noch: Wer zu viel zahle, halte sich selbst für einen Versager. Er betrachte „den Steuerbescheid nicht mehr als Ausdruck seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die ihn stolz machen könnte”, sondern „als einen intellektuellen Selbstvorwurf”, weil er bei „hinreichender Gestaltungs-cleverness die Steuerlast hätte verringern oder vermeiden können”.
Mit dieser Diagnose trifft Kirchhof den Nerv. Es spricht viel dafür, dass sich die meisten nicht mit dem „stolzen”, sondern mit dem frustrierten Zeitgenossen identifizieren. Ein weitere Grund dafür: Mit der Versicherung, „das Erklärte” in der Steuererklärung sei richtig, fordere der Staat „etwas Unmögliches”. Deshalb fehle der Unterschrift von vornherein die notwendige „Gediegenheit” – mit der Folge, dass diese „Labilität gegenüber dem Recht” den Bürger „in die Grauzonen des Rechts” führe. Der Staat mache es sich zu leicht, wenn er sage, Steuerhinterziehung sei „kein Kavaliersdelikt”, sondern eine „verwerfliche Straftat”. Der Staat müsse sein Steuerrecht so ausgestalten, „dass die Maßstäbe der Besteuerung wieder zu rechtlichem Gemeingut werden, dass sie das allgemeine Rechtsbewusstsein prägen und zum selbstverständlichen Handlungsmaßstab alltäglichen Wirtschaftens werden”.
Bei Kirchhof schimmert durch, warum mancher Bürger in den Finanzbehörden nichts weiter als Raubritter sieht. Jeder an den Fiskus gezahlte Euro vermindere die wirtschaftliche Grundlage, auf der ein Steuerpflichtiger seine Freiheit entfalte. „Die Steuer ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Geldeigentum des Steuerpflichtigen und muss deshalb vom Gesetzgeber besonders gerechtfertigt werden.” Was Kirchhof vorschwebt, leuchtet jedem ein: Der Gesetzgeber möge „den Bürgern in schöner, einfacher Sprache ein Gesetzbuch vorlegen, das sie zu Zahlungen verpflichtet, die jeder aus redlicher Verantwortung und Überzeugung anerkennen kann”. Angela Merkel könnte manches wiedergutmachen, wenn sie „dem Professor aus Heidelberg”, den sie 2005 in jenes Amt hieven wollte, das nun Wolfgang Schäuble bekleidet, diesen Wunsch erfüllt. ROLF LAMPRECHT
PAUL KIRCHHOF: Das Maß der Gerechtigkeit – Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht! Droemer Verlag, München 2009. 432 Seiten, 19,95 Euro.
Wenn der Steuerpflichtige das genau wüsste! Foto: www.bilderbox.com
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutsche Zeitung GmbH, München
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Jochen Zenthöfer kann sich nicht recht entscheiden, was er da gelesen hat. Am ehesten ein "rechtssoziologisches Werk" des ehemaligen Kompetenzteamlers der Kanzlerin, Paul Kirchhof. Der verhinderte Finanzminister stellt darin seine "wahrscheinlich unpraktikable Lösung" einer Wahlrechtsreform vor: Parteien müssen sich vor der Wahl auf mögliche Koalitionspartner festlegen und dies dann auch einhalten. Gibt es keine Mehrheit, erhält die vorverpflichtete Koalition mit den meisten Stimmen 50 Prozent und 5 Sitze - komme was wolle. Fragwürdig ist, ob das Verfassungsrecht da mitspielen würde. Obwohl der Autor im Buch seine Wahlniederlage verarbeite, sieht der Rezensent keine persönliche Misserfolgsgeschichte protokolliert, aber auch kein wissenschaftliches oder polit-programmatisches Werk, denn die Überlegungen, die sich hauptsächlich mit dem Grundgesetz beschäftigten, seien für das Berliner Tagesgeschäft völlig "irrelevant".

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