Toleranz - Religion - Recht - Ladeur, Karl-Heinz; Augsberg, Ino
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Kruzifix, Kopftuch, Karikaturen - drei Stichwörter, die stellvertretend für eine Entwicklung der letzten Jahre stehen können: zu beobachten ist eine deutliche Zunahme öffentlicher Auseinandersetzungen um die Stellung der Religion in der Gesellschaft. Offenbar ist das Modell der demokratischen Gesellschaft, die die Religion auf den Status einer primär privaten Angelegenheit reduzieren möchte, an eine Grenze gelangt. Insbesondere durch den Islam, aber auch durch christliche Konfessionen wird wieder vehement eine verstärkte Berücksichtigung religiöser Verhaltensmaßstäbe auch in anderen…mehr

Produktbeschreibung
Kruzifix, Kopftuch, Karikaturen - drei Stichwörter, die stellvertretend für eine Entwicklung der letzten Jahre stehen können: zu beobachten ist eine deutliche Zunahme öffentlicher Auseinandersetzungen um die Stellung der Religion in der Gesellschaft. Offenbar ist das Modell der demokratischen Gesellschaft, die die Religion auf den Status einer primär privaten Angelegenheit reduzieren möchte, an eine Grenze gelangt. Insbesondere durch den Islam, aber auch durch christliche Konfessionen wird wieder vehement eine verstärkte Berücksichtigung religiöser Verhaltensmaßstäbe auch in anderen Gesellschaftsbereichen wie Recht und Politik eingefordert. Auf die grundsätzliche Bewältigung daraus resultierendener Probleme ist die deutsche Rechtsprechung jedoch schlecht vorbereitet. Unter Rückgriff auf ein historisch wie theoretisch unzureichend reflektiertes Toleranzkonzept und eine allgemein postulierte, aber kaum näher ausgeformte Neutralitätspflicht des Staates verbietet sie sich selbst differenzierte Betrachtungen, die über die bloße Abwägung im Einzelfall hinausgingen. Generelle und strukturelle Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des Islam in der modernen Gesellschaft, bleiben damit ausgespart. Ausgehend von einer Darstellung der Situation der Religion in der modernen Gesellschaft sowie einer genauen Analyse ausgewählter durch die Rechtsprechung entschiedener Fälle zeigen Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg, wie das komplexe Spannungsverhältnis von Staat, Gesellschaft und Religion zwar nicht dauerhaft aufgelöst, aber doch im Sinne eines dynamischen neuen modus vivendi redimensioniert werden könnte.
  • Produktdetails
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • 1. Auflage
  • Erscheinungstermin: Januar 2007
  • Deutsch
  • Abmessung: 235mm x 155mm x 10mm
  • Gewicht: 256g
  • ISBN-13: 9783161490729
  • ISBN-10: 316149072X
  • Artikelnr.: 22618165
Autorenporträt
Ladeur, Karl-Heinz
ist Professor f. Öffentliches Recht an den Universitäten Bremen und Hamburg sowie am Europäischen Hochschulinstitut, Florenz.

Augsberg, Ino
ist Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Rezensionen

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 20.11.2007

Spuk und Leistung
Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg über Religionskampf und MehrheitsgesellschaftVon Alexandra Kemmerer
Was müssen das für goldene Zeiten gewesen sein. Die Bonner Republik müffelte ein bisschen nach kaltem Weihrauch, und unter Kölner Kirchenfenstern wetterte Heinrich Böll gegen die Verflechtungen von Religion und Politik. Damals, im November 1960, als 96,4 Prozent der Westdeutschen einer der beiden großen Kirchen angehörten, prägte das Bundesverfassungsgericht die Formel von der „Kulturadäquanz” der Religion. Die Religionsfreiheit schütze nur die Orientierung an solchen Glaubensvorstellungen, „die sich bei den heutigen Kulturvölkern auf dem Boden gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der geschichtlichen Entwicklungen herausgebildet haben”.
Dann kamen die langen sechziger Jahre, spirituell war man individuell, und in den ohnehin nicht so wichtigen Gretchenfragen kam es mehr auf „Plausibilität” an als auf kollektive Verankerung. Es ging, auch in Karlsruhe, ganz subjektiv um das „Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seinen inneren Glaubensüberzeugungen gemäß zu handeln”.
Inzwischen wird wieder über Religion gestritten – laut, scharf, öffentlich. Glaube gibt Identität, Religionskonflikte sind Kulturkonflikte. Inmitten der postsäkularen Gesellschaft sehen sich auch die Hamburger Juristen Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg mit der „Wiederkehr eines Phänomens konfrontiert, das im Zuge der Aufklärung bereits als verabschiedet galt, zumindest nicht länger zur Begründung der sozialen Ordnung taugen sollte”. Jenseits der ausgetretenen Diskurspfade des Staatskirchenrechts haben sich der Professor und sein Assistent auf die Suche nach einem neuen Modus vivendi für Staat, Religion und Gesellschaft begeben und eine wichtige, bemerkenswerte kleine Studie vorgelegt. Ihr kluges verfassungsrechtliches Exerzitium greift aktuelle geistes- und sozialwissenschaftliche Debatten auf, ohne konkrete Konfliktfälle aus dem Blick zu verlieren. Systemtheoretisch informierte „Problemabspannung” soll die Herausforderungen des Staates durch neue Formen mitunter ganz alter Religiosität entschärfen. Dazu wird eine Dogmatik der Religionsfreiheit skizziert, die dem „Eigenwert des Religiösen als transsubjektivem Phänomen” Rechnung tragen soll.
Kopftuch und Kruzifix, Schulgebet und Schwimmstunde, islamischer Religionsunterricht und Privatschulwesen, home schooling und Schächten sind Streitfälle, an denen die Autoren Alternativen zur gängigen Rechtsprechung entwickeln. Dabei geht es nicht um den Eigensinn des Sakralen, sondern um die Leistung, „die die Religion für die Entwicklung der Eigenrationalität der Gesellschaft im allgemeinen und des Rechts im besonderen erbringt”.
Bevor sie den Glauben auf zivilgesellschaftliche Leistungsfähigkeit hin abklopfen, entfalten Ladeur und Augsberg eine glänzende kleine Geschichte des Toleranzbegriffs, die indes – nachdem man über die Kirchenväter, den Westfälischen Frieden und die schottische Aufklärung bis zu Habermas und Derrida vorgedrungen ist – in ein nachdrückliches Plädoyer für die Rückkehr zu einer bloßen Duldung Andersgläubiger einmündet.
Das auf gegenseitige Anerkennung zielende moderne Toleranzkonzept der deliberativen Demokratietheorie wird mit aufklärerischem Gestus als willkürliche Gleichmacherei angeprangert, die durch die Einbeziehung des Anderen auch den Verlust des Eigenen erzwinge. Überzeugend ist das nicht. Denn schließlich erschöpft sich auch im herrschaftsfreien Diskurs Religion niemals im Argument, abgelöst von der Praxis – vielmehr geht es um nüchterne Selbstreflexion, um die Anerkennung der Grenzen eigenen Glaubens und Wissens, um die Übersetzung religiöser Tradition in die säkulare Öffentlichkeit des politischen Gemeinwesens.
Ladeur und Augsberg aber wollen vor allem dem „strukturellen Unterschied zwischen Entscheidungsmehrheit und dissentierender Minderheit” gerecht werden. Fremdes hat nur begrenztes Gastrecht. Und auch die „Kulturadäquanz” kommt wieder ins Spiel, als Frage nach der Integrationsfähigkeit der Muslime. Denn dem Islam ist die Ausdifferenzierung von Staat, Gesellschaft und Religion fremd. Seine Reformfähigkeit bleibt fraglich, er erfindet sich im Westen neu – als postmoderne Gefühlsreligion mit fundamentalistischem Tiefgang, ganz wie das „politisch revitalisierte” evangelikale Christentum in den USA.
Im alten Abendland scheint es, so die Beobachtung der Autoren, „nicht nur geradezu intellektuell chic geworden zu sein, sich zum Verteidiger des christlichen Erbes aufzuschwingen”, auch auf breiterer Basis belege die Statistik eine Rückkehr zur christlichen Religion. Warum also sollte man die Mehrheit nicht privilegieren, wenn es um Kollision und Kooperation im Zusammenspiel der Kulturen geht? Auf den ersten Blick spricht dafür schon der soziologische Befund: Knapp über sechzig Prozent der Deutschen gehören heute einer der beiden großen Konfessionen an.
Aber ist der christliche Grundwasserspiegel wirklich so hoch, wie hier unterstellt wird? Man kann daran mit guten Gründen zweifeln, und schon gerät das sorgfältig aufgeführte verfassungsrechtliche Argumentationsgebäude ins Wanken. Nicht nur unter Muslimen ist schließlich „das Niveau des Wissens über die eigene Religion erstaunlich niedrig”. Fragt man bei Einstellung eines Lehrers nach dessen „Vertrautheit mit dem ungeschriebenen kulturellen Wissen und den gesellschaftlichen Konventionen”, warum sollte dann die in Köln aufgewachsene muslimische Lehrerin nicht bereit und in der Lage sein, ihre Schüler mit den „kulturellen und (christlichen) Festen vertraut zu machen, die in Deutschland oder einer bestimmten Region verbreitet sind”? Ist der konfessionslose Referendar aus Greifswald etwa kompetenter als die fromme Kollegin vom Rhein, Schülern in Mainz die Fronleichnamsprozession zu erklären? Auf den Einzelfall kommt es an, nicht auf Bekenntnis und Kopftuch.
Bei Ladeur und Augsberg aber geht es um eine Religion der Gesellschaft, die durch kollektive soziale Prägekraft überzeugt. Diskriminiert werden darf, soweit dabei auf bisherige Leistungen in der kulturellen Entwicklung abgestellt wird. Gut ist die Religion, die als kollektives Gedächtnis „die Navigation der Gesellschaft, die sich auf Ungewissheit eingelassen hat, erleichtert”. Gut ist, was der „Selbstkontrolle und Selbstvervollkommnung” dient. Gut sind religiöse Privatschulen, „weil sie insgesamt bessere Ergebnisse erzielen als weltliche Einrichtungen”.
Tatsächlich schneiden gerade konfessionelle Privatschulen ziemlich gut ab, wenn es um das vornehmste Lernziel der Demokratie geht: die Selbstbestimmung des Einzelnen in der Gemeinschaft. Irritierend bleibt allerdings, dass für die Autoren auch Parallelgesellschaften grundsätzlich in Ordnung sind, so lange sie nicht ihre Probleme in die „Mehrheitsgesellschaft” externalisieren. Religiösen Separatisten könnten weite Freiräume eröffnet werden, so lange sie dem Staat nicht auf der Tasche liegen, so lange ihre Abgrenzung keine negativen Auswirkungen auf die ausgeschlossene säkulare Welt hat. Doch wenn wir schon „ohne Wahl in eine bestimmte Kultur hineingeboren” werden, die uns, so die existentialistisch gefärbte Diktion, „ihre Wissensbestände, ihre Sprachformationen, ihre Verhaltensmuster aufherrscht”, ist es dann nicht gerade Sache der freiheitlichen Demokratie, auch die Emanzipation von solchen Traditionsbeständen zu ermöglichen?
Da sind wir schon wieder beim Popper’schen Paradox der Toleranz, deren dialektische Tücken sich bei der Lektüre immer wieder als Stolpersteine erweisen. Mit inquisitorischer Verve exorzieren Professor und Assistent Seite für Seite die Habermas’sche Diskurstheorie – und bestätigen am Ende doch gerade deren Credo: dass man auch von unterschiedlichen Anfängen her zu gemeinsam vertretbaren Lösungen kommen kann, ohne sich dabei selbst zu verleugnen. Denn wenn die Rezensentin sich beim Beobachten der Beobachter nicht getäuscht hat, sprechen aus diesem Buch zwei Autorenstimmen, die bei aller Übereinstimmung im Ergebnis doch ganz verschieden motivierte Annäherungen an ein für beide gleichermaßen prekäres Thema repräsentieren. Für den einen scheint Religion gelebte Praxis alteuropäisch-neubürgerlichen Alltags, für den anderen ist ihre rational ungezügelte Präsenz eher ein „Spuk”, dessen „gespenstisches Comeback” der funktional differenzierten Gesellschaft wie ein Stachel im Fleisch sitzt.
Karl-Heinz Ladeur, Ino Augsberg
Toleranz – Religion – Recht
Die Herausforderung des „neutralen” Staates durch neue Formen von Religiosität in der postmodernen Gesellschaft. Mohr Siebeck, Tübingen 2007.
151 Seiten, 49 Euro.
Ist der christliche Grundwasserspiegel tatsächlich so hoch, wie unterstellt wird?
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Eine Dienstleistung der DIZ München GmbH
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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 31.08.2007

Grenzen der Neutralität
Karl-Heinz Ladeur und Ino Augsberg halten den Staat für berechtigt, die eine Religion besser zu behandeln als die andere

Ein überaus aktuelles Buch selbst in seinen historischen Reminiszenzen! In den Religionskriegen des sechzehnten Jahrhunderts standen sich Katholiken und Protestanten, Erlösung durch gute Werke und Erlösung durch göttliche Gnade, unversöhnlich gegenüber. Selbst als die Kriege alle Beteiligten so ausgezehrt hatten, dass sie 1555 in Augsburg Frieden schließen mussten, minderte sich die Feindschaft nicht. Aber der Friede konnte die Gegner nicht trennen und Religionswechsel nicht verhindern. Es bildeten sich Inseln, in denen Katholiken und Protestanten zusammenleben mussten. Die Fürsten begannen, aus politischen Gründen die Konfession zu wechseln und religiöse Streitigkeiten für sich auszunutzen. Sie nahmen zum Beispiel religiös Verfolgte auf, um ihre Wirtschaft anzukurbeln.

Dadurch wurde die Religion als Glaube immer unerheblicher. Die Fürsten konnten tolerant werden. Toleranz war aber eine Gnade der Fürsten und keine solide Grundlage für Investitionen. Investitionen setzten einklagbare formalisierte Rechte voraus. Zu den Formalisierungen der Religionsfreiheit gehört die religiöse Neutralität des Staates. Der Staat darf sich mit keiner Religion identifizieren, muss zu allen gleiche Distanz halten und alle gleich behandeln, die großen wie die kleinen. Neutralität ist gleichsam mit Recht übersetzte Toleranz. Der Staat muss sein Desinteresse an Religion demonstrieren, indem er sich allen Konfessionen gegenüber gleich verhält. Im Ergebnis bevorzugt er damit die Kleinen und Neuen.

Dieses Buch erschüttert jene ziemlich einhellig herrschende Lehre in ihren Grundfesten. Der Hamburger Öffentlichkeitsrechtler Karl-Heinz Ladeur und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Ino Augsberg knüpfen an neue Formen der religiösen Auseinandersetzung an wie den Kampf gegen den bloßen Anblick eines öffentlichen Kreuzes in den Vereinigten Staaten und rollen dann die Diskussion von vorn auf. Sie zeigen die christlichen und aufklärerischen Wurzeln und die Dialektik der Toleranz. Einerseits erkennt Toleranz die Fremdheit des Fremden an, andererseits attackiert sie das ganz andere, weil sie nur zu ihren Bedingungen duldsam sein kann. Das demonstrieren die Autoren überzeugend am Beispiel der Diskursethik. Wer die "kulturellen Selbstverständlichkeiten" nicht anerkennt und nicht mitmacht, fliegt raus. Schiedsrichter gibt es nicht, und Erziehung zur Toleranz stößt schnell an immanente Grenzen.

Ladeur und Augsberg geben die Toleranz aber nicht auf, sondern gehen das Problem von der Seite der Religion an. Was bedeutet Religion in einer funktionsorientierten Gesellschaft? Individualisierung (Privatisierung) auf der einen, Austausch der Individuen mit der "Welt" auf der anderen Seite. Durch diesen Prozess wird Religion Bestandteil der Kultur der Moderne und erleichtert die Verständigung mit anderen in der Öffentlichkeit.

Der Rezensent würde das etwas anders begründen, stimmt aber im Ergebnis nachdrücklich zu. Das ist wichtig, weil die Autoren aus der kulturellen Leistung der Religion eine Folgerung ableiten, die das herrschende Neutralitätsverständnis vom Kopf auf die Füße stellt: Der Staat darf den Beitrag einer Religion zur Kultur und ihre Orientierungsleistungen in dieser konkreten Gesellschaft berücksichtigen. "Wenn man unterstellen würde, in einem Land sei die Belletristik stark von einer bestimmten Religion geprägt, so muss sich dies notwendigerweise auch im Literaturunterricht niederschlagen. (. . .) Hier legt sich ein Vergleich mit dem Grundsatz der gewichteten Gleichbehandlung der Parteien im Parteienrecht nahe: Parteien werden in der Darstellung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei der Vergabe von Sendezeiten für Wahlkampfzwecke nicht formal gleich behandelt, sondern es wird ihnen Wahlsendezeit entsprechend ihrem Gewicht in der Öffentlichkeit zugeteilt. Ähnliches muss auch für die Bemessung des zulässigen Einflusses religiöser Inhalte auf den Unterricht in öffentlichen Schulen gelten."

Das bedeutet nicht, dass der Staat zwischen den Religionen formal - etwa nach der Zahl ihrer Mitglieder - differenzieren muss. Er darf zum Beispiel die besonderen Schwierigkeiten von Newcomern berücksichtigen. Aber die gewichtete Gleichbehandlung von Religionen destruiert das aus dem Neutralitätsprinzip abgeleitete Gebot, Minderheit und Mehrheit gleichzustellen. Dieses Gebot ist ungefähr so sinnvoll wie die Argumentation, aus dem Verbot des Grundgesetzes, jemanden wegen seiner Sprache zu benachteiligen, folge die Pflicht des Staates, in Deutschland Arabisch oder Türkisch als gleichberechtigte Amtssprachen anzuerkennen.

Ladeurs und Augsbergs Darstellung beendet die relative Bevorzugung des Islams. Das wird viele Muslime nicht erfreuen. Aber die Autoren zeigen auch, dass es dem Islam außerordentlich schwerfällt, sich mit der traditionellen westlichen Lösung des Paradoxes der Religionsfreiheit zu arrangieren. Insbesondere mit der Trennung von Staat und Kirche wird er kaum fertig, weil er die europäische Ausdifferenzierung der Religion nicht mitgemacht hat. Das Problem ist nicht auf Deutschland beschränkt, wie die Autoren in sorgfältigen kleinen Studien über den Islam in Frankreich und in Großbritannien zeigen.

Zum Schluss erprobt das Buch die "Grenzen des Neutralitätsprinzips" - an Fällen wie der Freistellung vom Religionsunterricht oder dem Schächten. Wahrscheinlich werden die Autoren den Vorwurf hören, sie erschwerten die Integration der Angehörigen nichtchristlicher Religionen. Aber sie haben nur Argumentationsstrukturen aufgedeckt und daraus im Rahmen des geltenden Verfassungsrechtes normative Schlüsse gezogen, und das meisterlich.

GERD ROELLECKE

Karl-Heinz Ladeur, Ino Augsberg: "Toleranz - Religion - Recht". Die Herausforderung des "neutralen" Staates durch neue Formen von Religiosität in der postmodernen Gesellschaft. Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2007. IX, 153 S., br., 49,- [Euro].

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Für Gerd Roellecke erschöpft sich die Aktualität dieses Bandes nicht in seinem Gegenwartsbezug. Allerdings erkennt Roellecke klar, wie die Autoren an "neue Formen" religiöser Auseinandersetzung anknüpfen, um das Neutralitätsprinzip ins Wanken zu bringen und die "immanenten Grenzen" einer Erziehung zur Toleranz aufzuzeigen. Überzeugt haben den Rezensenten nicht nur die diskursethischen Exkurse der Autoren, sondern auch ihr Verständnis von Religion als kulturellem Toleranzträger. Die Brisanz des hier ansetzenden Argumentationsgangs, der das Neutralitätsprinzip betreffend Staat und Religion auszuhebeln imstande ist, ist Roellecke bewusst ("wird viele Muslime nicht erfreuen"). Den Autoren ist er trotzdem dankbar, "Argumentationsstrukturen" aufgedeckt und daraus "meisterlich" Schlüsse gezogen zu haben.

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