136 - Haltern, Ulrich
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Der Begriff der Souveränität scheint heute viel von seiner Plausibilität für das Denken von staatlicher und überstaatlicher Gemeinschaft eingebüßt zu haben. Ulrich Haltern zeigt jedoch anhand einer genealogischen Untersuchung, dass Souveränität nach wie vor unsere Vorstellungen des Rechts und des Politischen intensiv prägt; sie ist eine Schnittstelle von Recht und Gewalt. Dadurch wird Souveränität zum Schlüsselbegriff in der Beschreibung der Welt des Rechts, der Politik und unserer selbst. Der Autor geht zunächst der "völkerrechtlichen Erzählung vom Fortschritt" nach. Er untersucht die…mehr

Produktbeschreibung
Der Begriff der Souveränität scheint heute viel von seiner Plausibilität für das Denken von staatlicher und überstaatlicher Gemeinschaft eingebüßt zu haben. Ulrich Haltern zeigt jedoch anhand einer genealogischen Untersuchung, dass Souveränität nach wie vor unsere Vorstellungen des Rechts und des Politischen intensiv prägt; sie ist eine Schnittstelle von Recht und Gewalt. Dadurch wird Souveränität zum Schlüsselbegriff in der Beschreibung der Welt des Rechts, der Politik und unserer selbst. Der Autor geht zunächst der "völkerrechtlichen Erzählung vom Fortschritt" nach. Er untersucht die Entwicklung der katholischen und protestantischen Souveränität und geht dabei auf Fragen nach dem christlichen Erbe, dem Willen des Volkssouveräns, der Souveränität als metaphysisches Versprechen des Politischen und der Menschenwürde ein. Detailliert untersucht er darauf die Souveränität im (deutschen) Völkerrecht und die Souveränität im Europarecht.
  • Produktdetails
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • Erscheinungstermin: Januar 2007
  • Deutsch
  • Abmessung: 224mm x 143mm x 13mm
  • Gewicht: 211g
  • ISBN-13: 9783161492037
  • ISBN-10: 316149203X
  • Artikelnr.: 22618074
Autorenporträt
Haltern, Ulrich
Geboren 1967; Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Abt. 1: Europa- und Völkerrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Rezensionen

Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 17.08.2007

Rechtsstaat, Rechtsstaat über alles
Eine Streitschrift warnt vor der Alleinherrschaft idealistischer Juristen über die Politik
Der Rechtsstaat, jener spezifisch deutsche Beitrag zur europäischen Verfassungsgeschichte, hat seinen Preis. Nach und nach alle gesellschaftlichen Beziehungen ergreifend, legt er sich als vollausgereifter wie Mehltau über die gesamte Gesellschaft: Familie, Wirtschaft und Politik. Nichts, aber auch gar nichts, was sich nicht in die Kategorien des Rechts überführen, nach juristischen Maßstäben diskutieren und entscheiden ließe. Die regelmäßigen Klagen über zunehmende Verrechtlichung, Bürokratisierung und Gesetzesflut lassen den Trend als solchen unberührt.
An diesem Befund setzt jetzt eine neue Streitschrift des Staatsrechtlers Ulrich Haltern an und versucht, für den Bereich der Politik ein letztes Arkanum der Rechtsfreiheit zu retten: die staatliche Souveränität, der gegenüber selbst das Recht sein Recht verloren hat. In seiner interessanten, anregenden Studie diagnostiziert der Autor im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Schrifttum den fatalen Hang, idealen Rechtskonstrukten den Vorzug zu geben vor der Analyse der Wirklichkeit. Mag diese auch wenig ersprießlich, unangenehm und gar schrecklicher sein, der Rechtsidealist bastelt unverdrossen an seinem normativen Elysium.
Haltern exemplifiziert diesen idealistischen Drang am scheinbar unaufhaltsamen Prozess der Konstitutionalisierung. Bekanntlich wird gegenwärtig alles „konstitutionalisiert”: die EU, die UN, der Klimaschutz. Aber diese Bemühungen leisten nach Haltern genau das nicht, was Konstitutionalisierung zu erreichen vorgibt: die Wirklichkeit zu ordnen. Und warum verfehlt die Konstitutionalisierungsidee dieses Ziel? Weil sie getragen ist von dem Glauben, das Politische durch Recht vollständig ersetzen zu können. Souveränität, der Kern des Politischen, hat in dieser Sichtweise ihre historische Schuldigkeit getan; sie kann nunmehr gehen, auf dass allein das Recht herrsche.
Dass sich Souveränität im Rechtsstaat rückstandslos auflösen lässt, ist freilich eine ebenso naive wie vergebliche Hoffnung, die mehr über den Herrschaftsanspruch der Juristen verrät, als sie der Sache gerecht wird, um die es geht: nämlich einem sachgerechten Verständnis des Politischen, das im Kern vom Recht zu respektieren ist. So weist der Autor zutreffend auf die bemerkenswerte Parallelität gegenläufiger Entwicklungen hin: während der Siegeszug von Menschenrechten und Demokratie, Kriegsverbot und Humanität im ungebrochenen Prozess von Verrechtlichung und Konstitutionalisierung immer weiter voranzuschreiten scheint, verroht gleichzeitig die politische Wirklichkeit immer mehr. Je humaner das Völkerrecht, desto brutaler die Menschenrechtsverletzungen, je strikter das Gewaltverbot, desto intensiver kriegerische Gewaltexzesse.
Selbst der Versuch einer europäischen Verfassungsgebung war eine juristische Kopfgeburt: die Konstitutionalisierung der Europäischen Union erreichte ihren Höhepunkt just zu dem Zeitpunkt, als dieser Staatenverbund durch qualitative wie quantitative Überdehnung ihren Zenit bereits überschritten hatte. Der europäische Staat sollte durch Verfassung geschaffen werden – doch die Wirklichkeit Europas hat die normative Hybris auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Europa hat keine Verfassung, weil die Realität der Politik noch nicht so weit und die EU kein Staat ist. Diese Lektion haben inzwischen auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen.
Souveränität bezeichnet für Haltern die zentrale und letztlich nicht hintergehbare Kategorie des Politischen: das Arkanum des Politischen. Nach traditioneller Lesart steht der Prozess der Konstitutionalisierung des Politischen in einer strukturellen Parallele zum Prozess der Säkularisierung des Staates, die insbesondere das deutsche Denken maßgeblich beeinflusst habe. Ebenso wie die Säkularisierung die Heiligkeit des Reiches habe erodieren lassen und dem Vernunftrecht eine Gasse geschlagen habe, soll heute die Konstitutionalisierung von letzten irrationalen Resten rechtlich ungebundener Souveränität des Staates befreien. Am Ende steht ein geschichtsloser Liberalismus und eine totalitäre Verrechtlichung des politischen Lebens.
Dem stellt Haltern eine beindruckend schlichte wie überzeugende These entgegen: Souveränität ist ihm Inbegriff von Bedeutung schlechthin, die dem Einzelnen und dem Kollektiv Sinn und Orientierung zu vermitteln vermag. Anfechtbar wird diese These indes, wenn der Autor diese Eigenschaft der Souveränität als eine säkularisierte Übernahme religiöser Anschauungen interpretiert. So soll die Souveränität Gottes auf den Staat übergegangen sein, in deren Folge dem Staat jene „Heiligkeit” zugewachsen sei, in deren Namen Emotionen geweckt und Opfer gefordert werden können. Das Projekt des Liberalismus bestand nach Haltern demgegenüber darin, diesen Kern des Politischen rechtlich definieren und domestizieren zu wollen. Ein historisch erfolgreiches und nachhaltiges Projekt, freilich unter der Voraussetzung, dass es sich seiner Grenzen bewusst bleibt.
Genau diese Grenzen aus den Augen verloren zu haben, so Haltern, sei eine Spätfolge der deutschen Katastrophe, die in Deutschland die Ideen von Staat, Nation und Souveränität nachhaltig diskreditiert habe. Der nachträglich-kompensatorische Versuch der Konstitutionalisierungsidee, nunmehr alles Politische in Recht zu transformieren, die Politik vom Bundesverfassungsgericht und nicht vom Parlament formulieren zu lassen, ist zwar vor diesem Hintergrund verständlich, aber – politisch wie rechtlich – auf Dauer gefährlich. Er verstellt den Blick für die Grenzen des Rechts ebenso wie für die Eigengesetzlichkeit des Politischen, die sich ihren Weg unter Umständen auch gegen das Recht bahnen könnte – mit wahrscheinlich heiklen Folgen für das Recht. Diesen Zusammenhang überhaupt zu thematisieren und den Blick für das dahinterstehende Problem zu schärfen, darin besteht zweifellos das Verdienst dieser Schrift.
So anregend die Lektüre im Allgemeinen, so facettenreich die Assoziationen des Autors, so innovativ seine Thesen sind, eines stört denn doch: Wer sich nur als Beobachter der Wirklichkeit versteht, muss sich für seine Analysen nicht immer wieder entschuldigen – die Wirklichkeit ist nun mal so, wie sie ist, und das auch dann, wenn sie einem nicht gefällt. Idealisten werden diese Entschuldigung ohnehin empört zurückweisen: Das Ideal ist ihnen alles, die Wirklichkeit nichts. Haltern weist demgegenüber zu Recht darauf hin, dass die Realität politischer Souveränität fortbesteht und nicht daran denkt, durch wohlfeile normative Gedankenkonstrukte ihre Ansprüche aufzugeben. Politik geht eben nicht restlos in Recht auf, sondern folgt ihrer eigenen Grammatik, zu der insbesondere das souveräne Letztentscheidungsrecht in den Grenzfällen des politischen Lebens gehört.
Ob der Souveränitätsidee deswegen eine Nähe zu religiösen Kategorien wie dem des Opfers und des Heiligen eignet, ist zumindest eine nachdenkenswerte These. Darin könnte allerdings auch nur ein anthropologisches Grundbedürfnis seinen Ausdruck finden: Wird das Religiöse privatisiert, entsteht im öffentlichen Raum ein kollektives Sinnvakuum, das durch Politik aufgefüllt wird. Wie dem auch immer sei, die Realität politischer Emotionen und die Grammatiken des Politischen, die sich im souveränen Staat bündeln, kann das Recht nur maximal hegen, nie jedoch restlos ersetzen. Der freiheitliche Rechtsstaat ist ein politisches Kunstwerk, das zu bewahren aller Anstrengung wert ist. Aber er sollte sich um seiner Zukunft willen seiner Grenzen bewusst sein und diese respektieren. OTTO DEPENHEUER
ULRICH HALTERN: Was bedeutet Souveränität? Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2007. 148 Seiten, 34 Euro.
Je humaner das Völkerrecht, desto brutaler die Kriege
Totale Verrechtlichung – ist das die deutsche Form der Kompensation?
Der Souveränität wird mit normativer Hybris zu Leibe gerückt: EU-Parlamentarier im Jahre 2005 bei der Abstimmung über die europäische Verfassung. Foto: AFP
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Eine Dienstleistung der DIZ München GmbH
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Mit Gewinn hat Otto Depenheuer diese Studie über den Begriff der Souveränität von Ulrich Haltern gelesen. Im Zentrum sieht er eine Verteidigung der Souveränität des politischen Handelns gegenüber der zunehmenden Verrechtlichung aller gesellschaftlichen Bereiche. Zustimmend äußert er sich über die Ansicht des Autors, diese idealistische Tendenz zur Konstitutionalisierung leiste nicht, was sie zu leisten vorgebe: die Ordnung der Wirklichkeit. Nur beipflichten kann er auch Halterns kritischer Auseinandersetzung mit dem Irrglauben, das Recht könne das Politische vollständig ersetzen. Er unterstreicht zudem Halterns Darstellung der Souveränität als der zentralen und unhintergehbaren Kategorie des Politischen. Sein Fazit: eine höchst anregende und originelle Studie.

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