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'Rückzug des Staates Angesichts aktueller Probleme wie Reform des Arbeitsmarktes, Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gibt der Staat erhebliche Teile seiner Verantwortung an soziale Akteure und Organisationen, den Dritten Sektor, sowie an Verbände und Unternehmen ab. Die Autoren des Bandes (u. a. Wolfgang Kersting, Hermann Lübbe, Renate Mayntz, Julian Nida-Rümelin, Gunnar Folke Schuppert und Robert Spaemann) untersuchen, welche Auswirkungen der Rückzug des Staates aus der Erfüllungsverantwortung auf seine Steuerungsfähigkeit hat.

Produktbeschreibung
'Rückzug des Staates
Angesichts aktueller Probleme wie Reform des Arbeitsmarktes, Umbau der Wohlfahrtsgesellschaft und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen gibt der Staat erhebliche Teile seiner Verantwortung an soziale Akteure und Organisationen, den Dritten Sektor, sowie an Verbände und Unternehmen ab. Die Autoren des Bandes (u. a. Wolfgang Kersting, Hermann Lübbe, Renate Mayntz, Julian Nida-Rümelin, Gunnar Folke Schuppert und Robert Spaemann) untersuchen, welche Auswirkungen der Rückzug des Staates aus der Erfüllungsverantwortung auf seine Steuerungsfähigkeit hat.
Autorenporträt
Ludger Heidbrink, PD Dr. phil., ist Leiter der Forschungsgruppe »Kulturen der Verantwortung « am KWI Essen. Alfred Hirsch, PD Dr. phil., ist dort Forschungsgruppenkoordinator.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 10.12.2007

Unser Staat
Seine Bedeutung für die Daseinsvorsorge ist rückläufig

Der Sammelband von Ludger Heidbrink und Alfred Hirsch setzt sich mit der Frage nach der veränderten Verantwortung von Staat und Politik in der heutigen Zeit auseinander. Dabei verweisen die Herausgeber auf eine Verschiebung staatlicher Aufgaben in private und gesellschaftliche Bereiche. So sei beispielsweise die herkömmliche Daseinsvorsorge des Staates rückläufig; der Staat beschränke sich mehr und mehr auf seine Rahmenverantwortung.

Mit der Verantwortlichkeit des Staates in der neueren Staatszieldebatte beschäftigt sich Wolfgang Kersting. Sein Augenmerk gilt der Sicherheit, der Freiheit und der Gerechtigkeit. In dem Maße, in dem die Zuständigkeiten des Staates gewachsen seien, konstatiert der Autor, wurden die Verantwortlichkeiten der Bürger ausgedünnt. Kersting plädiert für ein wohlfahrtsstaatskritisches Bündnis von Kommunitarismus und Liberalismus, gleichsam ein konservativ-liberales Projekt.

Er kommt zu dem Ergebnis, dass "die Zukunftsfähigkeit des Staates davon abhängt, ob er zu dem konzentrierten Aufgabenprogramm seiner gloriosen Frühzeit zurückfindet, ob er lernt, sich zu begnügen, als Sicherheits- und Freiheitsordnung den Bürgern ausschließlich einen festen und verlässlichen Rahmen für selbstbestimmte, individuelle Lebensführung zu bieten".

Ausgehend von der bekannten "Ruckrede" des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erweist sich Richard Münch als Verfechter einer entschiedenen Reformpolitik. Der Verfasser erklärt, weshalb der Politik allerdings bisweilen in der politischen Gestaltung Grenzen gesetzt sind, etwa durch Souveränitätseinschränkungen des Staates oder durch einen Dissens zwischen den Experten.

Renate Mayntz analysiert die Handlungsfähigkeit des Nationalstaates unter den Bedingungen der Globalisierung. "Die Vorstellung", argumentiert sie mit Bezug auf Susan Sassen, "die Globalisierung wirke ,von außen' auf die nationale Gesellschaft ein, ist genauso falsch, wie die Vorstellung von der Existenz zweier getrennter Ebenen, einer nationalen und einer internationalen oder globalen." In Zeiten der Globalisierung seien Verallgemeinerungen über die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats nicht möglich, weil erstens nicht alle Länder und zweitens nicht alle Politikfelder in gleicher Weise betroffen seien.

Man muss nicht jeder These der Autoren beipflichten. Aber die Frage nach der Verantwortung des Staates wird uns in Zukunft weiter beschäftigen.

RALF ALTENHOF

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