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Die Demokratie droht zu sterben. Politik-Verweigerung und rechts-populistische Parteien wie AfD, FPÖ, Lega und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt in diesem politischen Sachbuch Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten - so auch die USA unter Donald Trump - erodieren lassen.Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protest-Wähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteien-Systeme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei…mehr

Produktbeschreibung
Die Demokratie droht zu sterben. Politik-Verweigerung und rechts-populistische Parteien wie AfD, FPÖ, Lega und Front National untergraben stabile Regierungen. Der Havard-Politologe Yascha Mounk legt in diesem politischen Sachbuch Gründe und Mechanismen offen, die westliche liberale Rechtsstaaten - so auch die USA unter Donald Trump - erodieren lassen.Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen Krise. Die Zahl der Protest-Wähler steigt, Populisten erstarken, traditionelle Parteien-Systeme kollabieren. Der renommierte Politologe Yascha Mounk untersucht diesen alarmierenden Zustand, der zwei Muster erkennen lässt: Entweder werden wie in den USA, Ungarn, Polen und der Türkei Demagogen ins Amt gewählt, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten, oder eine Regierung verschanzt sich, freiheitliche Rechte garantierend, hinter technokratischen Entscheidungen - und verliert wie in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zunehmend an Volksnähe. Klar und deutlich erklärt Mounk die komplexen Gründe und Mechanismen, die den Populismus befeuern und die Demokratie zu Fall bringen können. Er benennt Maßnahmen, um bedrohte soziale und politische Werte für die Zukunft zu retten. Dazu gehört, eine breite Koalition gegen Populisten aufzubauen, die Unabhängigkeit der Justiz und Presse zu verteidigen, die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Prozessen zu stärken, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen - und vor allem die persönliche Komfortzone zu verlassen, um sich im Sinne der Demokratie politisch zu engagieren. Eine brillante und aufrüttelnde Analyse unserer politisch aufgeheizten Gegenwart."Mit bestechender Klarsicht legt dieses Buch dar, wie der populistische Nationalismus zunimmt und unsere Demokratie herausfordert. Wenn Sie Yascha Mounk noch nicht kennen, so sollten Sie sich seinen Namen für die Zukunft merken." Francis Fukuyama, Autor des Bestsellers "Das Ende der Geschichte""Das Erstarken des autoritären Populismus zeigt, dass wir nicht länger davon ausgehen können, dass die liberale Demokratie das politische Modell der Zukunft ist. Diesen Standpunkt vertritt Yascha Mounk in seiner ernüchternden wie scharfsinnigen Analyse unserer politischen Gegenwart. Sein brillantes Buch leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Debatte, woran die Demokratie krankt und was wir dagegen tun können."Michael Sandel, Autor des Bestsellers "Was man für Geld nicht kaufen kann""Zu den vielen Analysen, die dem immer bedrohlicher werdenden Siegeszug der Populisten gewidmet sind, steuert Yascha Mounk eine sehr kluge Einsicht bei: Der heutige nationalistische Populismus ist deshalb so gefährlich, weil er Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander ausspielt. Am Ende verlieren beide. Zuerst wird die Demokratie illiberal und zur Tyrannei einer aufgepeitschten Mehrheit, um früher oder später in ein autoritäres Regime umzukippen, dem sich auch der behauptete Volkswillen beugen muss. Aber Mounks Buch mündet weder in Fatalismus noch in trotzigem Optimismus, sondern inkonstruktiven Vorschlägen, die jeder Diskussion und jedes Engagements wert sind."Andreas Zielcke, Süddeutsche Zeitung
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 05.06.2018

Mit Vereinfachungen gegen die Vereinfacher

Demokratie in Gefahr? Yascha Mounk bewegt sich als Zeitdiagnostiker zwischen Aufrütteln und Alarmismus.

Die Originalausgabe von Yascha Mounks in den Vereinigten Staaten vieldiskutiertem Buch trägt den Titel "Das Volk gegen die Demokratie". Diese auf den ersten Blick paradox anmutende Diagnose stützt der Politikwissenschaftler auf zwei Umstände: Zum einen, so Mounk, zeigten Umfragewerte, dass vor allem junge Menschen immer weniger von der Demokratie überzeugt seien. Zum anderen beruhe unser politisches System - die liberale Demokratie - eigentlich auf zwei unterschiedlichen Elementen: Volksherrschaft und Rechtsstaat sowie individuellen Rechten. In unserem vom Populismus geprägten Zeitalter zerfalle die liberale Demokratie in ihre Bestandteile Demokratie und Liberalismus. Sowohl Mounks empirische wie seine begrifflichen Befunde sind zweifelhaft.

Der Autor erinnert zu Recht daran, dass auch viele Beobachter, die keineswegs der Illusion eines "Endes der Geschichte" anhingen, sich bis vor kurzem sicher wähnten, dass es ab einem gewissen Einkommensniveau und einmal festgefügten - im Jargon der Sozialwissenschaftler: "konsolidierten" - Institutionen eines demokratischen Rechtsstaats eigentlich kein Zurück mehr in autoritäre Verhältnisse geben könne. Heute wissen wir es besser: Ein Land wie die Türkei boomte und wurde doch von einer nicht gerade perfekten, aber doch einigermaßen funktionierenden Demokratie zu einem repressiven Staat. Und wer hätte gedacht, dass eines Tages Regierungen in Budapest und Warschau die politischen Grundwerte der Europäischen Union nach Lust und Laune mit Füßen treten können?

Dass die Resultate in ganz unterschiedlichen Ländern ähnlich autoritär sind, heißt noch nicht, dass die Ursachen überall identisch sein müssen. Mounks Befund, die Liebe zur Demokratie erkalte gerade bei den Jüngeren, ist von vielen Sozialwissenschaftlern bestritten worden; die Daten seien hochgejazzt, um die Bedrohung größer erscheinen zu lassen. Mounk weist allerdings zu Recht darauf hin, dass sich die Rhetorik der erfolgreichen Rechtspopulisten über Grenzen hinweg ähnelt: Es müsse sich, so behaupten sie, nur endlich der Volkswille ungehindert durchsetzen können - und alle, welche diesem Willen entgegenstünden, von "Lügenpresse" hin zu Minderheiten, die eigentlich gar nicht zum Land gehörten, sollten endlich den Platz räumen.

Mounk meint nun vor dem Hintergrund seiner fein säuberlichen Trennung von Demokratie und Liberalismus, man müsse den Populisten zumindest zugestehen, sie seien "zutiefst demokratisch". Wirklich? Dass Figuren wie Orbán und Erdogan Wahlsiege errungen haben, wird keiner bestreiten. Aber populär ist nicht gleich demokratisch, und die These, dass Populisten "den Volkswillen" an oberste Stelle setzten, geht von der irrigen Annahme aus, es gäbe stets einen einzigen eindeutigen "Volkswillen" - diese Annahme teilt der Autor mit seinen erklärten Gegnern.

Seine Diagnose, es entstünden "illiberale Demokratien" - oder, mit einer anderen von Mounks knackigen Formulierungen, "Demokratie ohne Rechte" -, übersieht, dass populistische Regime nicht nur "den Rechtsstaat" angreifen, sondern für die Demokratie unverzichtbare Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit aushöhlen. Eine "Demokratie ohne (politische) Grundrechte" verdient den Namen Demokratie überhaupt nicht, zumal es ja auf jeden Fall noch das Wahlrecht geben muss. Die Orbáns dieser Welt werden sich ins Fäustchen lachen, dass ein Harvard-Dozent sie als "zutiefst demokratisch" zertifiziert.

Der Gefahr der "illiberalen Demokratie" steht bei Mounk auf der anderen Seite das Problem eines "undemokratischen Liberalismus" gegenüber. Immer mehr Entscheidungen würden von Institutionen getroffen, die nicht direkt dem Wählerwillen unterstünden - von Zentralbanken bis zu Regulierungsbehörden; und "das Volk" sei schlicht dagegen. Offenbar ist es also gar nicht gegen "die Demokratie", sondern gegen "den Liberalismus".

Den Anspruch von Experten, stets im Besitz der einzig rationalen Lösung zu sein, sollten mündige Bürger in der Tat hinterfragen. Aber man kann nicht wie Mounk einerseits den Populisten vorwerfen, die großen Vereinfacher zu sein, und anderseits pauschal von "der Herrschaft der Technokraten über Griechenland" sprechen und die Europäische Union in einer Grafik in der Kategorie "undemokratisch" mit Putin gleichsetzen.

Mounk identifiziert letztlich drei Ursachen für den Aufstieg des Populismus oder die seiner Ansicht nach zunehmend illiberale öffentliche, wenn auch nur im Internet veröffentlichte Meinung: die berechtigte Sorge um Wohlstandsverlust; ein Unbehagen an einer Gesellschaft, in der eine ethnische Mehrheit nicht mehr unbestritten den Ton angibt; sowie schließlich die sozialen Medien, welche traditionellen Eliten die Deutungshoheit entzögen.

Dass dies alles Herausforderungen sind, wird niemand bestreiten. Dass sie ohne weiteres als Ursachen für Populismus dingfest zu machen sind, ist nicht so offensichtlich. Schließlich finden sie sich in fast allen westlichen Ländern, aber nicht überall sehen wir erfolgreiche Populisten. Mounk bietet eine Reihe diskussionswürdiger Lösungsansätze - wie beispielsweise eine Steuer auf Grundbesitz, um die Wohnungsnot zu lindern -, nur fehlt es durchweg an Details. Stattdessen wird Seite um Seite gefüllt mit händeringenden Appellen, man müsse "prinzipientreue Kompromisse" beispielsweise beim Thema Einwanderung finden.

Hier klingt vieles nach "Dritter Weg" à la Tony Blair - von links und rechts das Beste nehmen und in der Selbstdarstellung immer überaus vernünftig in der Mitte. Dass aber beispielsweise "inklusiver Patriotismus" als Impfung gegen die "populistische Krankheit" (Mounk) wirkt, ist weitgehend unbewiesen - wahrscheinlicher ist, dass opportunistische Anpassungen an die Angst vor Minderheiten die Populisten erst recht stärken.

Bei vielen der derzeitigen Krisendiagnosen fragt man sich: Wo liegt die Grenze zwischen effektivem Aufrütteln und kontraproduktivem Alarmismus? Mounk warnt vor "unheilvollem Chaos" und "unsäglicher Grausamkeit;" am Ende vergleicht er sich mit Bürgern, die unter Kaiser Nero in Angst und Schrecken lebten. Im Februar dieses Jahres erklärte er dem amerikanischen Publikum, die politischen Institutionen in Deutschland brächen derzeit zusammen und "niemand" täte etwas, um diesen Prozess zu stoppen.

Auf skurrile Weise ist die Klage der derart in Panik geratenen selbstdeklarierten Mitte nicht mehr vom AfD-Sound zu unterscheiden. Eine Zeitdiagnose, die Gefahren ernst nimmt, aber nüchtern analysiert und sich nicht von so scheinbar sauberen Begriffssymmetrien wie "illiberale Demokratie" gegen "undemokratischen Liberalismus" verführen lässt, sieht anders aus.

JAN-WERNER MÜLLER

Yascha Mounk: "Der Zerfall der Demokratie". Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht.

Droemer Verlag, München 2018. 352 S., geb., 22,99 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur FAS-Rezension

Demokratie und Rechtsstaat sind nicht dasselbe, lernt Ralph Bollmann von Yascha Mounk, und Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen. Für Mounk ist eine liberale Demokratie eine rechtsstaatliche, und er sieht, erklärt Bollmann, eben dieses System der liberalen Demokratien mit Trump und Putin, Erdogan und Orban, an ihr Ende kommen. Interessant findet Bollmann auch, dass Mounk Liberalismus und Demokratie vom deutschen Wirtschaftswunder aus denkt und die demokratische Gesinnung der Nachkriegszeit für eine historische Ausnahme hält. Nur im letzten Teil, meint der Rezensent, verfalle der frühere Juso aus Schwaben und heutige Politologe in Harvard in den typischen Sound sozialdemokratischer Strategie-Papiere und rufe zu einer Verteidigung der Institutionen und einer aktiveren Wohnungspolitik auf.

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"Wir hatten vergessen, dass Volksherrschaft und Liberalismus nicht untrennbar sind. Yascha Mounk erinnert uns daran." Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 201803