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Die Entzauberung der Demokratie hat eine systemgefährdende Qualität erreicht. Globalisierung, Wissensgesellschaft und organisierte Komplexität heißen die Herausforderungen, denen sie sich stellen muss. Thema dieses Buches ist die Transformation der Demokratie in dieser Epoche der Konfusion. Konfusionen entstehen aufgrund der kognitiven Überforderung von Personen und Organisationen sowie der Vermischung unterschiedlicher Ebenen und Realitäten in einer kommunikativ globalisierten Welt. Abhilfe verspricht ein differenziertes Modell von Demokratie, das die Delegierung von Aufgaben an kompetente Institutionen ernst nimmt.
Der Politologe Helmut Willke möchte die Demokratie zugunsten größerer Spielräume für fachlich kompetente Entscheidungsfindung modifiziert sehen
An Demokratiebegriffen herrscht kein Mangel, aber mit gutem Willen kann man sie in zwei Gruppen unterteilen: Demokratie als Problemlösung und Demokratie als Umverteilung. Einmal geht es um Effizienz und Kompetenz und um Probleme der Gesellschaft als Ganzes. Demokratie ist dann nötig, weil sie "intelligenter" ist (Charles Lindblom) und "pathologisches Lernen" in den Entscheidungszentren verhindert (Karl Deutsch): Eine gute Demokratie ist die beste Technokratie. Ein andermal geht es um Gerechtigkeit - oder das, was der Demos dafür hält, nämlich den Schutz der kleinen Leute vor den großen. Demokratie zieht Probleme vor, die sonst nur weit hinten kämen, erschwert die Umwandlung öffentlicher in private Gewalt, ist nicht immer intelligent, dafür aber ein Dauerrisiko für die Chefetagen: plebejisch - oder heute "populistisch" - statt akademisch und eine ständige Mahnung für Befehlshaber aller Art, ihre Interessen nicht für die aller anderen zu halten.
Helmut Willkes Demokratie gehört in die erste Gruppe. Seine Welt ist die "Wissensgesellschaft", nicht die Gewerkschaftsversammlung; bei ihm wird gesteuert, nicht gestreikt. Von Macht und Gegenmacht, Kapital und Arbeit, Oligarchie und Prekariat kein Wort, dafür viel von Intelligenz und Dummheit. Dass des einen Problem des anderen Lösung sein könnte, kommt nicht vor. Gut aber steht es um die Demokratie auch so nicht; es hapert an der Problembewältigung, und das liegt an der "Konfusion": allgemein durch Nichtwissen und speziell durch "Globalisierung" und ihre Folgen in Gestalt gestiegener Interdependenz zwischen nationaler und internationaler Regulierung.
Demokratie, so Willke, muss besser werden, wenn sie ihren Konkurrenten gewachsen sein soll. Von diesen gibt es drei: die chinesische Diktatur, die amerikanische Geld- und Glaubensgemeinschaft und die europäische marktliberale Technokratie. Willkes Reformziel ist eine Steigerung der Intelligenz der Demokratie durch bessere Nutzung des Fach- und Sachverstands der Wissensgesellschaft. Sein Vorbild ist die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an den spezialisierten, aus den Nationalstaaten herausgewachsenen und gegen Verdummung von unten immunen Institutionen der global governance, etwa der WTO. (Willke ist "Professor für Global Governance".) Soziale Gerechtigkeit als Angleichung ungleicher Einfluss- und Lebenschancen ergibt sich, wenn erst einmal Sachgerechtigkeit waltet, dann wohl von selbst. Behoben werden soll die "Konfusion der Demokratie" durch mehr, diesmal aber gutartige Konfusion, in Gestalt einer "intelligenten Kombination" von demokratischer und spezialistischer Entscheidungsfindung. Genaueres lässt sich anscheinend am besten auf Englisch sagen. Am Ende sollen stehen: smart governance, political restraint, best practice, als Vorbild global law without a state, als Ziel zero trauma ohne quick wins bei Entmachtung des median voter und so weiter..
Auch smart governance sieht Partizipation vor, aber "fokussiert" und "differenziert ... nach den Maßstäben von Engagement, Kompetenz, Betroffenheit und fachlich begründeter Nachhaltigkeit". Unvermeidlich dabei ein "Verlust an formaler Demokratie" nach dem Prinzip "eine Person, eine Stimme". Dafür tritt "materiale Entscheidungskompetenz" - "die Entscheider wissen, was sie tun" - an die Stelle der "unvermeidlichen Ignoranz der meisten Personen". "Ignoranz", so Willke, "führt zum Ausschluss. Demokratisch ist dieser Ausschluss, weil er die meisten betrifft. Die Folge ist eine wechselseitige vielschichtige Abhängigkeit der Fachleute von einer Vielzahl anderer Fachleute für eine Fülle anderer Fragen und Probleme."
Wie immer, wenn governance ins Begriffsspiel kommt, gibt es Schwierigkeiten mit der Rolle des Staates. Für Kompetenzkompetenz soll ihm die Kompetenz fehlen, aber Rahmensetzung durch "Kontextsteuerung" und "Moderation von Subsystemdiskursen" soll er, als "Kernkompetenz", können. Zumal, Willke zufolge, "immer noch ... der Primat der Politik" gegenüber dem Kapitalismus gilt und "es die Demokratie in der Hand" hat, "den Kapitalismus so zu steuern und zu regulieren, dass er mit den demokratischen Grundprinzipien vereinbar ist", auch wenn dies "faktisch ... natürlich keineswegs garantiert" ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Konkret scheint Willke eine Verfassung vorzuschweben, bei der das Parlament sich selbst zurücknimmt und kognitiv anspruchsvolle Fragen an spezialisierte, als Themenparlamente verfasste Fachgemeinschaften - "sorgfältig ausgesucht nach Kompetenz und Betroffenheit" - delegiert, die dann unter Berücksichtigung vertikaler und horizontaler, natürlich auch internationaler Interdependenzen sowie über die Wahlperiode hinausreichender strategischer Ziele und globaler Interessen entscheiden sollen. Wer aber sind die wissensgesellschaftlichen Besserwisser, die von Staat und Demokratie mit governance beliehen werden sollen? Willkes Paradebeispiel für vor Populismus geschützte und von Spezialistenwissen gestützte Regulierungsagenturen, die die kognitive Überforderung des kleinen Mannes und der kleinen Frau kompensieren sollen, sind ausgerechnet die Zentralbanken, deren katastrophales Versagen im Vorfeld von 2008 noch in frischer Erinnerung ist. Ansonsten ist man auf Rätselraten angewiesen. Soll die military community die Rüstungsbeschaffung übernehmen? Die Radfahrer, Sportärzte und Pharmahersteller die Dopingkontrollen? Oder sollen auch die Verbraucherverbände mitmachen dürfen und die Gewerkschaften, die Kirchen und Universitäten? Und wenn ja, wieso soll das dann smarter sein als die Demokratie, wie wir sie kennen?
Willkes Verteidigung der Demokratie als Problemlösung auf Kosten von Demokratie als Umverteilung muss sich fragen lassen, ob sie nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Das könnte daran liegen, dass Willke als Systemtheoretiker zu glauben scheint, um ein systemtheoretisches Problem herumschreiben zu müssen, das sein Lehrer Niklas Luhmann im Anschluss an Max Weber so formuliert hat, dass es unlösbar wird. Wenn nämlich gelten soll, dass die Subsysteme einer modernen Gesellschaft, einschließlich der Politik, selbstreferentiell und "operativ geschlossen" funktionieren und deshalb weder von außen steuerbar noch zur Steuerung anderer Systeme fähig sind, ist eine steuerungstheoretische Weiterentwicklung der Demokratietheorie nicht so einfach. Jedenfalls legt die Lektüre von Willkes Buch die Vermutung nah, dass auch der gutwilligste Versuch, den Konsequenzen des Luhmann-Weberschen Steuerungsnihilismus zu entkommen, ohne sich von seinen Prämissen zu lösen, nicht mehr hervorbringen kann als treuherzige Hoffnungen auf Verfassungsänderungen, von denen man wissen kann, dass es sie nie geben wird.
Vielleicht hätte etwas weniger Systemtheorie und etwas mehr gute alte Klassen-, Interessen- und Machttheorie weitergeholfen? Etwas mehr politics statt immer nur policies? Es sollte doch möglich sein, zu fragen, ob die Finanzkrise wirklich einem Mangel an Wissen geschuldet war oder doch eher der Abhängigkeit der Politik im finanzialisierten Kapitalismus von neuartigen Methoden der Kapitalverwertung außerhalb der "Realwirtschaft". Und scheitert die Lösung globaler Krisen tatsächlich an formalen Problemen der Kooperation zwischen grundsätzlich gutwilligen, aber in untauglich gewordene Institutionen eingespannten Nationalstaaten? Willke: "Im Kern geht es darum, von einer Pareto-optimalen (negativen) Koordinierung zu einer Kaldor-optimalen (positiven) Koordinierung zu gelangen." Wäre weltpolitisch nicht doch zuerst an Machtgefälle und Interessenunterschiede und vor allem an die heruntergekommene Innenpolitik des absteigenden kapitalistischen Hegemons, der Vereinigten Staaten, und dessen verantwortungslose Verwertung der Reste seiner Macht zur Verteidigung seiner Partikularinteressen zu denken?
WOLFGANG STREECK
Helmut Willke: "Demokratie in Zeiten der Konfusion". Suhrkamp Verlag, Berlin 2014. 175 S., br., 14,- [Euro].
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»Wir haben uns behaglich eingerichtet in der Nichtkrise. ... Das Buch von Helmut Willke kommt da zur rechten Zeit. ... Willke will keine Revolution, sondern denkt darüber nach, wie sich unsere Demokratien erneuern könnten.« Linus Schöpfer tagesanzeiger.ch 20141213