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The Torture Papers document the so-called 'torture memos' and reports which US government officials wrote to prepare the way for, and to document, coercive interrogation and torture in Afghanistan, Guantanamo, and Abu Ghraib. These documents present for the first time a compilation of materials that prior to publication have existed only piecemeal in the public domain. The Bush Administration, concerned about the legality of harsh interrogation techniques, understood the need to establish a legally viable argument to justify such procedures. The memos and reports document the systematic…mehr

Produktbeschreibung
The Torture Papers document the so-called 'torture memos' and reports which US government officials wrote to prepare the way for, and to document, coercive interrogation and torture in Afghanistan, Guantanamo, and Abu Ghraib. These documents present for the first time a compilation of materials that prior to publication have existed only piecemeal in the public domain. The Bush Administration, concerned about the legality of harsh interrogation techniques, understood the need to establish a legally viable argument to justify such procedures. The memos and reports document the systematic attempt of the US Government to prepare the way for torture techniques and coercive interrogation practices, forbidden under international law, with the express intent of evading legal punishment in the aftermath of any discovery of these practices and policies.
  • Produktdetails
  • Verlag: Cambridge University Press
  • New
  • Seitenzahl: 1284
  • Erscheinungstermin: Januar 2005
  • Englisch
  • Abmessung: 261mm x 184mm x 63mm
  • Gewicht: 2345g
  • ISBN-13: 9780521853248
  • ISBN-10: 0521853249
  • Artikelnr.: 14975492
Autorenporträt
Karen J. Greenberg is the executive director of the Center on Law and Security at the New York University School of Law.
Joshua L. Dratel serves on the Board of Directors of the National Association of Criminal Defense Lawyers and is currently assisting in the defense of Guantanamo detainees.
Inhaltsangabe
1. Introduction Anthony Lewis; 2. From fear to torture Karen J. Greenberg; 3. The legal narrative Joshua L. Dratel; 4. Timeline; 5. Missing documents; 6. Biographical sketches; 7. Memoranda.
Rezensionen
Besprechung von 19.09.2005
Foltern gilt nicht . . .
Auch der Kampf gegen den Terrorismus darf humanitäre Maßstäbe nicht verrücken

Karen J. Greenberg/Joshua L. Dratel (Herausgeber): The Torture Papers. The Road to Abu Ghraib. Cambridge University Press, Cambridge 2005. XXXIV und 1249 Seiten, 27,50 £.

Alfred W. McCoy: Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Aus dem Amerikanischen von Ulrike Bischoff. Verlag Zweitausendeins, Frankfurt/M. 2005. 258 Seiten, 14,90 [Euro].

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington hat die Welt den Atem angehalten. Sind das die Vorboten einer neuen, die Staatenwelt und ihre Regeln und Normen in nachhaltige Turbulenzen stürzenden Welle von Gewalt? Beginnt jetzt ein unnachsichtig geführter Krieg gegen westliche Demokratien und Marktwirtschaft? Wie kann man sich in den attackierten Gesellschaften dagegen wappnen? Solche Fragen stellten sich mit besonderer Heftigkeit in den Vereinigten Staaten, für die der 11. September 2001 zu einem kollektiven Schockereignis wurde, dessen Wirkungen den Schock von Pearl Harbour sechzig Jahre zuvor noch erheblich übertraf - nicht zuletzt wegen der der Bild-Medien, die fast in Echtzeit über diesen Anschlag global berichteten.

Sehr rasch reagierte Präsident Bush mit der Ausrufung des "Globalen Krieges gegen den Terrorismus". Mit der vollen Wucht einer militärischen Supermacht gingen die Vereinigten Staaten gegen Al Qaida und seine Unterstützer vor. Eine große Ad-hoc-Allianz, die auch von Staaten unterstützt wurde, welche ihrerseits nicht unbedingt als Leuchttürme der Demokratie gelten können, sollte die Al-Qaida-Führung jagen, weiteren Terroranschlägen vorbeugen und Regierungen, die mit dem Terrorismus sympathisierten, politisch und notfalls auch militärisch zu Fall bringen. Aus diesem Impuls heraus begannen die Kriege in Afghanistan und später im Irak. Bush setzte aber auch weitreichende Strukturveränderungen bei der Terrorbekämpfung im Innern der Vereinigten Staaten durch.

Der 11. September 2001 ist also für die amerikanische Sicherheitspolitik eine drastische Zäsur. Auch die mächtigste Nation der Welt hatte sich auf ihrem Territorium nicht gegen die Attentate entschlossener und tückischer Terroristen schützen können. Um eine befürchtete Wiederholung zu verhindern, gingen die Vereinigten Staaten auf Geheiß ihres Präsidenten gegen mutmaßliche Terroristen, deren sie habhaft werden konnten, mit äußerster Härte vor. Verständlich ist das. Aber so, wie es gemacht wurde, hat es sich nicht bewährt.

Dafür stehen zwei Namen: Guantánamo Bay und Abu Ghraib. Berichte wie der vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz oder die Bilder von extrem demütigenden Schikanen der Häftlinge haben der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermittelt, daß die Vereinigten Staaten entweder systematisch oder aus einer gewissen Nachlässigkeit heraus die Regeln wichtiger internationaler Vorschriften für die Behandlung von Gefangenen verletzen, ja sie für sich als nicht geltend ansehen. Hinzu kommen noch die Berichte über geheime amerikanische Gefängnisse in befreundeten Ländern (auch wiederum nicht gerade die demokratischsten Verbündeten) sowie über die zielbewußte Überführung einer Reihe von Gefangenen in die Obhut befreundeter Regierungen, deren Polizeiapparate über eine Menge Folter-Erfahrungen verfügen.

Der umfangreiche Dokumentations-Band von Karen J. Greenberg und Josua L. Dratel besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden regierungsinterne Memoranden abgedruckt (insgesamt 28), in denen es zumeist um die Frage geht, welche rechtlichen Beschränkungen der amerikanische Präsident im Krieg gegen den Terrorismus zu respektieren hat. Diese Frage kam auf, weil die Attentate vom 11. September für die amerikanische Regierung weit jenseits der durch völkerrechtliche Regeln oder Konventionen wenigstens ein bißchen eingehegten Kriegführung angesiedelt waren. Auch schien die Bedrohlichkeit einer Wiederholung solcher Schläge so hoch, daß es nahezuliegen schien, auf irgendwelche Beschränkungen in der eigenen Kriegführung ebenfalls zu verzichten. Nicht, weil man es so wollte, sondern weil es notwendig erschien.

Vor diesem Hintergrund entwickelten hochrangige Rechtsberater im amerikanischen Regierungsapparat Gedanken über die Umdefinition des Status der Gefangenen im Krieg gegen Al Qaida und die Taliban zur nur partiellen Gültigkeit der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen und vor allem auch mit großer und etwas befremdlicher Detailversessenheit über die Zulässigkeit und möglichst weitgefaßten Grenzen von Folterungen dieser Gefangenen zwecks Extraktion wichtiger Informationen. Diese Memoranden, zum Beispiel aus der Feder von Alberto R. Gonzales (jetzt Justizminister) oder John Yoo (jetzt Professor in Berkeley), sind für Nichtjuristen keine leichte Lektüre. Beschäftigt man sich eingehender mit dem Gang ihrer Argumentation, wird deutlich, daß hier keineswegs leichtfertig und gewissenlos eine rechtliche Ausnahmekonstellation des Krieges gegen den Terrorismus konstruiert wird. Der grundlegende und letztlich den Vereinigten Staaten einen enormen Schaden zufügende Fehler in diesen mit großer Akribie zusammengestellten Begründungen liegt in ihrer völligen Fixiertheit auf Kurzzeitergebnisse. Dem eingebildeten Zwang, aus übergeordneten Gründen sofort und gewissermaßen ohne Rücksicht auf Verluste die Gefangenen zum Reden bringen zu müssen, werden in diesen Papieren zivilisatorische Gewaltzähmungsnormen geopfert. Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld haben solche auf die Lockerung von Folterverbot und sonstigen humanitären Kriegsregeln hinauslaufenden Empfehlungen eilfertig in Befehle umgesetzt. Zu seinem Ruhm sei erwähnt, daß Außenminister Powell von diesen Rechtsempfehlungen nichts hielt und dies in eigenen Stellungnahmen dem Präsidenten gegenüber äußerte. Aber er blieb loyal.

Der zweite Teil der "Torture Papers" druckt eine Reihe von Untersuchungsberichten über die bekanntgewordenen Unmenschlichkeiten im Gefängnis Abu Ghraib ab, worunter der Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Pentagon-interne "Taguba-Bericht" über die Verfehlungen von Angehörigen der Militärpolizei-Brigade 800 hervorstechen. Der fast 150 Druckseiten umfassende Bericht von General Taguba deckt die Untaten des amerikanischen Wach- und Verhörpersonals ohne Schönfärberei auf. Er enthält sich allerdings - schließlich handelt es sich um einen behördeninternen Bericht - aller grundsätzlichen Kritik an der amerikanischen "Guantánamoisierung" des Militärgefängnisses im Irak.

An solcher Kritik mangelt es nicht in dem Buch des amerikanischen Politikwissenschaftlers Alfred W. McCoy. Es ist aus einem längeren Essay über CIA-finanzierte Forschungen nach dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, in denen es in der Hauptsache darum ging, Methoden zur psychischen Manipulation von Häftlingen zu entwickeln, um diese zu Aussagen zu bewegen. Den politischen Hintergrund solcher Forschungen bildeten der Ost-West-Konflikt und die Gefahr, daß wenig demokratische, aber mit den Vereinigten Staaten verbündete Regierungen in Lateinamerika und Asien von kommunistischen Rebellen vertrieben würden. In diesem Kontext sind verschiedene "Handbücher für Verhöre" entstanden, die in Chile, Honduras, den Philippinen und anderswo praktisch erprobt wurden. McCoy sieht die Folterungen in Guantánamo und Abu Ghraib in dieser Traditionslinie. Am Schluß seines etwas erratisch komponierten Bandes setzt er sich mit der Frage auseinander, welche Gründe es geben könnte, die das Foltern von Terroristen erlauben könnten. Er findet keine und hat damit recht.

WILFRIED VON BREDOW

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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'The Torture Papers may well be the most important and damning set of documents exposing U.S. government lawlessness ever published. Each page tells the story of U.S. leaders consciously willing to ignore the fundamental protections that guarantee all of us our humanity. I fear for our future. Read these pages and weep for our country, the rule of law and victims of torture everywhere.' Michael Ratner, President of the Center for Constitutional Rights