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Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar »the people vs. democracy«? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.Der Demokratie droht heute nur noch Gefahr von ihr selbst. Unsere Lage, so die These Philip Manows, ist von der gleichzeitigen Demokratisierung und Ent-Demokratisierung der Demokratie gekennzeichnet: Es ist die drastische Ausweitung von Partizipationschancen, die im Zentrum der Krise politischer Repräsentation steht. Diese Krise aber transformiert den Streit in der Demokratie zu einem Streit über die Demokratie - der ist jedoch demokratisch nicht zu führen.
Hassreden und Celebritys: Philip Manow verteidigt die Demokratie gegen die Risiken ihres Erfolgs
Ein halbes Jahrhundert nach Willy Brandts Regierungserklärung, "mehr Demokratie wagen" zu wollen, verbreitet sich der Eindruck einer Krise der Demokratie aus gegensätzlichen Richtungen: Die einen fordern eine Rückbesinnung auf demokratische Volkssouveränität, während die anderen ebendiese Forderung für populistisch und demokratiegefährdend halten. Diese unübersichtliche Situation erklärt der Bremer Politikwissenschaftler Philip Manow damit, dass eine immer weiter reichende Demokratisierung der Demokratie mit ihrer gleichzeitigen Entdemokratisierung einhergehe. Wir hätten es nicht mit einer Krise der Demokratie als solcher zu tun, sondern mit einer so massiven Ausweitung politischer Partizipationschancen, dass durch sie eine Krise der Repräsentation bewirkt werde, weil diese inklusiv geworden ist und keine Selektion mehr vornimmt.
Manow diagnostiziert daher keine "Postdemokratie" im Sinne Colin Crouchs; vielmehr sei die Kandidatenauswahl der Parteien durch Mitgliederentscheide so radikal demokratisiert worden, dass die Konflikte zwischen den Parteien abgenommen hätten. Zugleich habe das journalistische Interesse an Personenkonkurrenzen die innerparteilichen Konflikte verschärft. Deshalb haben sich Manow zufolge in den westlichen Demokratien billige, aber leicht multiplizierbare Formen politischer Auseinandersetzung durchgesetzt. Für all dies steht beispielhaft Donald Trump, der sich mit einem vergleichsweise bescheidenen Wahlkampfbudget innerparteilich durchsetzen konnte, weil ihm seine fehlende Rücksichtnahme eine beispiellose Polarisierung ermöglicht habe.
Sowenig Manow eine Krise der Demokratie als solcher ausmachen kann, so deutlich benennt er, dass diese fehlende Krise eine andere Krise bewirkt: die Radikalisierung durch fortschreitende Demokratisierung. An die Stelle politischer Rationalität treten Hassreden und die "Celebritysierung" des Führungspersonals, mit dem paradoxen Ergebnis einer Entdemokratisierung der Demokratie infolge ihrer immer weitergehenden Durchsetzung. Denn während Abgrenzungen früher auf das Außenverhältnis zu nichtdemokratischen Staaten konzentriert waren, sei es mit der fortschreitenden Durchsetzung der Demokratie zu einem "Wiedereintritt der Unterscheidung demokratisch/undemokratisch in die demokratische Auseinandersetzung selbst" gekommen, in der nun politische Gegner zu antidemokratischen Feinden würden und der politische Streit innerhalb der Demokratie zu einem zerstörerischen Streit über die Demokratie.
In dieser demokratischen "Autoimmunreaktion", dem Gegner keine guten Absichten mehr zuzugestehen, sondern ihn als um jeden Preis zu verhindernden Demokratiefeind anzusehen, sieht Manow ein gespenstisches Fortleben der "abgestorbenen Konkurrenzutopien des zwanzigsten Jahrhunderts, Faschismus und Kommunismus" im Sinne des wechselseitigen Verdachts, der politische Konkurrent wolle die Demokratie "entweder völkisch deformieren oder internationalistisch auflösen".
Diese Analyse ist durchdacht und eingehend belegt, und sie leistet eine ebenso umfassende wie überzeugende Deutung der politischen Gegenwart. Gleichwohl überdehnt Manow seinen Ansatz an wichtigen Stellen. So wirbt er um Verständnis für den Populismus als "Überbringer der schlechten Nachricht" von der Krise der Demokratie, weil der Wunsch nach Wiedererlangung politischer Souveränität zwar demagogisch und verlogen erscheinen möge, aber demokratisch mobilisieren könne und daher verstanden werden müsse, zumal es ja zur Wahl der Populisten komme, ohne dass man darin den "Auftrag zur Abschaffung der Demokratie" erkennen könne. Dieses Entgegenkommen ist umso unbegreiflicher, als Manow eindrucksvoll auflistet, wie nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in westlichen Staaten demokratische Prinzipien bekämpft werden, wenn beispielsweise der britische Premierminister Johnson versucht, das Parlament auszuschalten, oder der amerikanische Präsident sich vorbehält, Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Man wird also zwischen Populismus und Extremismus unterscheiden müssen, und Irrationalität ermöglicht kein Verständnis, wie im Fall der osteuropäischen Ängste vor Migration, die nur eine Projektion des Entsetzens über den unvergleichlich größeren Exodus der eigenen Bevölkerung sind.
Nicht nachvollziehbar ist auch Manows Behauptung eines Gegensatzes zwischen Demokratie und Universalismus, denn Letzterer ist die Grundlage der Menschenrechte und hat nichts mit der Dystopie eines tyrannischen "Weltstaates" zu tun. Zudem bedient Manow das falsche Stereotyp eines Gegensatzes zwischen demokratischer Volkssouveränität und liberaler "Juristokratie", die eine "fortschreitende Entpolitisierung" bewirke. Auch das ist umso unverständlicher, als Manow nicht nur die Einsicht Adam Przeworskis zitiert, dass Konflikte eskalieren, wenn sie aus Institutionen auswandern, sondern auch den Satz Jacques Derridas, die Politisierung von Gegensätzen mache diese immer antagonistischer. So bleibt es bei der Feststellung von Bundespräsident Steinmeier: "Demokratie ist liberal - oder sie ist nicht." Aber diese Irrwege schmälern nicht den Wert von Manows Buch, das wichtige Impulse bietet.
KARSTEN FISCHER
Philip Manow:
"(Ent-)Demokratisierung der Demokratie". Ein Essay.
Suhrkamp Verlag, Berlin 2020. 215 S., br., 16,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Vor der Corona-Krise geschrieben, dennoch das Buch zur Stunde: Philip Manows Essay „(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“
In diesen Tagen sollte ein blauer Band der Edition Suhrkamp in die Buchläden kommen, ein Essay des Politikwissenschaftlers Philip Manow. Notgedrungen hat der Verlag die Auslieferung auf Mitte Juni verschoben, wenn die Ausgangsbeschränkungen möglicherweise gelockert sein werden und der Alltag wieder mehr dem Gewohnten ähnelt. Als E-Book aber ist der Band jetzt schon erhältlich (Philip Manow: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2020. 160 Seiten, 16 Euro), und es wäre gut, wenn er rasch viele Leser fände in einer Lage, in der so viele ihre gegenwartsdiagnostischen Ladenhüter mit Corona-Pandemie-Dringlichkeitsschleife versehen.
Hunderte Bücher haben in den vergangenen Jahren den Demokratien den Puls gefühlt, ihre Schwächen beklagt, Erosion diagnostiziert und ihren Tod ausgemalt. Mal erlag sie „den Neoliberalen“, mal populistischen Politikern. Vieles schien dafür zu sprechen, dass die Demokratie ihre besten Tage hinter sich habe und es mit ihr zu Ende gehen könnte, wenn nicht rasch eine Antwort auf die populistische Herausforderung gefunden werde. 2018 veröffentlichte Manow eine „Politische Ökonomie des Populismus“, die er als „Protest gegen die Globalisierung“ verstanden wissen wollte. Die einen protestieren mehr gegen „die grenzüberschreitende Bewegung von Gütern und Kapital“, die anderen mehr gegen „die grenzüberschreitende Bewegung von Personen“.
Aber warum erschüttern diese Proteste die Demokratien so stark und warum tun sie es jetzt? Weil, so Manows Antwort, wir ein widersprüchliches Zugleich von Demokratisierung und Entdemokratisierung erleben, das in der Tat das Funktionieren der repräsentativen Demokratie gefährdet, aber auf eine etwas andere Weise, als meist behauptet.
Demokratie galt die längste Zeit als „eine Verfallsform politischer Herrschaft“, sie bedrohte das Gemeinwesen, weil sie es den Wünschen einer Mehrheit auslieferte, von der nicht gewiss war, ob sie das Richtige wünschte und nicht morgen schon das Gegenteil verlangen würde. Demokratie erschien als „die unberechenbare Herrschaft derer, die sich nicht beherrschen können“. Deshalb verstanden sich amerikanische und französische Revolutionäre eher als Republikaner denn als Demokraten, deswegen sollten Repräsentanten im Auftrag und Namen des Volkes regieren, nicht dieses selbst. Der französische Schriftsteller Antoine de Rivarol, der 1801 als Emigrant in Berlin starb, sprach von zwei Wahrheiten, die man nie voneinander trennen dürfe: Die Souveränität liege beim Volk, es dürfe die Souveränität nie ausüben.
Die repräsentative Demokratie, so Manow, diente dem Ausschluss des Pöbels, sie war verbunden mit der Hoffnung auf ihre Läuterung dank der Praktiken von Auswahl und Wahl. Die Geschichte der Demokratie ist zugleich eine der Inklusion vormals Ausgeschlossener, der Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten. Dies habe zu einer „Krise der Repräsentation“ geführt. Populisten attackieren Manow zufolge nicht die Demokratie, sondern die vielfältigen Mechanismen und Institutionen des Ausschlusses, der Vermittlung, die auch der Disziplinierung der Menge dienten. Mit den Populisten kehrt ein Schreckbild des 19. Jahrhunderts zurück, der „große Lümmel“, eine nicht zu kontrollierende und sich selbst nicht zähmende Masse, die, so der Vorwurf, „wenig Wert auf demokratische Regeln, Verfahrensrationalität und zivilisierten Austausch legt“.
Manow beschreibt, ohne zu suggerieren, dass mehr Demokratie notwendig besser sei. Am Beispiel der Parteien und der Öffentlichkeit schildert er, welche Folgen die Explosion der Möglichkeiten hatte, sich politisch zu organisieren und zu kommunizieren. Parteien verbinden Öffentlichkeit, Parlamentsmehrheit und Exekutive: von der Listenerstellung über die Orchestrierung des Abstimmungsverhaltens, die Formulierung von Gesetzesentwürfen bis hin zur „Markenpflege“. Sie repräsentieren und sie regieren und koordinieren beides so, dass sie Mehrheiten gewinnen können.
Bedenkt man diese Funktion, verlieren pseudo-kritische Klischees ihre Triftigkeit, etwa das von der furchtbaren Ochsentour durch Parteigremien, die für eine politische Karriere erforderlich ist. Die Ochsentour schult Organisationsvermögen, Aufmerksamkeit für politische Stimmungen, Kompromissbereitschaft. Auch die Klage über programmatische Ununterscheidbarkeit der Parteien zielt am Wesentlichen vorbei, setzt man voraus, dass Parteien Mehrheiten gewinnen müssen. Am Beispiel von Corbyn, Trump und Macron entfaltet Manow überzeugend seine These vom Kontrollverlust der Parteien und den wachsenden Erfolgsaussichten extremer politischer Positionen. Wenn die Auswahl des politischen Personals vor allem wunderbar demokratisch erfolgt, basisnah, also von kurzfristiger Mobilisierung geprägt, dann erleichtert es jenen den Aufstieg, die Polarisierung zu ihrem Geschäftsmodell erhoben haben. Individualisierung und Entinstitutionalisierung in den Parteien, aber auch im öffentlichen Diskurs, sind Symptome der Demokratisierung, sie erhöhen Unsicherheit, befördern Instabilität.
Die Krise der Demokratie ist eine Folge ihrer Triumphe. Erklärt der Erfolg die Destabilisierung? Im zweiten, der Entdemokratisierung gewidmeten Teil seines Essays skizziert Manow, was daraus folgt, dass Demokratien, anders als im Kalten Krieg, nicht mehr aus der Abgrenzung gegenüber Faschismus und Kommunismus Stabilität und Selbstgewissheit gewinnen können. Die Unterscheidung demokratisch / antidemokratisch spielt in den demokratischen Arenen wieder eine entscheidende Rolle. Die Parteiungen und Lager werfen einander vor, Antidemokraten zu sein, was den demokratischen Wettbewerb ad absurdum führt, weil damit der Kern dessen, was Demokratie ist, ausgeschlossen wird: der durch Wahlen herbeigeführte, nach Regeln vollzogene Machtwechsel. Statt Gegner stehen sich dann Feinde gegenüber, die im Sieg des anderen Lagers den Tod der Demokratie erblicken. Das habe, so Manow, einen angenehmen Nebeneffekt, man könne den eigenen Standpunkt zum „verfassungspolitischen Nachkriegskonsens des Westens aufwerten“, man schließe so „die eigene Position mit der Demokratie selber kurz“, was nicht demokratisch ist.
Mit Sarkasmus blickt Manow auf jene, die mit großem Pathos die Mobilisierung der vielen beschwören, ohne sich um das reale, und das heißt im Kern von 1989 bis heute, nationalstaatlich eingehegte Funktionieren von Demokratie zu kümmern. Ihnen scheine die Welt bloß „die Menge an Episoden, die man anekdotisch aufrufen kann, um sich zu empören“, während sie Politik als „die Menge an staatlichen Maßnahmen“ verstehen, denen sich Unzulänglichkeit attestieren lasse. Der Populismus präsentiere auch die Rechnung dafür, dass etwa in der Euro- und der Flüchtlingskrise wesentliche Entscheidungen der demokratischen Korrektur enthoben waren.
Manows Fazit: Die Gegenwart kennt kein anderes Prinzip als die Demokratie, zugleich werden die „Voraussetzungen seiner Geltung“ durch Verrechtlichung und Delegierung an transnationale Institutionen beschränkt. In diesem Essay gibt es keine Wunschlisten und Rezepte. Wer aber glaubt, dass auch in und nach Seuchenzeiten Gesellschaften ihre Konflikte am besten nach Regeln austragen, die ein freies Mit- und Gegeneinander garantieren und Minderheiten vor dem Mehrheitswillen schützen, der bekommt hier etwas Seltenes: Eine so genaue wie dichte Beschreibung der demokratisch entdemokratisierten Gegenwart.
JENS BISKY
Das Ochsentour-Bashing
übersieht die Vorzüge einer
konsequenten Parteikarriere
Es ist sehr beliebt, die eigene
Position mit der Demokratie
selber kurzzuschließen
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»Der Politologe Philip Manow hat ein tiefschürfendes demokratietheoretisches Gedankenfeuer über die Gefährdung der Demokratie vorgelegt.« Tom Wohlfahrth taz. die tageszeitung 20200628