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Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: European Union Institutions, Politics and Policies, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Lissabon-Reform haben die nationalen Parlamente im Rahmen des sogenannten Frühwarnmechanismus die Möglichkeit, europäische Legislativentwürfe auf ihre Vereinbar- keit mit dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und bei vermutetem Verstoß eine Rüge aus- zusprechen. Die Effektivität dieses neuen…mehr

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Produktbeschreibung
Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: European Union Institutions, Politics and Policies, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Lissabon-Reform haben die nationalen Parlamente im Rahmen des sogenannten Frühwarnmechanismus die Möglichkeit, europäische Legislativentwürfe auf ihre Vereinbar- keit mit dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und bei vermutetem Verstoß eine Rüge aus- zusprechen. Die Effektivität dieses neuen Instrumentariums als Mit- und Einwirkungskanal der nationalen Parlamente wird anhand seiner vertragsrechtlichen Ausgestaltung sowie der Implementierung und praktischen Anwendung untersucht. Im Vertragstext zeichnen sich hohe Hürden und eine defensive Konstruktion des Instrumentariums ab. Effektive national- parlamentarische Partizipation mit Hilfe der neuen Verfahren wird so generell in Frage ge- stellt. Zentraler Faktor, der die Implementierung des Frühwarnmechanismus erschwert, ist das Fehlen von konkreten Prüfkriterien zur Auslegung des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch wird eine inter-parlamentarische Absprache bei der Überprüfung von Legislativvorschlägen behindert, die wiederum notwendig ist, um den Frühwarnmechanismus als politisches Druck- instrument zu nutzen. Prinzipiell besteht durchaus Potenzial für politische Einflussnahme, auch wenn der politische Mehrwert des Instrumentariums für die Parlamente fraglich bleibt.

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  • Produktdetails
  • Verlag: GRIN Verlag
  • Seitenzahl: 18
  • Erscheinungstermin: 19.02.2014
  • Deutsch
  • ISBN-13: 9783656597889
  • Artikelnr.: 40483393