Selbstbestimmungsrecht und Einwilligungsfähigkeit - Tolmein, Oliver

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In der aktuellen Debatte um Sterbehilfe und Patientenautonomie am Lebensende wird betont, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt werden müsse. Der Autor zeigt am Beispiel der Wachkoma-Patienten, dass dieser Ansatz zu kurz greift, weil immer noch diskriminierende Vorstellungen über Behinderung die Debatte über den Abbruch von Behandlungen und das Leben und Sterben in Würde prägen.…mehr

Produktbeschreibung
In der aktuellen Debatte um Sterbehilfe und Patientenautonomie am Lebensende wird betont, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt werden müsse. Der Autor zeigt am Beispiel der Wachkoma-Patienten, dass dieser Ansatz zu kurz greift, weil immer noch diskriminierende Vorstellungen über Behinderung die Debatte über den Abbruch von Behandlungen und das Leben und Sterben in Würde prägen.
  • Produktdetails
  • Reihe Wissenschaft Bd.81
  • Verlag: Mabuse-Verlag
  • 1., Aufl
  • Seitenzahl: 311
  • Erscheinungstermin: 15. September 2004
  • Deutsch
  • Abmessung: 209mm x 149mm x 22mm
  • Gewicht: 415g
  • ISBN-13: 9783935964739
  • ISBN-10: 3935964730
  • Artikelnr.: 13057541
Autorenporträt
Oliver Tolmein arbeitete als Redakteur für die taz und 'konkret' und ist heute unter anderem für den WDR, den Deutschlandfunk, 3sat und die Frankfurter Allgemeine Zeitung tätig. Als Jurist promoviert er am Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Gebiet des internationalen Strafrechts. Er erhielt von der Vereinigung "Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung" den IPPN-Medienpreis "Medizin und Gewissen".
Rezensionen
Besprechung von 17.12.2004
Der mutmaßliche Wille ist kein Wille, sondern reine Mutmaßung
Das Buch zur Patientenverfügung: Oliver Tolmein untersucht das Wachkoma und deckt den Mythos des selbstbestimmten Sterbens auf

Wie wollen wir sterben? Möglichst rasch, schmerzlos und, soweit es geht, selbstbestimmt, so wünscht es sich die große Mehrheit der Deutschen. Aber was ist das, ein selbstbestimmtes Sterben? Theoretisch fällt die Antwort nicht schwer. Selbstbestimmt ist ein Sterben, in dessen Verlauf der Kranke nur jenes Maß an medizinischer Behandlung erhält, das seinem Willen entspricht. Aber wie will man den aktuellen Willen eines Patienten in Erfahrung bringen, der zu dessen Artikulation nicht mehr in der Lage ist, weil er beispielsweise seit Jahren im Wachkoma liegt? In derartigen Fällen behilft sich die deutsche Rechtsprechung mit dem Konzept des "mutmaßlichen Willens" des Kranken. Dieses Konzept trägt de facto ein Wahrscheinlichkeits-Urteil: Eine Würdigung aller Umstände müsse die Annahme rechtfertigen, daß der Betroffene, wenn er gefragt werden könnte, seine Zustimmung zu der fraglichen Maßnahme erklären würde.

Welche Konsequenzen der Bundesgerichtshof dem mutmaßlichen Patientenwillen zutraut, zeigt sich an einem vor rund zehn Jahren entschiedenen, vieldiskutierten Fall. Er betraf eine schwer hirngeschädigte Patientin, die nicht mehr ansprechbar und ständig auf künstliche Ernährung angewiesen war, deren Tod aber nicht unmittelbar bevorstand. Der Sohn der Kranken sowie der behandelnde Arzt hatten den Abbruch der künstlichen Ernährung angeordnet, das Pflegepersonal weigerte sich aber, dieser Anweisung Folge zu leisten, und schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Der Bundesgerichtshof entschied, daß der mutmaßliche Wille eines Kranken den Behandlungsabbruch selbst dort rechtfertigen könne, wo der eigentliche Sterbevorgang noch nicht eingesetzt habe.

Bei Oliver Tolmein trifft das Gericht damit auf vehementen Widerspruch. Wie Tolmein überzeugend nachweist, ist die Argumentation des Bundesgerichtshofs in sich unschlüssig. Die Frage, was jemand in einer bestimmten Situation vermutlich wollen würde, sei nur unter der Voraussetzung sinnvoll, daß er zu diesem Zeitpunkt noch dazu in der Lage sei, überhaupt einen Willen zu bilden. Gehe man dagegen mit der Rechtsprechung davon aus, daß der Inhaber des Rechtsguts gegenwärtig und für die Zukunft keinerlei Willen mehr bilden könne, dann "ist es nicht möglich und nötig, Hypothesen zu bilden".

Vor Tolmein hatte auch Reinhard Merkel diese Begründungsschwäche aufgedeckt. Merkel folgerte daraus, die Einwilligungsrhetorik der Rechtsprechung durch eine Abwägung der "objektiv wirklichen Interessen" des Patienten zu ersetzen. Diese Abwägung falle in Fällen wie dem soeben geschilderten zugunsten eines Behandlungsabbruchs aus. "Die Seite des Lebensinteresses für den Patienten ist leer." Tolmein widerspricht: Unter Berufung auf sein vermeintliches bestes Interesse werde der Wachkomapatient hier zum "Objekt von Zuschreibungen" gemacht. Entscheidungen, die darauf zielten, seinen Tod herbeizuführen, würden auf Dritte übertragen. Dies laufe auf die Legalisierung einer nicht-freiwilligen Euthanasie hinaus.

An dieser Stelle stockt der Leser. Inwiefern wäre die durch Nahrungsentzug bewirkte Tötung des Patienten denn "nicht-freiwillig"? Ergibt sich nicht aus Tolmeins eigener Kritik an der Lösung des Bundesgerichtshofs, daß die Bewertungskategorien "freiwillig" und "unfreiwillig" nur unter der Prämisse einer prinzipiell vorhandenen Willensfähigkeit des Kranken sinnvoll sind? Und steht es nicht fest, daß der im Wachkoma liegende Patient seine Willensfähigkeit umfassend eingebüßt hat? Nein, erklärt Tolmein, dies stehe keineswegs fest. Die Oberflächlichkeit der bisherigen juristischen Diskussion in diesem Punkt bilde geradezu deren Grundgebrechen. Aufgrund der Diagnose "Wachkoma" werde eine Interpretation des Patientenverhaltens vorgegeben, welche die Wahrnehmung seiner gegenwärtigen Lebensäußerungen bedeutungslos erscheinen lasse.

Diese Reduktion des Kranken auf den Status eines Menschen, der zwar eine Vergangenheit, aber keine Gegenwart und Zukunft mehr habe, sei jedoch vorschnell. Selbst im Wachkoma sei die Biographie eines Menschen nicht beendet. "Er kann auch in diesem Zustand möglicherweise noch unterschiedliche Erfahrungen machen", und zudem habe er nach wie vor gewisse grundlegende Bedürfnisse, die er durch seine Körpersprache mitteilen könne. Dazu gehöre vor allem das Bedürfnis nach Nahrung. Dieses Bedürfnis zu befriedigen heiße, den gegenwärtigen Wünschen des kranken Menschen Rechnung zu tragen. Daraus ergibt sich eine Leitlinie für den Umgang mit Wachkomapatienten, welche das von Merkel vertretene Abwägungsergebnis in sein Gegenteil verkehrt: "Die Ernährung muß fortgeführt werden."

Gilt dies zeitlich unbegrenzt? Müssen Wachkomapatienten also unter Umständen jahrzehntelang am Leben gehalten werden? Im Prinzip schließt Tolmein diese Möglichkeit nicht aus. Nur wenn das Bedürfnis des Kranken, endlich in Ruhe gelassen zu werden, das generelle Bedürfnis seines Körpers nach Nahrungsaufnahme ersichtlich überlagere, hält er eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung nicht mehr für vertretbar, "da sie von nun an gegen den körperlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Patienten durchgeführt werden müßte". Wie aber kann ein im Wachkoma liegender Patient seinen Willen, in Ruhe gelassen zu werden, zum Ausdruck bringen? Nur durch die Reaktionen seines Körpers auf die medizinischen Maßnahmen: etwa wenn das Setzen der Sonde mit nachhaltigen Komplikationen verbunden sei. Grund für den Abbruch der künstlichen Ernährung an diesem Punkt wäre eine durch "körperlichen Reaktionen ausgedrückte Entscheidung."

Aber was heißt hier Entscheidung? Tolmein selbst betont, daß bei der Deutung der körperlichen Reaktionen eines Patienten schematische Urteile fehl am Platz seien. Erforderlich sei vielmehr eine "narrativ angelegte Analyse", die zu einer "Betrachtung und Gewichtung aller Umstände des Einzelfalles" führe. Diese Beurteilungsgrundlage ist jedoch derart unbestimmt, daß es sich für einen Autor wie Tolmein, der mit Verve gegen den Rückzug der Medizinstrafrechtler in die Scheinsicherheit von Fiktionen ankämpft, verbieten sollte, das Ergebnis der Beurteilung als Entscheidung des Patienten auszugeben. Der Vorwurf, den Tolmein gegen die herkömmliche Bezugnahme auf den mutmaßlichen Willen des Patienten erhebt, holt ihn an dieser Stelle selber ein: "Tatsächlich ist, was so entschieden wird, eben nicht Ausdruck von Selbstbestimmung, sondern bestenfalls Ausdruck von dem, was andere für Selbstbestimmung halten. Es wird die tatsächliche Lage des Patienten unkenntlich gemacht." Unter dem Mantel seiner eigenen Entscheidung stirbt der Wachkomapatient auch bei Tolmein einen fremdbestimmten Tod.

Wir haben einen klugen Autor mit höchst achtenswerten Motiven erlebt. Und es ist schade, daß er sich an diesem Punkt seiner Argumentation so vergessen hat. In jedem Fall steht mit Tolmeins Arbeit nun aber ein dickes Fragezeichen hinter der oft fraglos rezipierten These, die Selbstbestimmung des Patienten lasse sich durch die Wahrscheinlichkeitsrechnung des "mutmaßlichen Willens" zur Geltung bringen. Wahrscheinlich kommt mit diesem Konzept doch eher die Grenze zur Geltung, die der Selbstbestimmung in der Wirklichkeit gezogen ist.

MICHAEL PAWLIK

Oliver Tolmein: "Selbstbestimmungsrecht und Einwilligungsfähigkeit". Der Abbruch der künstlichen Ernährung bei Patienten im vegetative state in rechtsvergleichender Sicht: Der Kemptener Fall und die Verfahren Cruzan und Bland. Mabuse Verlag, Frankfurt an Main 2004. 312 S., br., 32,- [Euro].

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Problematisch wird die Frage nach dem selbstbestimmten Sterben dann, wenn der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu artikulieren, zum Beispiel weil er im Wachkoma liegt. Wie Rezensent Michael Pawlik berichtet, behilft sich die deutsche Rechtssprechung in diesem Fall mit dem Konzept des "mutmaßlichen Willens" des Kranken, ein Konzept, das faktisch auf einer Wahrscheinlichkeitsrechnung beruht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof kann der mutmaßlichen Willen eines Kranken einen Behandlungsabbruch selbst dort rechtfertigen, wo der eigentliche Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. In seiner Arbeit "Selbstbestimmungsrecht und Einwilligungsfähigkeit" weist Oliver Tolmein nach Ansicht Pawliks "überzeugend" nach, dass die Begründung des Bundesgerichtshofs in sich unschlüssig ist. Detailliert gibt Pawlik die Argumentation Tolmeins wieder, die darauf hinausläuft zu zeigen, dass der mutmaßliche Wille kein Wille, sondern reine Mutmaßung sei. Bei aller Zustimmung zu den Argumenten des Autors kommt der Rezensent nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, dass der Patient auch bei Tolmein einen fremdbestimmten Tod stirbt. Dennoch lobt er die Klugheit und die "höchst achtenswerten Motive" des Autors. Und er hält fest: "In jedem Fall steht mit Tolmeins Arbeit nun aber ein dickes Fragezeichen hinter der oft fraglos rezipierten These, die Selbstbestimmung des Patienten lasse sich durch die Wahrscheinlichkeitsrechnung des 'mutmaßlichen Willens' zur Geltung bringen."

© Perlentaucher Medien GmbH
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