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1953 warnte Thomas Mann die Deutschen in seiner berühmten Hamburger Rede davor, jemals wieder nach einem »deutschen Europa« zu streben. Im Zuge der Euro-Krise ist nun jedoch genau das Realität geworden: Die stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents kann notleidenden Euro-Staaten die Bedingungen für weitere Kredite diktieren - bis hin zur Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmungsrechte des griechischen, italienischen, spanischen - letztlich auch des deutschen Parlaments. Welche Folgen die umstrittene deutsche Sparpolitik für die europäische Machtlandschaft hat, welche Lösungen im Konflikt zwischen Europaarchitekten und Nationalstaatsorthodoxen möglich sind und wie sich die Imperative der Krisenbewältigung und der Demokratie angesichts des Europa-Risikos versöhnen lassen - diesen Fragen geht Ulrich Beck in diesem leidenschaftlichen Essay nach. Er kommt zu dem Ergebnis, daß wir endlich einen Europäischen Gesellschaftsvertrag brauchen, einen Vertrag für mehr Freiheit, mehr soziale Sicherheit und mehr Demokratie - durch Europa.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Ulrich Becks äußerst zeitrelevante Überlegungen zu einem deutschen Europa hinterlassen bei Elmar Brok einen zwiespältigen Eindruck. Immer wieder möchte er dem Autor zwar Recht geben, etwa, wenn Beck eine Kommunikationsebene Europa einfordert, Stichwort EU-Bankenaufsicht. Oder wenn der Autor gegen provinzielle Ökonomen wettert. Andererseits sieht Brok den Autor auch immer wieder übers Ziel hinausschießen. So scheint ihm Becks Wort vom "Merkiavellismus" ungerecht, nicht nur weil nationale Interessen stets eine Rolle spielen werden, wie Brok feststellt, sondern auch weil er Merkels "Zuwarten" prinzipiell für richtig und nicht für sehr egoistisch hält.
© Perlentaucher Medien GmbH
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als Prinzip
Ulrich Beck kritisiert die deutsche Europapolitik –
in fast allen Punkten hat er recht
VON ELMAR BROK
Ulrich Becks „Das deutsche Europa“ erscheint zur rechten Zeit – als Begründung für den Friedensnobelpreis, der der EU als Dank und vor allem als Ansporn verliehen worden ist, und als Mahnung für uns Deutsche gilt. Manches an seiner Kritik an der Politik dieser Tage ist aber ungerecht. Wir befinden uns in einer derartig einzigartigen Krise – der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 –, dass es dafür keinen vorbereiteten Reaktionsplan geben konnte, der im Lauf eines langen gesellschaftlichen und demokratischen Prozesses entstanden ist.
Beck hat zwar recht, wenn er sagt: „Viele verwechseln die Risikogesellschaft mit einer Katastrophengesellschaft.“ Aber ich glaube nicht, dass es sich hier um „die historische Besonderheit“ handelt, dass „die Unkontrollierbarkeit in diesem Fall hausgemacht, ja politisch gewollt war“. Die Regeln der Währungsunion reichten im Augenblick einer nicht vorauszusehenden, vom Finanzsektor heraufbeschworenen weltweiten Krise schon deshalb nicht aus, weil sie schlichtweg durch Rechtsbruch vor allem von Seiten Deutschlands und Frankreichs von 2002 an außer Kraft gesetzt worden waren.
Zugleich hat aber der Zwang zur Zusammenarbeit es bisher verhindert, dass die Krise unkontrollierbar geworden ist. Der Crash, auf den Märkte hinarbeiten, ist vermieden worden. Ein „1929“ fand nicht statt, weil sich die EU – wenn auch zu langsam, unter Schmerzen und Kontroversen – in den vergangenen Jahren immer wieder zusammengerauft hat. Die EU hat jetzt für sich Regeln und Instrumente geschaffen, die einen solchen Rechtsbruch praktisch in Zukunft unmöglich machen. Dennoch ist das Misstrauen noch nicht überwunden. Die Bürger, die unter den Maßnahmen gegen die Staatsschulden leiden oder Solidarität aus Angst um ihr Geld nur widerwillig oder gar nicht üben wollen, haben kein Vertrauen zueinander.
Bei der Beleuchtung dieser Fragen hat Beck wieder völlig recht. Das Ziel, das er mit seinem Vorschlag eines europäischen Gesellschaftsvertrags erreichen will, ist letztlich: Dass die Europäer wieder Vertrauen zu Europa und seinen Institutionen gewinnen.
In der Tat ist es so, dass alle Länder „letztlich dem nationalen Blick verhaftet“ sind. Das ist kein Wunder, da nationale Politik die EU oft als Alibi nimmt, mit dem sie eigenes Versagen kaschiert. Deshalb wurde auch peinlichst vermieden, auf den Nutzen Europas konsequent hinzuweisen – außer bei Grundsatz- und Sonntagsreden. Das wird noch dadurch verstärkt, wie Beck richtig sagt, dass die Erfolge der EU für Frieden, Freiheit und Wohlfahrt als selbstverständlich gelten, als seien sie auf ewig gesichert. Dazu kommt noch, dass die weitgehende Beseitigung des demokratischen Defizits durch den Vertrag von Lissabon nahezu unbekannt ist oder geleugnet wird – gerade auch von Europaliebhabern wie Jürgen Habermas, die die Brüsseler Abläufe nicht kennen und auch Opfer der nationalen Diskussion sind.
Die „Nationalstaatsorthodoxen“ in Politik, Rechtsprechung und Publizistik können sich ohnedies nicht vorstellen, dass Demokratie und Rechtsstaat auch mit Ausländern möglich sind. Diese deutsche Arroganz ist sachlich falsch, auch angesichts dieser Krise, die ja auch gerade durch die deutsche Politik vor zehn Jahren möglich geworden ist. Aber so sind wir: Die eigenen Fehler verdrängt man und hält die Schwächen der Anderen für die unausweichliche Folgen einer anderen, eben nicht deutschen Mentalität.
Die „Europaarchitekten“, wie Beck sie nennt, stoßen deshalb in der Tat auf große Hindernisse. Sie haben es aber auch versäumt, Übertreibungen in Brüssel zu verhindern und unabhängig von der versagenden nationalen Szene mit dem Bürger zu kommunizieren. Ja, Beck hat auch hier recht. Europa muss eine eigene Kommunikationsebene werden.
Die Krise Europas wurde durch die Staaten herbeigeführt, die der EU Instrumente zur Wahrnehmung ihrer Kompetenzen verweigert haben, sich diese nun intergouvernemental, ohne parlamentarische Kontrolle aneignen wollen und die Gemeinschaftsorgane Kommission und Europäisches Parlament anklagen, nachdem sie selbst sie gebremst haben. Das EP war mit seiner Forderung nach einer verbindlichen EU-Bankenaufsicht vor fast zwei Jahren noch gescheitert – vor einigen Tagen, auf dem Europäischen Gipfel, war genau dieses das drängendste Thema. Die Bankenaufsicht ist im Übrigen Bestandteil neuer Regeln für den Finanzsektor, der sich den Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft global entzogen hat. Die Casinospieler definieren den Markt als Freiheit zur Unverantwortlichkeit. Immerhin hat das EU-Parlament im vergangenen Jahr – gegen den Widerstand auch aus Berlin und Paris – die entscheidende Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt.
Immer kommt dann der Ruf: „Souveränität!“ Beck schreibt: „Souveränität“ könne „nur europäisch zurückgewonnen werden“. Das ist der entscheidende Punkt. Jean-Claude Juncker hat einmal gesagt: „Als Luxemburger weiß ich, dass es große und kleine Länder gibt, von Washington aus betrachtet aber nur kleine. Die größeren haben es aber noch nicht verstanden.“ Zum europäischen Selbstverständnis muss die Erkenntnis gehören, dass die Europäer global nur noch gemeinsam eine Chance haben.
Dennoch wird es stets so sein, dass in die gemeinsame europäische Positionierung nationale Interessen eingebracht werden. Auch ist Interesse an Wiederwahl legitim. Deshalb ist Becks Wort vom „Merkiavellismus“ zum Teil ungerecht. Auch gründet Merkels Zuwarten nicht in dem Motiv, Deutschlands Macht zu vergrößern. Vielmehr hat sie auf diese Weise die Einhaltung von Regeln und Strukturveränderungen durchgesetzt. Diese Abfolge war zwingend geboten. Nun muss aber klar sein, dass es Grenzen gibt, wenn nicht durch zu große Lasten in zu kurzer Zeit die Demokratie gefährdet werden soll. Die falsche Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning sollte nicht wiederholt werden. Deshalb ist auch Becks Ökonomenschelte richtig. Viele deutsche Nationalökonomen sind wegen ihrer Unfähigkeit, global und fachübergreifend zu denken, in der Tat provinziell.
Becks Warnung vor einem „Deutschen Europa“ ist leider berechtigt. Thomas Manns Wort vom deutschen Europa und vom europäischen Deutschland ist als Ausgangspunkt des Büchleins zu nehmen. Helmut Kohl hat das Zitat oft benutzt. Es ist historisch richtig, politisch klug und wirtschaftlich weise.
Bismarck hat einmal gesagt, dass Deutschland zu klein für die Vorherrschaft sei und zu groß für die Idee vom Gleichgewicht der Mächte. Das stimmt heute mehr denn je. Immer wenn wir das nicht erkannt haben, wurde es schlimm für Deutschland, Europa und dann auch für die ganze Welt. Europa hingegen ist für ein globales Gleichgewicht der Mächte geschaffen. Beck hat ein Büchlein geschrieben, über das man sich freuen oder ärgern kann, das aber die Augen öffnet.
Ulrich Beck: Das deutsche Europa. Neue Machtlandschaften im Zeichen der Krise. Suhrkamp Verlag, Berlin 2012. 80 Seiten, 7,99 Euro.
Elmar Brok (CDU) ist Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.
Anders als viele denken, leidet
die EU gar nicht mehr so arg an
einem demokratischen Defizit
Barack Obama erhielt 2009 den Friedensnobelpreis, weil er Frieden stiften sollte. Genützt haben die Vorschusslorbeeren wenig. Die EU hat diesen Preis jetzt erhalten, weil sie sich zusammenraufen soll. Ob das nun hilft?
ZEICHNUNG: BERND ZELLER
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