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Christian Schwarz-Schilling war zehn Jahre lang Minister in der Regierung Helmut Kohl. 1992 trat er aus Protest zurück, da die Bundesregierung nicht aktiv gegen die Gräueltaten in den Jugoslawienkriegen vorging. Seitdem widmet er sich leidenschaftlich der Befriedung und dem Wiederaufbau auf dem Balkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. In diesem Buch legt er seine Erlebnisse über die letzten 30 Jahre, zugleich eine scharfsinnige Analyse der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik, vor, insbesondere über die 1990er Jahre. 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton zieht…mehr

Produktbeschreibung
Christian Schwarz-Schilling war zehn Jahre lang Minister in der Regierung Helmut Kohl. 1992 trat er aus Protest zurück, da die Bundesregierung nicht aktiv gegen die Gräueltaten in den Jugoslawienkriegen vorging. Seitdem widmet er sich leidenschaftlich der Befriedung und dem Wiederaufbau auf dem Balkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina. In diesem Buch legt er seine Erlebnisse über die letzten 30 Jahre, zugleich eine scharfsinnige Analyse der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik, vor, insbesondere über die 1990er Jahre. 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton zieht Schwarz-Schilling auch Lehren für die Jetztzeit. Denn wieder agieren wir nur zögerlich bei der Befriedung brutaler Kriege und noch immer behandeln wir den Balkan nicht mit der angemessenen Aufmerksamkeit und laufen Gefahr, ihn für Europa zu verlieren.

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Autorenporträt
Christian Schwarz-Schilling, geboren 1930, Dr. phil., 1976 bis 2002 Mitglied des Bundestages, 1982 bis 1992 Bundesminister für Post und Telekommunikation, 1998 bis 2002 Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, seit 1995 Internationaler Streitschlichter für Bosnien und Herzegowina, 2006 bis 2007 Hoher Repräsentant der UN in Bosnien und Herzegowina. Zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen u. a.: 1992 Bundesverdienstkreuz, 2002 Wilhelm-Leuschner-Medaille, 2006 Manfred-Wörner-Medaille, 2007 Hessischer Friedenspreis, 2019 Ehrenbürger der Stadt Sarajevo.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Rezensent Michael Martens schätzt die Offenheit, mit der Helmut Kohls früherer Postminister Christian Schwarz-Schilling auf sein politisches Leben zurückblickt. Vor allem der Teil der Memoiren, der sich mit Deutschlands Rolle während des Bosnien-Kriegs befasst, scheint Martens lesenswert wegen der ausgewerteten bislang unveröffentlichten Quellen aus dem Archiv des Autors und wegen seiner ungeschönten, genauen Darlegung der damaligen Kohl-Politik und der Haltung der FDP. Dass der Autor hier auch die Versäumnisse Frankreichs und Großbritanniens erwähnt, findet Martens gerecht. Dagegen scheint ihm der zweite Teil des Buches  mit seinen vielen Abkürzungen und dem diplomatischen Spezialwissen etwas abzufallen.

© Perlentaucher Medien GmbH

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 16.02.2021

Streng gegen Kinkel, milde gegen Kohl
Die Erinnerungen des ehemaligen Ministers Christian Schwarz-Schilling an die Balkan-Politik der neunziger Jahre

Am 8. Dezember 1992 kam es in einer Kabinettssitzung der Bundesregierung zu einem heftigen Streit zwischen Helmut Kohl und Christian Schwarz-Schilling, dem Minister für Post und Telekommunikation. Es wurde lauter. Er schäme sich, sagte der Minister, dem Kabinett weiter anzugehören, "wenn es bei einem solchen Nichtstun bleibt". Die Sache endete "mit einem ziemlich scharfen Ordnungsruf des Bundeskanzlers, der mich daran erinnerte, dass ,niemand hier am Kabinettstisch gezwungenermaßen sitze'". So beschreibt Schwarz-Schilling in seinen nun erschienenen Memoiren das Ende seines ersten politischen Lebens.

Kurz nach dem Streit mit Kohl legte der in Innsbruck geborene Hesse sein Ministeramt nieder. Der Grund dafür hat fortan das Wirken des unlängst 90 Jahre alt gewordenen Politikers bestimmt: Das von Schwarz-Schilling bemängelte "Nichtstun" bezog sich auf die deutsche Politik gegenüber dem Balkan-Staat Bosnien-Hercegovina, in dem von 1992 bis 1995 der erste Krieg in Europa nach 1945 wütete. Mehr als 100 000 Tote, Millionen Vertriebene oder seelisch Entwurzelte und Massaker wie das von Srebrenica waren das Resultat. Die Haltung Bonns gegenüber diesem Krieg vor der eigenen Haustür war, so stellt es Schwarz-Schilling zumindest dar, erbärmlich.

Selbst wenn man nicht alle seine Folgerungen teilt, bietet sein Buch zur deutschen Balkan-Politik der neunziger Jahre aufschlussreiche Lektüre. Das liegt nicht zuletzt an bisher unveröffentlichten Briefen, Mitschriften von Telefonaten und anderen Dokumenten aus dem umfangreichen Privatarchiv des Autors. Sie bieten Einblick in die Politik Kohls, seines Außenministers Klaus Kinkel und Schwarz-Schillings Sicht darauf.

Kinkel, sein Vorgänger Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und überhaupt die damalige FDP kommen schlecht weg in dem Buch. Da es in jener Zeit für Kinkels Linie stehen musste, erstrecken sich Schwarz-Schillings Urteile auch auf das Auswärtige Amt, dessen Politik "arrogant" oder "peinlich" gewesen sei. Damit ist einzelnen Diplomaten jener Zeit gewiss Unrecht getan, der Balkan-Politik des Hauses unter Kinkel aber wohl kaum, wie Schwarz-Schilling detailreich belegt.

Sein eigentlicher Zorn richtet sich gegen die "verantwortungslose Oberflächlichkeit" von Kinkels "Politik", die nur in Anführungsstrichen als solche bezeichnet wird. Dass Kanzler Kohl, der ja immerhin die Richtlinienkompetenz für die vom Autor inkriminierte Politik hatte, viel milder kritisiert wird als Kinkel, mag der Parteidisziplin des CDU-Mannes Schwarz-Schilling geschuldet sein, doch auffällig ist es allemal. Zwar schreibt Schwarz-Schilling mit Blick auf den Krieg in Bosnien vom "wenig informierten, wenig verantwortungsvollen, wenig emphatischen, ja manchmal, so schien es mir, zynischen Verhalten der Regierung", doch geht es um deren Chef, wird er vergleichsweise mild, etwa hier: "Leider hatte der Bundeskanzler wieder einmal die bekannten Klischees übernommen."

Der Auslöser von Schwarz-Schillings Rücktritt war die Entscheidung der FDP, sich einer von der SPD angestrengten Verfassungsklage anzuschließen. Diese Klage richtete sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Hilfe für die Opfer der großserbischen Aggressionspolitik im zerfallenen Jugoslawien. Die Ablehnung jeglicher militärischer Hilfe durch die SPD macht Schwarz-Schilling durch Auszüge aus Bundestagsreden wie etwa von Rudolf Scharping deutlich, der behauptete: "Wer die friedliche Lösung will, muss Eskalation vermeiden." Bosnisch-serbische Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic und Radovan Karadzic sahen sich von westlichen Interventionsgegnern dieser Art ermuntert und befahlen, von der eigentlich übermächtigen Nato unbehelligt, Massaker um Massaker an Bosniens Muslimen. Als empörend beschreibt Schwarz-Schilling, dass die FDP auf die Linie der SPD eingeschwenkt und damit der eigenen Koalition in den Rücken gefallen sei. Da Kohl auf "absolute Streitvermeidung" mit der FDP gesetzt habe, um seine Macht nicht zu gefährden, habe letztlich der kleinere Koalitionspartner die Bonner Balkan-Politik bestimmen können, so der Autor. Als Beleg zitiert er unter anderem aus Gesprächen, die er mit Kohl dazu geführt habe.

Es gehört zu den Stärken dieser insgesamt quellensatten Schilderung, dass der Autor nicht nur das deutsche Geschehen analysiert. Denn alle Bonner Versäumnisse verblassen angesichts des offenen Zynismus, mit dem Paris unter François Mitterrand und vor allem London unter John Major hinter dem Paravent vermeintlicher "Verhandlungen" die großserbische Vertreibungspolitik systematisch förderten. Die britische Rolle ist zwar in Büchern wie "Unfinest Hour: Britain and the Destruction of Bosnia" des irischen Historikers Brendan Simms bereits umfassend geschildert worden, doch Schwarz-Schillings Buch gewinnt an Tiefe, indem er sie nochmals vergleichend rekapituliert.

Während das Buch im ersten Teil von allgemeinem politischen Interesse ist, fällt der zweite etwas ab. Die Beschreibung von Schwarz-Schillings Sicht auf sein Scheitern als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina ist für Spezialisten interessant, dürfte anderen aber wohl zu sehr ins Detail gehen. Jedermanns Sache ist es zudem nicht, sich durch lauter Satzknäuel aus Abkürzungen und Fachbegriffen zu arbeiten: Was IPTF, IMA, die Bonn Powers, das PIC-Steering-Board, der OHR, der HR und ähnliche Wortungetüme bedeuten, weiß zwar, wer das politische Geschehen in Bosnien seit Jahren verfolgt. Werden aber jene, die dies nicht tun, ständig zum Glossar am Buchende blättern oder die recht fordernde Lektüre der zweiten Buchhälfte nicht doch irgendwann aufgeben? Dass Mitterrands Nachfolger Jacques Chirac nach dem Massaker von Srebrenica 1995 eine Rückeroberung des serbisch beherrschten Ortes unter amerikanischer Führung durchsetzen wollte, ist ein interessantes Detail, zu dem nur leider keine Quellen aufgeführt werden.

Insgesamt aber gilt: Christian Schwarz-Schilling hat 1992 ohne Rücksicht auf die eigene Karriere gesagt, was geboten war, und sich danach über Jahrzehnte hinweg für die Menschen in Bosnien eingesetzt. Der Teil seines Buches, der sich mit der deutschen Politik angesichts des ersten Krieges in Europa nach 1945 befasst, ist lesenswert und beeindruckend.

MICHAEL MARTENS

Christian Schwarz-Schilling: Der verspielte Frieden in Bosnien. Europas Versagen auf dem Balkan.

Herder Verlag, Freiburg 2020. 480 S., 29,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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