Menschenrechte durch Handelssanktionen - Reuß, Matthias

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Forderungen, Sozialstandards in die Welthandelsordnung einzubeziehen, werden gegenwärtig in Industrie- und Entwicklungsländern kontrovers diskutiert. Der Verfasser untersucht die Bestrebungen der ILO, Menschenrechte im Bereich der Arbeit durchzusetzen, die Auswirkungen der WTO auf dieses Ziel sowie Chancen und Grenzen handelspolitischer Sanktionsmechanismen aus menschenrechtlicher, verfahrenstechnischer und entwicklungspolitischer Sicht.…mehr

Produktbeschreibung
Forderungen, Sozialstandards in die Welthandelsordnung einzubeziehen, werden gegenwärtig in Industrie- und Entwicklungsländern kontrovers diskutiert. Der Verfasser untersucht die Bestrebungen der ILO, Menschenrechte im Bereich der Arbeit durchzusetzen, die Auswirkungen der WTO auf dieses Ziel sowie Chancen und Grenzen handelspolitischer Sanktionsmechanismen aus menschenrechtlicher, verfahrenstechnischer und entwicklungspolitischer Sicht.
  • Produktdetails
  • Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg Nr.24
  • Verlag: Nomos / Nomos Verlagsges.MBH + Co
  • 1. Auflage.
  • Erscheinungstermin: 20. Januar 2000
  • Deutsch
  • Abmessung: 208mm x 149mm x 25mm
  • Gewicht: 333g
  • ISBN-13: 9783789064227
  • ISBN-10: 378906422X
  • Artikelnr.: 27699099
Rezensionen
Besprechung von 28.11.2000
Ernüchternd

SOZIALKLAUSEL. Die Diskussion über die Durchsetzung und Einhaltung der Menschenrechte geht von einigen mehr oder weniger unausgesprochenen Grundannahmen aus. Dazu zählt die zutreffende Erkenntnis, daß es einen Zusammenhang zwischen den Chancen von Menschenrechten und der wirtschaftlichen und sozialen Situation eines Landes oder einer Region gibt. Deshalb geht Matthias Reuß der Frage nach, ob das Welthandelsrecht, etwa in Gestalt einer Sozialklausel, zur Förderung sozialer Entwicklung nutzbar gemacht werden kann. Die Arbeit untersucht zunächst die völkerrechtlichen Grundlagen der internationalen Sozialpolitik, die rechtlich und institutionell im wesentlichen in der "Internationalen Arbeitsorganisation" (ILO) verankert sind. Sie kommt dabei zu dem Schluß, daß die ILO zwar unumstritten daran mitwirkt, die menschenrechtliche Dimension sozialen Standards im öffentlichen Rechtsbewußtsein zu verankern, daß sich aber die Lebensbedingungen der Menschen mit den traditionellen Mitteln des Völkerrechts nur "sehr eingeschränkt steuern lassen". Also prüft Reuß in einem zweiten Schritt die entsprechenden Möglichkeiten der "Welthandelsorganisation" (WTO). Immerhin enthält ja die Welthandelsordnung ausdrücklich sozial- und entwicklungspolitische Ziele. Auch hier ist die Bilanz allerdings ernüchternd, weil diese Ordnung kaum ihren humanitären und entwicklungspolitischen Ansprüchen gerecht wird und überdies die Entwicklungsländer in zahlreichen Einzelfeldern benachteiligt. Zu einem ähnlichen Ergebnis führt schließlich die Prüfung der Frage, ob eine Sozialklausel eingesetzt werden kann, "um Staaten durch handelspolitische Sanktionen zu einem bestimmten menschenrechtskonformen Verhalten zu bewegen". Solche Sanktionen, so das Resümee, führen gerade nicht zu den sozialpolitischen Korrekturen, die im Welthandelsrecht "geboten" sind, weil die Sozialklausel vor allem eine Frage nicht löst: Welche "Strukturanpassungsprozesse" wollen die "Bevölkerungen der Industrieländer" zum Wohle der Entwicklungsländer hinnehmen? (Matthias Reuß: Menschenrechte durch Handelssanktionen. Die Durchsetzung sozialer Standards im Rahmen der WTO. Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg, Band 24. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999. VIII/231 Seiten, 55,- Mark.)

GREGOR SCHÖLLGEN

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Gregor Schöllgen stellt fest, dass die Bilanzen, die der Autor in seiner Studie zieht, äußerst ernüchternd ausfallen. Dies gilt beispielsweise für Reuß` Untersuchungen darüber, inwiefern die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) daran beteiligt ist, "die menschenrechtliche Dimension sozialer Standards im öffentlichen Rechtsbewusstsein zu verankern". Reuß vertritt, so Schöllgen, dabei die Ansicht, dass das Völkerrecht nur wenig an den Lebensbedingungen der Bevölkerung ändern könne. Ähnlich kritisch fällt nach Schöllgen das Urteil des Autors über die Welthandelsorganisation WTO aus, die seiner Ansicht nach hinter ihren Ansprüchen zurückbleibt und die Entwicklungsländer "in zahlreichen Einzelfeldern benachteiligt". Und nicht zuletzt komme Reuß zu dem Ergebnis, dass an Sanktionen gebundene Sozialklauseln für "sozialpolitische Korrekturen" ungeeignet sind, was er offenbar auch zur Zufriedenheit des Rezensenten zu begründen weiß.

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