Hans-Jürgen Papier

Freiheit in Gefahr

Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können. Ein Plädoyer von Deutschlands höchstem Richter a.D., Lesung. Ungekürzte Ausgabe. 494 Min.
Gesprochen:Diekmann, Michael J.

• Audio CD

Produktbeschreibung

Freiheit ist die Grundbedingung gelingender Gesellschaften. Diese Erfolgsformel scheint leichtfertig in Vergessenheit zu geraten. Mit Sorge beobachtet Hans-Jürgen Papier, wie unsere einst hart erkämpften Freiheitsrechte Stück für Stück beschnitten werden. Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gilt: Auch und gerade in Krisenzeiten, bei der notwendigen Sicherstellung von Gesundheit, beim Schutz vor Bedrohungen durch Terrorismus, Klimawandel und wirtschaftliche Krisen darf die Freiheit nicht aufs Spiel gesetzt werden. Hans-Jürgen Papier zeigt auf, welchen Herausforderungen wir uns heute gegenübersehen und welche Lösungen erforderlich sind, um unser legitimes Bedürfnis nach Sicherheit nicht gegen die Freiheit auszuspielen.Für den Bundesverfassungsrichter selbst war das Prinzip der Freiheit stets Grundlage und Leitgedanke all der Entscheidungen, an denen er mitgewirkt hat; darunter einige wegweisende Urteile, die die Bürgerrechte in unserem Land gegen versuchte Übergriffe dauerhaft geschützt und gestärkt haben.

Produktdetails

• Verlag: Rbmedia
• Gesamtlaufzeit: 494 Min.
• Erscheinungstermin: 23. September 2021
• Sprache: Deutsch
• ISBN-13: 9783954718214
• Artikelnr.: 62060178

Autorenporträt

Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier wurde im Februar 1998 zum Vizepräsidenten und im April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Wegweisend in seiner Amtszeit war unter anderem das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ¿ ein weitreichender Richterspruch zum Schutz der Freiheitsgarantien der Bürger. Nach 12 Jahren schied Prof. Papier 2010 aus dem Bundesverfassungsgericht aus und nahm seine frühere Tätigkeit als Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München wieder in vollem Umfang auf. Seit 2011 ist er emeritiert und nach wie vor in der Lehre tätig.

Rezensionen

Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 19.10.2021

Was die Pandemie lehrt
Die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio
ziehen Bilanz: Wo hat der Staat richtig gehandelt, wo falsch? Doch eine wichtige Antwort fehlt
VON RENÉ SCHLOTT
Am Thema Corona herrscht seit einiger Zeit ein gewisser Überdruss beim Publikum. Angesichts der medialen Dominanz des Virus in den vergangenen eineinhalb Jahren ist das nicht verwunderlich. Im zurückliegenden Wahlkampf etwa spielte die Pandemiepolitik faktisch keine Rolle. Während das Thema Corona also tagesaktuell mehr und mehr von den Titelseiten verschwindet und zu einer Nachricht unter vielen wird, schwemmt der Bücherherbst eine große Zahl von Corona-Titeln auf einen ohnehin von thematisch einschlägigen Bänden schon gesättigten Markt.
Alles scheint gesagt zu sein, nur noch nicht von allen. Aber gilt das auch für zwei Neuerscheinungen populärer Sachbücher, deren Autoren als ehemalige Bundesverfassungsrichter qua juristischer Expertise besonders berufen sind, sich mit der schwierigen rechtlichen Gemengelage der Corona-Politik, mit dem stetigen Ringen um die Verhältnismäßigkeit der Eindämmungsmaßnahmen und mit dem kaum auflösbaren, durch die Pandemie wieder neu aufgeworfenen Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit zu beschäftigen?
Hans-Jürgen Papier, von 1998 bis 2010 zunächst Vizepräsident und dann Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Udo Di Fabio, von 1999 bis 2011 Richter am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe, gehören wohl zu den bekanntesten ehemaligen deutschen Verfassungsrichtern. Beide sind weiter als Hochschullehrer aktiv und melden sich regelmäßig zu aktuellen politischen und rechtlichen Fragen in der Öffentlichkeit zu Wort. Jüngst gaben Papier und Di Fabio in den großen deutschen Leitmedien zahlreiche Interviews zur Corona-Politik. Papier kam dabei die Rolle des Mahners zu, der die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zuungunsten Letzterer ins Rutschen geraten sah. Di Fabio dagegen meldete sich als unaufgeregter Beobachter der Zeitläufte zu Wort, der als Mitglied des inzwischen aufgelösten Corona-Expertenrates von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet selbst beratend in die Corona-Politik involviert war.
Entsprechend fallen nun auch die jeweiligen Buchtitel aus, mit denen sich die Autoren gewissermaßen treu bleiben. „Freiheit in Gefahr“ heißt es etwas effektheischend bei Papier, während Di Fabio in seiner ganz nüchtern betitelten „Coronabilanz“, eine „Lehrstunde der Demokratie“ sieht, die sich als freiheitliche Staatsform im Großen und Ganzen bewährt habe. Papier artikuliert auch im Buch selbst seine Kritik an der Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen und am Agieren der deutschen Gerichte und der Parlamente deutlich plakativer als Di Fabio, der viele seiner Befunde als scheinbar offene Fragen formuliert und bei dem man Kritik eher zwischen den Zeilen findet. Di Fabio nimmt sich als Autor eher zurück; Papier dagegen verweist gerne auf die eigene Biografie und auf die unter seiner Präsidentschaft getroffenen wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Doch die zwei Bücher sind sich ähnlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Beide Autoren nutzen das Corona-Thema als Ausgangspunkt für einen generellen Blick auf die gesellschaftlichen Konfliktlinien und auf aktuell diskutierte Themen wie den Klimaschutz und die Digitalisierung, die Zukunft der Europäischen Union und die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftsordnung. Beide, Papier und Di Fabio, holen dabei weit aus und arbeiten mit teils sehr kursorischen historischen Herleitungen, die bis zur Französischen Revolution reichen. Und bei beiden bleibt die Zielgruppe ihrer Bücher ziemlich diffus. Di Fabio klärt zwar in seinem Vorwort gleich, für wen das Buch nicht geschrieben ist („keine Lektüre für Wutbürger“), lässt aber offen, an wen es sich richtet. Für Juristen bleiben die Ausführungen sowohl von Papier als auch von Di Fabio zu sehr an der Oberfläche, für an der Corona-Politik interessierte Laien wird bei beiden nichts wirklich Neues geboten, und auch die jeweiligen Fans der zwei Richter dürften ihre Positionen bereits aus deren Interviewäußerungen kennen. Beide, man muss es nach der Lektüre so konstatieren, trauen ihren Leserinnen und Lesern offenkundig wenig zu. Gerade der Band von Di Fabio lässt vor lauter pointiert formulierten Zwischenüberschriften (manchmal gleich zwei auf der kleinformatigen Seite) kaum einen längeren, komplexeren Gedanken zu. Der etwas kleinteilig daherkommende Band scheint sich am zeitgeistigen Häppchenjournalismus zu orientieren, der es vermeidet, dem Publikum umfangreichere Textmengen zuzumuten, und stattdessen auf Frage-Antwort-Seiten setzt, die schnelle Überblicke, aber kaum Tiefe liefern.
Beide Autoren legen mit ihren Büchern jedoch engagierte Plädoyers für die Meinungsfreiheit vor, die sie auch hierzulande bedroht sehen. Als Beleg dafür verweisen sie unabhängig voneinander auf die massiven öffentlichen Reaktionen auf die Aktion #allesdichtmachen im April 2021. Di Fabio, der den Deutschen eine „hohe Konformitätsbereitschaft“ und ein „postmodernes Fortleben des alten Untertanengeistes“ attestiert, sieht in den auf den medialen Shitstorm folgenden Rückzügen einiger Beteiligter, wie etwa der öffentlich „bereuenden“ Heike Makatsch, ein „Ritual der Selbstanklage, wie man das eigentlich nur aus repressiven Systemen der Umerziehung kennt“. Und Papier erinnert im Zusammenhang mit der Aktion daran, dass aus Artikel 5 des Grundgesetzes auch eine Schutzpflicht des Staates gegenüber jenen Menschen resultiert, denen wegen ihrer Meinungsäußerung mit Berufsverboten gedroht wird oder die auf andere Art mundtot gemacht werden sollen.
Die beiden meinungsfreudigen Ex-Verfassungsrichter teilen die Skepsis vor einem neuen Staatsdirigismus und einem überregulierenden Gesetzgeber, scheinen sich jedoch vor den Gretchenfragen der deutschen Pandemiebekämpfung zu scheuen: Lässt sich das in Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes festgehaltene „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ von seiner ursprünglichen aus den nationalsozialistischen Verbrechen resultierenden Bedeutung als Abwehrnorm gegen einen übermächtigen Staat, der weder foltern noch töten darf, so weitgehend interpretieren, dass daraus eine staatliche Schutzverpflichtung abzulesen ist, mit der selbst ein Lockdown, als fundamentale Einschränkung aller privaten und gesellschaftlichen Beziehungen, zu rechtfertigen ist? Warum sieht das Grundgesetz wortwörtlich nur bei zwei Grundrechten, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, Einschränkungen „zur Bekämpfung der Seuchengefahr“ vor? Und inwiefern ist die monatelange Isolation alter und kranker Menschen in Alten- und Pflegeheimen, ist das durch staatliche Verordnungen erzwungene einsame Sterben von Menschen in Krankenhäusern, sind die teils strikten Absonderungsbestimmungen selbst für Kleinkinder mit dem in Artikel 1 postulierten „obersten Verfassungswert“ der unantastbaren Würde des Menschen vereinbar?
Papier sieht bei einigen Maßnahmen, wie dem Beherbergungsverbot, der Einführung der Sperrstunde, der wieder gekippten Osterruhe, der 180-Quadratmeter-Regel für den Handel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, weil nicht ausreichend klar gewesen sei, ob die Bestimmungen tatsächlich einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leisteten. Die Liste ließe sich um das Leseverbot auf bayerischen Parkbänken, das Verweilverbot am Düsseldorfer Rheinufer oder die Maskenpflicht in menschenleeren Straßen erweitern. Einzelne Maßnahmen hätten wohl eher der politischen Profilierung von Entscheidungsträgern gedient, mutmaßt Papier, sie seien kopflos, widersprüchlich oder irrational gewesen und wirkten wegen der unzureichenden Parlamentsbeteiligung und der zurückhaltenden Reaktion der Gerichte wie ein „Gift für die rechtsstaatliche Demokratie“.
Di Fabio hingegen gibt in jeder Hinsicht Entwarnung: „Der demokratische Rechtsstaat und auch die Marktwirtschaft haben sich als handlungsfähig erwiesen.“ Es habe weder einen „Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“ gegeben noch sei das Ansehen der Wissenschaft in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Pandemie habe letztlich gezeigt, „dass ein Land wie Deutschland so schlecht nicht funktioniert“. Doch auch Di Fabio warnt vor einer überbordenden Regulierungsneigung und zitiert aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz 2006: „Der Staat muss sich begrenzen, darf dem fremden Unrecht kein zusätzliches eigenes entgegensetzen. Der starke Staat ist der zurückhaltende Staat.“ Und Papier bemüht mit gleicher Intention ein Spinoza-Zitat aus dem späten 17. Jahrhundert, wonach der Zweck des Staates „in Wahrheit die Freiheit“ sei.
Hans-Jürgen Papier: Freiheit in Gefahr. Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können. Heyne, München 2021. 288 Seiten, 22 Euro.
Udo Di Fabio: Coronabilanz. Lehrstunde der Demokratie. C.H. Beck, München 2021. 218 Seiten, 24,95 Euro.
Papier gibt wie immer
den Mahner, Di Fabio zeigt
sich entspannt
Wie bringt man Freiheit,
Menschenwürde und Lockdown
ins Gleichgewicht?
...dem Logistikdienstleister Zeitfracht: Von diesem vollautomatische Lagerhaus aus werden Buchhandlungen
in ganz Deutschland beliefert, in der Regel über Nacht.
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Ausführlich liest Rezensent René Schlott die Bücher zweier ehemaliger Verfassungsrichter, die sich mit der Bewältigung der Corona-Pandemie durch die deutsche Politik befassen. Neben Hans-Jürgen Papiers "Freiheit in Gefahr" hält er vergleichend Udo Di Fabios "Coronabilanz". Beiden attestiert er Meinungsfreudigkeit. Aber während Papier doch, wie der Titel schon sagt, einige Gefährdungen der Freiheit (warum muss man Masken tragen in menschenleeren Straßen?) stehe für Di Fabio alles zum besten mit der deutschen Demokratie. Darüber hinaus hätten die Bücher allerdings manche Ähnlichkeiten. Schlott bemängelt bei beiden Autoren etwas zu kursorische, aber mit großen Gesten vorgetragene historische Herleitungen und einen Hang zum großsprecherisch Diffusen. Beide Autoren kritisierten übrigens den harschen Umgang der Öffentlichkeit mit der Aktion #allesdichtmachen. So bleibt für Schlott als Resümee nur, dass Papier doch die Verhältnismäßigkeit hier und dort verletzt sah , während Di Fabio (der natürlich auch offiziellen Expertenräten angehörte) in jeglicher Hinsicht Entwarnung gebe.

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