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Im März 2007 hat die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ihre Arbeit aufgenommen. Im Anschluss an die im September 2006 in Kraft getretene erste Stufe der Föderalismusreform wird sich in den kommenden Monaten zeigen, inwieweit Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der Föderalismuskommission II die politische Kraft aufbringen, die Finanzbeziehungen an die veränderten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung anzupassen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu stärken und ihre Finanzausstattung aufgabenadäquat auszugestalten sowie eine grundlegende Umkehr bei der öffentlichen Gesamtverschuldung einzuleiten - und somit die zweite Stufe der Reform des bundesdeutschen Föderalismus auf den Weg bringen.
Experten aus Wissenschaft und Praxis haben die Möglichkeiten einer "Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat" auf einer gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen im September 2007 analysiert und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen durch den vorliegenden Band zur aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion beitragen.
Experten aus Wissenschaft und Praxis haben die Möglichkeiten einer "Neuordnung der Finanzbeziehungen im deutschen Bundesstaat" auf einer gemeinsamen Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Bertelsmann Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen im September 2007 analysiert und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Tagung sollen durch den vorliegenden Band zur aktuellen politischen und öffentlichen Diskussion beitragen.
Anders als in Hollywood: Das Beste kommt zum Schluss
Wenn in China ein Sack Reis umfällt, hat das - trotz Globalisierung - keine unmittelbare Wirkung auf einen deutschen Länderhaushalt. "Wenn aber in Vorpommern ein Sack Weizen umfällt, merkt man das in allen deutschen Landeskassen - lediglich in Schwerin ist davon wenig zu spüren", schreiben Clemens Fuest, Professor in Oxford, und Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, in ihrem Buch über eine Reform des Finanzföderalismus.
Die beiden Ökonomen charakterisieren die Streuwirkung des Finanzausgleichssystems. Sorgt das Land Mecklenburg-Vorpommern für 1000 Euro Mehreinnahmen, verbleiben ihm nach Steueraufteilung und Finanzausgleich lediglich 128 Euro netto. Dann sickern noch 150 Euro in die Wohnsitzgemeinde des Steuerpflichtigen. Fazit: ein Minus von 32 Euro! Dies wird zwar durch den kommunalen Finanzausgleich wieder ausgeglichen. Trotzdem: Für ein deutsches Bundesland lohnt es sich fast nicht, für Einnahmen zu sorgen, indem es etwa mehr Steuerfahnder einstellt. Denn die Personalkosten dafür trägt es selbst, den "Profit" aber muss es abgeben.
Die Risiken und Nebenwirkungen des deutschen Finanzföderalismus werden seit einigen Jahren immer häufiger und treffender analysiert und angeprangert. Dies führte zu den beiden Föderalismuskommissionen von Bundestag und Bundesrat. Erst wenige Wochen alt ist die Schuldenbremse für Bund und Länder, "ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung", so die beiden Autoren. Aber: "Wie erfolgreiche Hollywoodfilme so verlangt auch die Föderalismusreform Teil 2 eine weitere Fortsetzung." Das Drehbuch liegt bereits vor. Zum einen muss der Finanzausgleich reformiert werden, damit die Bundesländer wieder Anreize für Mehreinnahmen haben (und Steuerfahnder einstellen wollen). Für diese Reform stellen die Autoren detaillierte, sinnvolle und vor allem politisch machbare Vorschläge vor.
Doch das allein reicht nicht aus. Die Länder müssen mehr Steuerautonomie erhalten. Wie fast alle Fachleute fordern auch Fuest und Thöne einen von den Ländern veränderbaren Zuschlag zur Einkommensteuer. Um dafür Raum zu schaffen, soll der Tarif der bisherigen Einkommensteuer um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Länder, die sich in Zukunft durch soziale Wohltaten positionieren möchten, müssten diese Kosten gleich ans eigene Wahlvolk weitergeben. Damit würden gewisse Exzesse der Vergangenheit angehören - wie das kostenfreie Kindergartenjahr, das das Saarland dank der Geberländer finanziert und das sich diese Länder, nach eigenen Aussagen gerade weil sie Geber sind, nicht leisten können.
Die Neugestaltung des Bundesstaates wird nicht grundlos als "die Mutter aller Reformen" bezeichnet. Hoffentlich führt das wachsame Drängen von Finanzwissenschaftlern und Staatsrechtlern zu einer "Föderalismusreform Teil 3" nach der Bundestagswahl. Grundlage dafür kann dieser von der Stiftung Marktwirtschaft herausgegebene Band mit seiner Mischung aus Wissenschaftlichkeit, Idealismus und Pragmatismus sein - und der fabelhaften Leistung der Autoren, das schwierige Thema in ansprechender Kürze erschöpfend abgehandelt zu haben. Die weitere Erneuerung des Föderalismus wird dadurch eher erfolgreich sein als die oft müden und inhaltslosen Hollywood-Fortsetzungen.
JOCHEN ZENTHÖFER
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