Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne - Becker, Peter

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Besprechung von 18.04.2011
Unter Strom
Energiekonzerne sind keine normalen Unternehmen

Wenn es dieses Buch nicht geben würde, müsste es geschrieben werden. Strom bestimmt unseren Alltag. Die Art und Weise der Stromerzeugung diskutiert unsere Gesellschaft so leidenschaftlich und kontrovers wie wenig andere Themen. Kaum bekannt ist allerdings, wie die Stromerzeuger ihr Geschäft betreiben und wie eng sie mit der Politik verflochten sind. Peter Becker schafft hier Abhilfe: Getreu dem Motto von Wilhelm Busch: "Wer hinter die Puppenbühne geht, sieht die Drähte", nimmt er den Leser mit auf eine Entdeckungsreise in seine Welt. Der Leser wird hinter die Kulissen der Energiewirtschaft, in Gerichtssäle und die Hinterzimmer der Politik geführt. Was er hierbei von einem der renommiertesten deutschen Energierechtler erfährt, ist nicht durchweg schön. Aber spannend, nachdenklich machend und unbedingt lesenswert.

Der Blick hinter die Kulissen beginnt mit einer ganz besonderen Geschichte: den Anfängen der Stromwirtschaft in Deutschland. Historikern ist dieses Stück Wirtschaftsgeschichte, das untrennbar mit den Namen Werner Siemens, Emil Rathenau und Hugo Stinnes verbunden ist, bekannt. Für alle anderen Leser ist es aufschlussreich zu erfahren, mit welcher Schlitzohrigkeit der Unternehmer Hugo Stinnes den Vorläufer des RWE-Konzerns begründete und damit den Grundstein für die bis heute andauernde enge Symbiose von Stromwirtschaft und Politik legte. Stinnes machte Städte und Gemeinden zu Anteilseignern von RWE und erhielt dafür das Monopol, in den Gemeindegebieten Stromleitungen verlegen zu dürfen.

Damit garantierte er RWE nicht nur ein risikofreies und äußerst lukratives Geschäft. Er sicherte sich mit diesem Schachzug auch die größtmögliche politische Unterstützung. Die Gemeinden waren als Anteilseigner schon aus finanziellen Erwägungen am Wohlergehen des Unternehmens interessiert. In ihrem ureigenen Interesse errichteten sie einen politischen Schutzwall gegen jedweden geschäftsstörenden Eingriff. Ein Mechanismus, der bis heute funktioniert. Konzessionsabgaben und Dividenden der RWE gehören in vielen Kommunen immer noch zu den wichtigsten Einnahmequellen.

Hierauf aufbauend, zeichnet Becker farbig und kenntnisreich die Entwicklung der Stromwirtschaft in Deutschland nach. Der Leser erfährt unter anderem, wie es den Stromkonzernen gelang, mächtige Gebiets- und Preiskartelle zu errichten. Er bekommt einen Eindruck davon, wie sich der Rechtsstaat an den Stromkonzernen abarbeitete, lernt das unrühmliche Vorgehen der Stromriesen im Einigungsprozess und deren steten Kampf gegen mehr Wettbewerb kennen. Und er erfährt, wie mangelnde staatliche Kontrolle der Strombörsen Preismanipulationen Tür und Tor öffnet. Ganz Jurist, belegt Becker seine Ausführungen mit sorgfältig in den Text eingewobenen Dokumenten und zeigt auf, wie eng die Verflechtungen zwischen Stromwirtschaft und Politik bis heute sind.

Das jüngst erlassene Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nimmt er zum Anlass, die Frage nach der Grenzziehung zwischen erlaubtem Lobbyismus und verbotener Steuerung von Gesetzgebungsprozessen durch die Stromkonzerne aufzuwerfen. Er arbeitet heraus, auf welch dünnem verfassungsrechtlichen Eis die Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung stehen und wie bereitwillig sich die politischen Entscheidungsträger unter dem Einfluss der Lobbyisten über solche Bedenken hinwegsetzen. Auf über 300 Seiten entwirft Becker so mit wuchtigem Strich und vielen Details ein wirtschaftspolitisches Sittengemälde der Bundesrepublik, das zur Wachsamkeit mahnt.

Becker beschließt sein kluges Buch mit Überlegungen, wie sich die Energiewende auf das Geschäftsmodell der Stromkonzerne auswirkt. Seine These ist, dass der Aufstieg der erneuerbaren Energien zu einem Machtwechsel in der Strombranche führt. Die fossile und die nukleare Stromerzeugung stehen vor dem Aus. Die dezentrale Erzeugung nimmt qualitativ und quantitativ zu. Lokale Stromerzeuger verdrängen die Großkraftwerksbetreiber. Es kommt zu einer Rekommunalisierung der Stromerzeugung mit den Stadtwerken als Hauptprotagonisten. Ob diese Einschätzung zutreffend ist, wird die Zukunft zeigen. Vieles spricht dafür.

VOLKER LÜDEMANN.

Der Verfasser ist Professor für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht an der Hochschule Osnabrück.

Peter Becker: Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne.

Ponte Press. Bochum 2010. 332 Seiten. 24,80 Euro

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Besprechung von 10.10.2011
Um des lieben
Stromfriedens willen
Wie Deutschlands vier größte Energiekonzerne
bemüht sind, den Markt unter Kontrolle zu bringen
Ein Buch eines Insiders, eines 70-jährigen Rechtsanwalts; nicht eines Wissenschaftlers also. Hier schreibt ein Mann, dessen Leben zur Neige geht. Peter Beckers Schatz besteht in den konkreten Erfahrungen eines Rechtsanwalts, der die zeitgenössischen Entscheidungen rund um die Elektrizitätswirtschaft in den vergangenen Jahren begleitet hat. Er hat die inzwischen energierechtlich führende „alternative“ Kanzlei gegründet, kurz nach der Wende 1989 und nachdem das Bundesverfassungsgericht den (ost-)deutschen Kommunen gegen die großen Energieversorgungsunternehmen (EVU) eine Perspektive für eigene Stadtwerke eröffnet hatte.
Becker erkannte, dass es in diesem Konflikt von David gegen Goliath um einen Kampf mit langem Atem und um die Energierechtskultur geht. Gerichtliche Entscheidungen nämlich folgen der „Literatur“. Also gründete er die Zeitschrift für Neues Energierecht und fungierte als deren Schriftleiter. An seiner Seite war der verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, dessen Andenken das Buch gewidmet ist.
Recht ist geronnene Macht, ist dessen Instrumentarium; und Macht spielt in der Geschichte. Also bietet der Autor Zugang aus einer Perspektive, die seine zeitgenössischen Erfahrungen historisch einbettet. Er macht deutlich, wohin die Reise der Konzerne, die sich als Strom-Massenproduzenten aufgestellt haben, zu gehen angelegt ist. Beckers These ist: Die Massenproduktion des Einheitsprodukts „Strom“, deren Komplement die Beherrschung der Vertriebskanäle ist, gelangt mit dem Erneuerbaren-Modell an ihr „natürliches“ Ende.
Das klingt im Titel des Buches „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“ an. Im Besonderen geht es um die vier Groß-EVU, die nach 1989 in Deutschland etabliert wurden: unsere nationalen Champions. Ihnen wurde mit der „Liberalisierung“ ermöglicht, nochmals massiv Geld zu tanken, über normale Kapitalgewinne hinaus die Renten aus natürlichen Knappheiten („CO 2 -Rechte“) sowie den Ertrag aus abgeschriebenen Kernkraftwerken zu behalten – dies alles vermutlich zu dem Zweck, ihre Globalisierungsstrategien zu fördern. Ob die Krise schlussendlich zum „Fall“ mutieren wird, wie der Titel konnotieren lässt, ist offen.
Das Eingangskapitel vergewissert sich der Geschichte: Vieles, was in der Gegenwart zu beobachten ist, wurde strukturell lange vorbereitet. Becker stützt sich auf das Buch „Der Stromstaat“, verfasst von einem längst verstorbenen Spiegel -Journalisten. Der Ertrag für den Leser: Die in der Historie angelegte Struktur kommt bestens heraus, und zugleich bleibt die Anschaulichkeit und Farbigkeit des ursprünglich journalistischen Ansatzes erhalten. Ziel ist, die außergewöhnliche Dominanz der Stromkonzerne gegenüber dem Staat daraus verständlich zu machen, dass sie lange im staatlichen Besitz, also Teil des Staates waren. Nebenher dürfen sich die „großen Buben“ unter den Lesern der Faszination aussetzen, die von Machtkämpfen und Friedensschlüssen ausgeht. Hier geht es um „Elektrofrieden“. Dergleichen Vereinbarungen wurden in Deutschland mehrfach geschlossen, so etwa mit dem „Demarkationsvertrag“ (sic) zwischen RWE und EEW am 10. März 1908 oder, weit bedeutender, dem zwischen Preußen und RWE im Jahr 1927.
Die Titelfrage des Buches erhält ihren aktuellen Reiz aufgrund der Entscheidung, die die Bundeskanzlerin am 14. März mitgeteilt hat: Die Konsequenz ihres „Das war’s dann wohl“. Der Atomausstiegsbeschluss des Kabinetts zeigt, dass die Wende von Schwarz-Gelb in der Rückkehr auf den Ausstieg von Rot-Grün besteht, wie er am 14. Juni 2000 paraphiert worden ist. Also fragt sich, was die vier Stromkonzerne seither im Hinblick auf ihr weiteres Schicksal eigentlich unternommen haben.
Dazu sagt das Buch, das in der zweiten Auflage bereits zwei Kapitel „nach Fukushima“ enthält: Eon hat es ernst genommen; Eon hat das in Deutschland unter Kartellbedingungen erhaltene Geld in Anlagen im Ausland gesteckt. RWE ist der „Spieler“ unter den Konzernen: RWE hat alles auf die Karte einer einzigen Strategie gesetzt: darauf, den Atomausstieg politisch „drehen“ zu können. Vattenfalls Übernahme der Vereinigten Elektrizitätswerke im Jahr 2001 war „artfremd“, das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall ist auf dem Absprung aus Deutschland. EnBWs Re-Regionalisierung könnte eine historische Chance für eine grüne Pionierrolle darstellen: Wenn da nicht der Kapitalmangel wäre, um dessentwillen der frühere Ministerpräsident Mappus so sehr auf die Laufzeitverlängerung erpicht war.
HANS-JOCHEN LUHMANN
PETER BECKER: Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne. Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung des Energierechts. Ponte-Press (zweite, aktualisierte Auflage), Bochum 2011. 380 Seiten, 24,80 Euro.
Der Autor arbeitet am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Was haben die Konzerne
eigentlich getan, nachdem der
Atomausstieg proklamiert war?
RWE gilt als „der Spieler“ unter den deutschen Stromkonzernen, denn das Unternehmen hat alles auf eine Karte gesetzt: Den Atomausstieg wollte es rückgängig gemacht sehen. Aber die drei übrigen Konzerne sind auch nicht prüde, wenn es um hohe Einsätze geht. Zeichnung: Ernst Kahl
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Peter Beckers Buch über "Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne" ist für Rezensent Volker Lüdemann ein notwendiges Buch, das einen erhellenden Blick hinter die Kulissen der deutschen Energiewirtschaft ermöglicht. Den Autor schätzt er als einen der "renommiertesten deutschen Energierechtler". Er attestiert Becker, die Anfänge und Entstehung der deutschen Stromwirtschaft profund und anschaulich darzustellen. Besonders instruktiv findet Lüdemann die gut dokumentierten Darstellung der engen Verflechtungen von Politik und Stromwirtschaft. In diesem Zusammenhang hebt er auch die überzeugenden Ausführungen über das jüngst erlassene Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hervor. Sein Fazit: ein ebenso kluges wie spannendes "wirtschaftspolitisches Sittengemälde der Bundesrepublik, das zur Wachsamkeit mahnt".

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