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Mit Beiträgen von Wilhelm Berghan, Frank Faulbaum, Eva Groß, Alexander Häusler, Andreas Hövermann, Anna Klein, Daniela Krause, Beate Küpper, Michael Müller, Jonas Rees und Andreas Zick. Sind rechtsextreme Orientierungen wieder angestiegen? Wie weit reichen sie in die Mitte der Gesellschaft? Richtet sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vor allem gegen Asylsuchende oder auch gegen andere (schwache) Gruppen? Wird die Gesellschaft von Demokratiezweifeln gespalten? Antworten gibt die aktuelle "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Leitbilder, an denen sich Menschen im Jahr 2016 orientieren, klaffen immer weiter auseinander. Hass, Abschottung und Gewalt stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement für die Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden gegenüber. Teile der Mitte haben sich radikalisiert, sind gewaltbereit und äußern unverhohlen rechtsextreme Meinungen. Zum sechsten Mal hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine repräsentative Erhebung als Grundlage für ihre "Mitte-Studie" durchführen lassen. Wissenschaftlicher Partner ist wie 2014 das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Schwerpunkte diesmal sind die Wahrnehmung von Flucht und Migration, Gewaltbilligung und -bereitschaft, rechtspopulistische Einstellungen, die Akzeptanz oder Zurückweisung kultureller Vielfalt sowie das Ausmaß von Demokratiemisstrauen. Neben der langfristigen Entwicklung rechtsextremer Einstellungen wird auch Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Langzeitvergleich abgebildet.
Bielefelder Studie zum Rechtsextremismus hält an unklarem "Mitte"-Begriff fest
Die "Mitte"-Studien, die rechtsextremistische Einstellungen zu orten suchen, sorgen in der Öffentlichkeit für Furore. Seit 2002 veröffentlichen Leipziger Wissenschaftler unter der Ägide Elmar Brählers und Oliver Deckers alle zwei Jahre ihre empirischen Ergebnisse, von 2006 bis 2012 in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, seit 2016 in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Das Bielefelder Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, dem Andreas Zick vorsteht, publiziert seit 2014 "Mitte"-Studien mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dabei knüpft es an das Konzept der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" Wilhelm Heitmeyers an, der von 2002 bis 2012 Jahr für Jahr die Ergebnisse unter dem Titel "Deutsche Zustände" herausgegeben hat.
Zum Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die das Ausmaß an Ungleichwertigkeit messen soll, gehören Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Abwertung von Sinti und Roma, Abwertung von asylsuchenden Menschen, Abwertung von homosexuellen Menschen, Abwertung von wohnungslosen Menschen, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von langzeitarbeitslosen Menschen sowie Etabliertenvorrechte. Neu hinzugekommen ist die "Abwertung von Trans*Menschen". In der Tendenz zeigt sich 2016 eine leichte Rückläufigkeit, jedoch nicht gegenüber Asylsuchenden. Der Osten Deutschlands weist bei den meisten Facetten eine größere Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf, die ältere Generation ebenso. Gleiches gilt für die Gruppe der Einkommensschwächeren wie die der niedrig Gebildeten. Personen mit einer Präferenz für die AfD schnitten deutlich schlechter ab als Wähler anderer Parteien.
Die rechtsextremen Einstellungen, seit Jahren mit Hilfe von sechs Dimensionen gemessen (Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus), bei denen die Befragten zu einzelnen Aussagen mit "lehne völlig ab", "lehne überwiegend ab", "stimme teils zu, stimme teils nicht zu", "stimme überwiegend zu", "stimme voll und ganz zu" antworten können, fallen niedrig aus (2,8 Prozent). Im Osten (5,9 Prozent) ist das seit 2002 zweitbeste Ergebnis erreicht worden, im Westen (2,3 Prozent) das beste, wie 2014. In der Interpretation kommt dieser Befund zu knapp weg. Nun wäre angesichts des massiven Zustroms an Flüchtlingen und der stark gestiegenen Präferenzen für die AfD im Jahre 2016 ein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen. Einstellung und Verhalten sind aber nicht identisch, obwohl die Autoren das suggerieren.
Die Resultate zu der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bestätigen sich. Vereinfacht ausgedrückt, ist Rechtsextremismus ein Unterschichtenphänomen. Was nicht verwundert: "Unter Befragten, die sich selbst links verorten, sind rechtsextreme Einstellungen am wenigsten weit verbreitet, in der Mitte auf vergleichsweise mittlerem Niveau und unter Befragten, die sich selbst rechts verorten, am weitesten verbreitet." Die Leipziger Studie ("Enthemmte Mitte") gelangt mit derselben Frage-Batterie zu anderen Ergebnissen (gesamt: 5,4 Prozent; West: 4,8; Ost: 7,6). Die Ausländerfeindlichkeit beträgt danach 20,4 Prozent, bei den Bielefelder Forschern 7,7 Prozent.
Gravierende Unterschiede springen ins Auge. So lehnen die Aussage "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" 68,3 Prozent völlig ab, bei den "Leipzigern" aber nur 26,8 Prozent. Wer alle 18 abgefragten Items vergleicht, der kommt für "lehne völlig ab" zu Abweichungen mit im Schnitt über 20 Prozentpunkten. Wieso gehen "die Bielefelder" darauf nicht ein, wo sie doch sonst auf "die Leipziger" mehrfach verweisen? Erhellt dieses Zahlengewirr die Grenzen empirischer Forschung?
Die Studie bietet weitere Beiträge etwa zur überwiegend positiven Haltung der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen, zu den radikalisierten Positionen von AfD-Sympathisanten (der höchst unscharfe Terminus "Marktförmiger Extremismus" taucht leider abermals auf) und zur Neuen Rechten, wobei die Autoren sich schwer mit der Abgrenzung tun: zum Rechtspopulismus, der auch untersucht wird, und zum "offenen Rechtsextremismus".
Anne Klein und Michael Müller kritisieren überzeugend die Idealisierung der "Zivilgesellschaft" und sprechen deren Schattenseiten an. Partizipation muss in der Tat nicht immer demokratisch sein. Andreas Zick, Koautor von fünf anderen Beiträgen, untersucht abschließend die gestiegene gesellschaftliche Polarisierung. Sie gibt es, aber trägt er in seinem Entweder-Oder zu ihrem Abbau bei? Um Populismus zu entzaubern, sei eine "Kultur der Gleichwertigkeit" nötig. Für ihn misst sich die demokratische Stabilität zu Recht an der Wehrhaftigkeit gegenüber extremen Positionen: "Wir richten das Augenmerk dabei sowohl auf rechtsextreme als auch neurechte und rechtspopulistische Orientierungen." Zum einen wird "rechts" großzügig ausgelegt, zum anderen geraten linksextremistische und fundamentalistische Varianten mit keinem Wort ins Blickfeld.
Eine Stärke: Durch die regelmäßige Befragung mit denselben Erhebungsmethoden ist der Langzeitvergleich erhellend. Warum bedarf es aber des nebulösen "Mitte"-Begriffs, den selbst die Autoren als unbestimmt ansehen? Ob dereinst davon Abschied genommen wird? Für die (soziale oder die politische) Mitte gilt nämlich: Viel Lärm um nichts. Das Urteil über die Bielefelder Schrift fällt zwar besser aus als das über die Leipziger, weil weniger alarmistisch, aber nicht unbedingt gut, weil nach wie vor alarmistisch.
ECKHARD JESSE
Andreas Zick/Beate Küpper/Daniela Krause: Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Eintellungen in Deutschland 2016. Herausgegeben für die Friedrich-Ebert Stiftung von Ralf Melzer. Verlag J.H.W. Dietz, Bonn 2016. 238 S., 12,90 [Euro].
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