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Mit der "Eurokrise" stellt sich die Frage: Wie steht die Europäische Union zu den grundlegenden Werten und Zielen der politischen Linken Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Wohlstand für möglichst viele Menschen? Ist die EU ein emanzipatorisches Instrument der Bürger Europas? Oder ist sie ein Agent ihrer schleichenden Entmündigung? Brauchen wir mehr Europa oder weniger? Höhlt die EU die politischen und sozialstaatlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts aus? In welche Richtung muss sich die Europäische Union Entwickeln, um die vielfältigen Probleme des Integrationsprozesses…mehr

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Produktbeschreibung
Mit der "Eurokrise" stellt sich die Frage: Wie steht die Europäische Union zu den grundlegenden Werten und Zielen der politischen Linken Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Wohlstand für möglichst viele Menschen? Ist die EU ein emanzipatorisches Instrument der Bürger Europas? Oder ist sie ein Agent ihrer schleichenden Entmündigung? Brauchen wir mehr Europa oder weniger? Höhlt die EU die politischen und sozialstaatlichen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts aus? In welche Richtung muss sich die Europäische Union Entwickeln, um die vielfältigen Probleme des Integrationsprozesses aufzubrechen? Führende Intellektuelle aus 11 Mitgliedsländern der Europäischen Union haben Ihre Visionen für ein progressiveres Europa aufgeschrieben frei von Denkverboten und Schablonen. Sie eint die Erkenntnis: Europa kann es besser! Es ist eine englischsprachige Ausgabe des Titels erhältlich: "Shaping a different Europe" (ISBN 978-3-8012-0453-2).
Autorenporträt
Ernst Hillebrand, geb. 1959, Dr. phil., Leiter der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Seit 1990 u. a. Leiter der FES-Büros in Paris und London. Anna Maria Kellner, geb. 1981, Dipl.-Pol., Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Seit 2007 u. a. Leiterin des FES-Büros Algerien.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 21.10.2014

Ratlose Sozialdemokraten
Widersprüchliches von europäischen Linken in einem Sammelband zur Krise der EU

Die europäischen Eliten müssen sich mehr für den Kontinent und dessen Menschen engagieren.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 15 Autoren aus zehn Ländern, die sich alle der politischen Linken zurechnen, um die Skizzierung ihrer Visionen von einem "anderen Europa" gebeten, "eines Europas nämlich, welches den Interessen und Bedürfnissen der Menschen dieses Kontinents gerecht wird und die politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Nationalstaaten nicht beschädigt, sondern stärkt und erweitert". Das klingt ein wenig so, als ob die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit genau dies nicht tun würde; und in der Tat findet sich in dem Band eine Reihe von Beiträgen, die die EU im Anschluss an Wolfgang Streeck als "Liberalisierungsmaschine des europäischen Kapitalismus" beschreiben, die zudem die Entdemokratisierung Europas betreibe und damit europa- und demokratiefeindlichen Populismus befördere. Der französische Politikwissenschaftler Laurent Bouvet meint sogar, die EU stünde "im faktischen Widerspruch" zu den "Grundprinzipien der Sozialdemokratie".

Nun wird man bei aller Kritik an der sträflichen Ungenauigkeit solcher Analysen anerkennen müssen, dass die EU in zunehmendem Maße ein Akzeptanzproblem hat und dass die Komplexität europäischer "Governance" dem Populismus rechter wie linker Provenienz Tür und Tor öffnet. Die hier versammelten Empfehlungen, wie den daraus resultierenden Gefahren begegnet werden könnte, verdichten sich jedoch nicht zu einer einheitlichen Richtungsaussage. Die einen - Josep Borrell Fontelles und Nick Pearce etwa - fordern eine europäische Finanzpolitik, die auf der supranationalen Ebene parlamentarisch kontrolliert wird. Andere warnen hingegen, der Transfer sozialstaatlicher Absicherung auf die europäische Ebene sei in absehbarer Zeit nicht realisierbar und vermutlich sogar kontraproduktiv. Der niederländische Politikwissenschaftler René Cuperus hält sogar den Übergang zu einem "maßvolleren" Europa und ein Moratorium bei den Erweiterungsplänen für die Gebote der Stunde.

Die höchste Plausibilität kann noch die verschiedentlich vorgetragene Forderung nach Förderung des Wachstums in den krisengeplagten Südstaaten für sich beanspruchen: Sie ist nicht nur notwendig, um den Euro auf Dauer zu retten, sondern würde auch die Output-Legitimität der EU stärken und so die Voraussetzungen für weitere Integrationsschritte schaffen. Bei der Frage, wie ein solches Wachstum zu bewerkstelligen sei, gehen die Auffassungen freilich wieder auseinander. Nick Pearce hat vor allem eine Lohnsteigerung in Deutschland im Blick, die wohl die Konkurrenzfähigkeit der Produktion in den Krisenländern stärken soll. Der italienische Historiker Paolo Borioni fordert darüber hinaus eine Koordinierung der Lohnsteigerungen in allen EU-Ländern, verbunden mit "quantitativer und qualitativer Kontrolle von Investitionen und Produktion". Dass ein neuer "Marshall-Plan" zur Überwindung des Ungleichgewichts in der Eurozone, wie er in diesem Zusammenhang diskutiert wird, eine sofortige Stärkung der supranationalen Ebene implizieren würde, wird von ihm nicht weiter reflektiert.

Angesichts der Widersprüchlichkeit und vielfachen Ungenauigkeit der hier vorgetragenen Überlegungen gewinnt die Forderung nach einer grenzüberschreitenden Debatte über ein europäisches Narrativ und europäische Solidarität an Gewicht, die Michael Naumann in einem Essay über die historischen Besonderheiten des europäischen Einigungsprozesses erhebt. Sie zu initiieren sei Aufgabe der Politik, der Medien, der Schulen und Universitäten, der Verbände und auch der Kirchen - "kurzum der politisch denkenden Gesellschaftsschichten des ganzen Kontinents." Ähnlich spricht Nick Pearce von der Notwendigkeit, die europäischen Eliten für ein breiter angelegtes Engagement für den Kontinent und dessen Menschen zu erziehen. Der Sammelband kann, zumal er auch in einer englischsprachigen Ausgabe erschienen ist, als ein erster bescheidener Schritt in diese Richtung gewertet werden - mehr aber auch nicht.

WILFRIED LOTH

Ernst Hillebrand/Anna Maria Kellner: Für ein anderes Europa. Beiträge zu einer notwendigen Debatte. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn 2014. 191 S., 16,80 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Nicht wirklich überzeugt ist Wilfried Loth von diesem Sammelband , für den die Friedrich-Ebert-Stiftung verschiedene Autoren aus dem linken sozialdemokratischen Spektrum gebeten hat, ihre Vorschläge für ein besseres Europa zu umreißen. Fragwürdig findet Loth die Prämisse, dass Europa die politischen und sozialen Errungenschaften der Nationalstaaten unterminiert, die dann etwa der französische Politologe Laurent Bouvet in seinem Beitrag zum "Widerspruch" noch steigere. Vor allem aber ergeben die Beiträge in Loths Sicht eine sehr uneinheitliche Richtungsaussage. Die einen wollen eine europäische Finanzpolitik, die anderen halten sie erst recht für gefährlich. Die einen fordern Lohnsteigerungen in Deutschland, die anderen einen Marshallplan für Europa. Angesichts der Widersprüchlichkeit sieht der Rezensent in dem Band nur einen ersten Schritt in Richtung einer europäischen Diskussion.

© Perlentaucher Medien GmbH