Jahrbuch Menschenrechte 2004

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  • Suhrkamp Taschenbücher
  • Verlag: Suhrkamp
  • Best.Nr. des Verlages: 45547
  • Seitenzahl: 369
  • 2003
  • Deutsch
  • Abmessung: 177mm x 111mm x 25mm
  • Gewicht: 230g
  • ISBN-13: 9783518455470
  • ISBN-10: 3518455478
  • Best.Nr.: 12054827
Rezensionen
Besprechung von 19.02.2004
Ende offen

MENSCHENRECHTE. Die Zukunft des Internationalen Strafgerichtshofs ist noch lange nicht besiegelt. Er hat zwar einen Statut, einen Sitz, ist gegründet, aber von universeller Gültigkeit noch weit entfernt. Große und mächtige Staaten, darunter vor allem Amerika, aber auch Indien, Israel und China, beobachten dieses langsam sich entwickelnde Gebilde internationalen Menschenrechtsschutzes mit Argwohn. Wer kontrolliert die Richter, wer überwacht den Ankläger, wer stellt sicher, daß daraus nicht eine selbstgefällige und überpolitisierte Behörde wird? Es gibt genügend Hürden und Sicherungen, die solches verhindern, sagen die Befürworter. Gar nicht wahr, meinen die Gegner und bekämpfen den Strafgerichtshof mit wechselnden Mitteln. Ein besonders raffinierter Schachzug ist ihnen mit UN-Resolution 1422 gelungen, die all jenen Mitgliedern von UN-Missionen Immunität vor dem Gericht zusichert, deren Länder dem Statut bisher nicht beigetreten sind. Amerikanische Soldaten brauchen also nichts zu fürchten, wenn sie unter UN-Mandat Dienst tun. Dabei fußt diese Resolution auf einem Artikel im Statut, nach dem Verfolgungen aus Den Haag für zwölf Monate auf Geheiß des Sicherheitsrats ausgesetzt werden können. Bei der Formulierung dieser Passage dachte man an komplizierte Friedensverhandlungen, die gleichzeitige Aktionen des Strafgerichtshofs vielleicht gefährden könnten. Deshalb wurde die Möglichkeit einer zeitlichen Aufschiebung eingebaut. Daß dieser Artikel den Kritikern nun als Hebel zur Immunität ihrer Landsleute dienen sollte, war nicht im Sinne des Erfinders - zumal die Resolution offenbar jedes Jahr für weitere zwölf Monate durch den Sicherheitsrat "gewinkt" werden soll, um allmählich Gewohnheitsrecht zu schaffen. Gelänge das, wäre der Strafgerichtshof nachhaltig geschwächt. Wer die Argumente beider Seiten noch einmal komprimiert nachlesen möchte, ist mit dem "Jahrbuch Menschenrechte" bestens bedient. Auch sonst enthält der neueste Band das Wichtigste der aktuellen Menschenrechtsdebatte. Dieses Mal liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Menschenrechten in Europa. Dabei zeigen die Beiträge vor allem eines: Die EU ist als Motor für die Verbesserung von Menschenrechten vor allem dann effektiv, wenn sie den Druck durch eine konkrete Beitrittsperspektive erhöhen kann. Das ist bei den zehn demnächst neuen Mitgliedern mit einigem Erfolg geschehen. (Jahrbuch Menschenrechte 2004. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2003. 370 Seiten, 12,- [Euro].)

FEB.

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Bestens bedient mit diesem Jahrbuch sind nach Ansicht des Rezensenten mit dem Kürzel "feb" all jene, die die Argumente für und gegen einen Internationalen Strafgerichtshof noch einmal komprimiert nachlesen wollen. Aber auch sonst bietet der Band nach Ansicht des Rezensenten das Wichtigste der aktuellen Menschenrechtsdebatte. Besonderer Schwerpunkt liegt dem Rezensenten zufolge auf Menschenrechten in Europa und deren Verbesserung bei EU-Beitrittskandidaten.

© Perlentaucher Medien GmbH