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Das Land taumelt von einer Reform zur nächsten, doch die erhoffte Wirkung bleibt aus. Die Zahl der Arbeitslosen steigt und steigt. Albrecht Müller deckt auf: Es sind die falschen Maßnahmen, mit denen das Land traktiert wird. Fundiert und faktenreich entlarvt er die gängigen Klischees über den Zustand unseres Landes als eiskalte Lügen. Den Nutzen haben einige wenige, die Zeche zahlen wir alle. Mit einer anderen Politik wäre die Krise rasch beendet: Anstatt den Staat kaputtzusparen und unsere sozialen Errungenschaften preiszugeben, müssen wir auf Investitionen setzen und das Vertrauen in die eigene Wirtschaftskraft stärken.
Müller, Albrecht
Albrecht Müller, geboren 1938, studierte Nationalökonomie und war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, von 1987 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er lebt als Publizist in der Südpfalz und betreibt die Online-Veröffentlichung www.NachDenkSeiten.de
Albrecht Müller, geboren 1938, studierte Nationalökonomie und war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, von 1987 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er lebt als Publizist in der Südpfalz und betreibt die Online-Veröffentlichung www.NachDenkSeiten.de
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REFORMEN. Der 1938 geborene Albrecht Müller war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, ehe er von 1973 bis 1982 die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt leitete - die man damals liebevoll ironisch "Glaube, Liebe, Hoffnung" nannte. Müller war später von 1987 bis 1994 Mitglied des Bundestages, bis er sich als Publizist, Unternehmens- und Politikberater in die Südpfalz zurückzog. Müller ist der Meinung, daß die gegenwärtige Rhetorik der Politiker und der Medien durch Denkfehler, Lügen und Legenden gekennzeichnet ist. Er ist überzeugt, daß die Rezepte nach wie vor brauchbar sind, mit denen man während seiner Zeit im Kanzleramt hantierte, obwohl schon damals die Schwächen dieses Ansatzes sichtbar wurden, die Resignation Schillers zur Folge hatten. Müller gibt zu, daß fast alle, die sich mit der gegenwärtigen Krise Deutschlands beschäftigen, anderer Ansicht sind als er. Doch das ficht ihn nicht an. "Neu definiert, ist der Begriff ,Reformen' heute der große Hebel zur Veränderung unserer Politik. Die Mehrheit der politisch Interessierten in Deutschland verbindet immer noch etwas Positives mit Reformen. Aber heute sind Reformen nicht mehr Ausbau der sozialen Sicherung, nicht mehr Ausbau der Chancen für alle Bürger, Reformen sind Abbau oder, wie Erhard Eppler verniedlichend sagt: Zurechtstutzen des Sozialstaats. Mit dem solcher Art umgedeuteten Begriff ,Reform' läßt sich das seit fünfzig Jahren einigermaßen soziale und gut funktionierende Modell Deutschland aushebeln." Das ganzes Buch liest sich wie ein Beleg dieser These, die beispielsweise völlig außer acht läßt, daß inzwischen 40 Milliarden Euro allein im Haushalt des Bundes in den Zinsendienst gehen, was die Handlungsfähigkeit des Staates sichtlich zunehmend einschränkt. Müller will solche Veränderungen der Wirklichkeit nicht wahrhaben. Sein Buch kann man nur mit nostalgischen Gefühlen lesen: Was waren das doch für Zeiten, als man solche Thesen für wirklichkeitsnah und progressiv halten durfte! (Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. Droemer Verlag, München 2004. 416 Seiten, 19,90 [Euro].)
ARNULF BARING
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Gedanken, die kaum einer mehr denkt
Das Buch ist mit Herzblut geschrieben - und doch mit kühlem Kopf. Es breitet Gedanken aus, die heute kaum einer mehr denkt. Warum nur nicht, fragt sich der Autor Albrecht Müller, dem die Reformsucht und das ständige Gerede über den Reformstau ein Gräuel sind. Warum nur suchen Politik und wissenschaftliche Elite das Heil in der Privatisierung, in der Beschneidung sozialer Leistungen, in einer Umverteilung, die wie er sagt, zum Nachteil der Menschen ist? Warum wird so wenig dagegen eingewendet?
Volkswirtschaftlich ungebildeten fällt es schwer zu beurteilen, wie man Arbeitsplätze schafft oder die Konjunktur ankurbelt. Das Argument, der Staat müsse sparen, weil die Schulden im Übermaß anwachsen, überzeugt viele. Albrecht Müller weigert sich, dem zuzustimmen. Er will Denkanstöße zu geben. Die "40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren", wie das Buch im Untertitel heißt, bilden den Kern des Buches. Sie werden analysiert und mit Statistiken und Tabellen unterstützt. Deutschland soll nicht wettbewerbsfähig sein? Aufgrund des demographischen Problems brauchen wir statt staatlicher Renten, private Versicherungen? Die Gewerkschaften sind zu mächtig? Der Autor wundert sich über all diese "Irrealitäten". Oder hat der Wahnsinn gar Methode? Autor Müller stellt die These auf, dass eine Gruppe von Wissenschaftlern, Unternehmern und Journalisten das Land nur deshalb verändern will, weil sie sich aus ganz persönlichen Motiven mehr davon versprechen - und nicht, weil es der Allgemeinheit zugute kommt.
Mit Sicherheit lässt sich über manche Vorstellung des Autors streiten - und der Streit käme ihm sehr gelegen. Das Sparen zum Beispiel. Seiner Meinung nach ist es grundfalsch. Da würde die Erfahrung von privaten Haushalten und Unternehmen auf die Volkswirtschaft angewandt. Es käme eben nicht auf die Sparabsicht an, sondern auf den Sparerfolg. Dieser könne sich durchaus einstellen, wenn vorher Geld ausgegeben werde. Gerade in einer Depression bringe die Absicht zu sparen oft nicht den erhofften Erfolg. Schützenhilfe erhielt der Autor jüngst von einem, den niemand für einen verkappten Gewerkschafter halten kann: Jim O'Neill, Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs, forderte jüngst, die Bundesregierung sollte an alle Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden können. Das würde das Wachstum beleben.
Sozialdemokrat Albrecht Müller, der für den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller Reden schrieb und unter Willy Brandt und Helmut Schmidt im Kanzleramt arbeitete, ist dennoch kein Feind von Reformen. Er weiß, dass sie nötig sind. Er hat im Gegensatz zu anderen noch im Kopf, dass sie keine Erfindung der vergangenen Jahre sind. Auch unter Brandt gab es sie. Seit gut zwanzig Jahren aber werde reformiert in Richtung Neoliberalismus oder "Ellenbogengesellschaft". So einseitig, meint der Autor, sollte nicht vorgegangen werden. Nicht nur, weil die Umverteilung zu Lasten der kleineren Einkommen, der Arbeitslosen und Rentner gehe, sondern auch, weil dieses Procedere erfolglos sei.
Elke Nicolini
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Antwort auf die fünf Weisen
AG Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2004, PapyRossa Verlag, Köln 2004, 289 Seiten, 16,50 Euro
Die Arbeitsgruppe an der Universität Bremen, bestehend aus etwa 40 bis 60 Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern, legt ihr Memorandum seit 1972 jährlich als Antwort auf das Jahresgutachten der "Fünf Weisen" vor. Ganz anders als diese entwirft sie sozialverträgliche Strategien, macht Vorschläge wie die Finanz- und Steuerpolitik mit der Umverteilung von unten nach oben Schluss machen könnte.
Traum einer gerechten Reform
Hans Weiss, Ernst Schmiederer, Asoziale Marktwirtschaft. Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2004, 250 Seiten, 18,90 Euro
Gerade erschienen ist dieses Buch, in dem die Autoren Details über Steuergeschenke und Subventionen für Konzerne berichten, über die Macht der Lobbyisten und die Willfährigkeit der Politiker. Sie gehen den Gründen für die Verarmung der Städte und Kommunen nach und entwerfen eine "wirklich gerechte Steuerreform".
Albrecht Müller, Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren. 2004, Droemer Verlag, 416 Seiten, 19,90 Euro
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Atemberaubend ist diese Abrechnung mit den Reformlügen, die unser Land schlechter machen als es ist, atemberaubend naiv, ereifert sich der entgeisterte und enttäuschte Hanno Beck. Dabei hat Albrecht Müllers Naivität, mit der er sich den "40 Denkfehlern, Mythen und Legenden" von Politik und Wirtschaft entgegen stellt, durchaus Methode, denn wer im lauten "Schlachtenlärm der ideologischen Grabenkämpfe" gehört werden will, muss nicht gut, sondern laut argumentieren. Und das tut Müller nach allen Regeln der Kunst: er bedient sich selektiv und eklektizistisch passender Statistiken und Kennziffern, lässt die Zahlen weg, die ihm nicht ins Konzept passen und "garniert das Ganze noch mit Polemik", beschreibt der Kritiker die Rezeptur des Buchs. Der Polemiker bewege sich damit auf dem gleichen Niveau wie viele seiner der Einseitigkeit und Voreingenommenheit bezichtigten "Lügen-Gegenspieler". Richtig enervierend sei die "Monotonie seiner Ursachenanalyse und die Penetranz", mit denen er seinen Lesern Keyensianismus, den er theoretisch noch nicht mal richtig beherrscht, in seiner vulgärsten Form als "alleinseligmachende Lösung aller Probleme" verkaufe. Spätestens, wenn Müller Befürworter einer niedrigen Staatsquote in die Nähe von Wegbereitern rechtsextremer Parteien stellt, dann "reißt er mühelos die zuvor von ihm bereits recht niedrig gehängte Latte des guten Geschmacks", lamentiert Beck und sein Hände-über-dem-Kopf-Zusammenschlagen klingt noch lange nach.
© Perlentaucher Medien GmbH
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