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Alle reden von Zukunft, aber wir leben von der Hand in den Mund. Vor allem leben wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Ihnen hinterlassen wir einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hände, leere Sozialkassen, ein Millionenheer von Arbeitslosen, ein marodes Bildungssystem und eine rapide alternde Gesellschaft. Die mit lautstarker Begleitmusik immer neu verkündeten Reformen reichen – wenn überhaupt – gerade bis zum Ende der Legislaturperiode.
Kurt Biedenkopf, einer der profiliertesten politischen Vordenker unseres Landes, will einen neuen Maßstab in die Politik einführen: die
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Produktbeschreibung
Alle reden von Zukunft, aber wir leben von der Hand in den Mund. Vor allem leben wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Ihnen hinterlassen wir einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hände, leere Sozialkassen, ein Millionenheer von Arbeitslosen, ein marodes Bildungssystem und eine rapide alternde Gesellschaft. Die mit lautstarker Begleitmusik immer neu verkündeten Reformen reichen – wenn überhaupt – gerade bis zum Ende der Legislaturperiode.

Kurt Biedenkopf, einer der profiliertesten politischen Vordenker unseres Landes, will einen neuen Maßstab in die Politik einführen: die »Enkeltauglichkeit« aller politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen. Unsere heutigen Ansprüche und Entscheidungen müssen im Sinne der Güterabwägung in Einklang gebracht werden mit dem, was unsere Enkel morgen und übermorgen an Problemen und Veränderungen zu gewärtigen haben. Ohne diese Solidarität mit den Nachwachsenden werden wir auf deren Rücksicht nicht zählen können, wird unsere alternde Gesellschaft von Generationskonflikten und Verteilungskämpfen ganz neuer Art und Schärfe heimgesucht werden. Biedenkopfs leidenschaftliches Plädoyer für die Berücksichtigung der Enkel-Belange geht uns alle an.

  • Produktdetails
  • Verlag: Propyläen
  • Deutsch
  • Abmessung: 22 cm
  • Gewicht: 454g
  • ISBN-13: 9783549072929
  • ISBN-10: 3549072929
  • Artikelnr.: 20770005
Autorenporträt
Kurt Biedenkopf, geboren 1930 in Ludwigshafen. In den 60er Jahren Rektor der Ruhr-Universität Bochum. Von 1973-1977 CDU-Generalsekretär, 1977 Mitbegründer des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn. 1990-2002 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. 2006 erhält er den Corine Preis für Wirtschaftsbücher.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Über dieses Buch kann uns Arnulf Baring nicht viel sagen. Er beschränkt sich darauf, Kurt Biedenkopfs Plädoyer für eine grundlegende Erneuerung unserer Gesellschaft zu referieren, schildert Biedenkopfs Bekümmertheit über unsere soziale Verantwortungslosigkeit und verrät (immerhin), wie des Autors Blick in eine düstere Zukunft auf den Leser wirkt: "anschaulich". Wenn Baring herauszufinden versucht, wie Biedenkopf sich die Krise erklärt, dürfen wir zwar teilhaben an diesem Erkenntnisprozess, fragen uns aber, warum wir das nicht im Buch lesen sollten. Statt einer Antwort erhalten wir vom Rezensenten eine weitere wenig hilfreiche Leseanweisung: "Biedenkopf ist hoffnungsvoll".

© Perlentaucher Medien GmbH
Besprechung von 26.06.2006
Der erschöpfte Staat
Kurt Biedenkopfs Plädoyer für eine grundlegende Erneuerung

Es bekümmert Kurt Biedenkopf, daß wir auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben, ihnen einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hände, leere Sozialkassen, ein Millionenheer von Arbeitslosen, marode Bildungssysteme und eine rapide alternde Gesellschaft hinterlassen. Er fragt, weshalb "offenbar etwas ganz grundsätzlich schiefgelaufen ist". Er beklagt, was er die "Entgrenzung des Staates" und die Relativierung unserer Ziele, des Sinns unseres Tuns nennt. "Niemand ist mehr verantwortlich." Erst jetzt, nach einer jahrzehntelangen Inkubationszeit, begönnen die Einsichten in die Lage zu wirken, was aber keineswegs heiße, daß die erworbenen Besitzstände, die Sozialsysteme, die sich zu einem Staat im Staat entwickelt hätten, den Realitäten Rechnung trügen und bereit seien, ihre Machtpositionen in Frage stellen zu lassen. Sicher sei, daß die Enkel das, was er "das expansionistische Denken" nennt, nicht übernehmen würden. Biedenkopf fragt besorgt: "Was geschieht, wenn nichts geschieht?"

Er malt das drohende Desaster anschaulich aus. Wenn die Krise kommt, meint er, werden die Kosten ihrer Bewältigung so groß sein, daß selbst eine starke, von breiter Zustimmung der Bevölkerung getragene Regierung sie kaum schultern kann. "Danach werden die Dinge ihren Lauf nehmen. Die aufgestauten Enttäuschungen, gebrochenen politischen Versprechungen, entzauberten Illusionen, gewachsenen Ungerechtigkeiten, Defizite und Deformationen werden sich mit der Angst und der Aggressivität der Bevormundeten und Verratenen verbinden . . . Die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden hart und rücksichtslos sein . . . Die großen sozialen Systeme werden ihre politische Legitimation verlieren. Die Mehrheit, die sie bisher finanziell getragen und zunehmend ertragen hat, wird ihnen die Solidarität verweigern. Statt dessen werden sich die Menschen wieder ihrer personalen Solidarität für ihre Nächsten erinnern, Eltern und Kinder werden sich wieder näherkommen und die Geborgenheit der Familie suchen - wie stets in Krisenzeiten."

Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Was meint Biedenkopf mit dem expansionistischen Denken? Mitte der fünfziger Jahre war man noch davon ausgegangen, daß die nächsthöhere Gemeinschaft nicht an sich ziehen solle, was der einzelne aus eigener Kraft und Verantwortung leisten könne; Sozialhilfe dürfe nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Doch beim rasanten Wirtschaftsaufschwung jener Jahre hatte dieses Subsidiaritätsprinzip keine Chance. Eine umfassende Sozialpolitik entstand, wobei es der CDU nicht gelang, Marktwirtschaft und Sozialpolitik ordnungspolitisch zu verbinden. Aber beide Konzepte sind letztlich nicht kompatibel. Zwischen der Marktwirtschaft und einer expansiven, alle Schichten des Volkes umfassenden Sozialpolitik besteht ein unauflösbarer Widerspruch. Die Marktwirtschaft will die Energien des einzelnen mobilisieren, seine Initiativen freisetzen, während die wohlfahrtsstaatliche Sozialpolitik Gerechtigkeit vor allem durch Umverteilung erreichen will. Es gibt aber keine objektiven Kriterien für soziale Gerechtigkeit. "So gesehen ist es durchaus verständlich, daß über soziale Unausgewogenheit und über soziale Gerechtigkeit auch dann noch mit Erfolg räsoniert werden kann, wenn inzwischen der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt 47 Prozent erreicht, der Sozialstaat davon rund 60 Prozent für sich beansprucht und die Verschuldung des Gesamtstaates kontinuierlich wächst."

Die exorbitante Verschuldung war eine Folge des Irrglaubens, meint Biedenkopf, daß Wirtschaftswachstum staatlicherseits energisch gefördert werden müsse. Noch für Ludwig Erhard gab es nur die Ziele Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Würden sie erreicht, sei Wachstum die natürliche Folge. Unter seinem Nachfolger Karl Schiller kam jedoch die Förderung des Wirtschaftswachstums hinzu, was Erhard empörte. Aber Schiller und die SPD waren der Auffassung, ohne Wachstum sei Stabilität nicht zu bekommen. Bis heute hängen zum Kummer Biedenkopfs fast alle Politiker dieser Überzeugung an, obwohl sich längst gezeigt hat, daß die staatlich geförderten Wachstumsanstrengungen wesentlich wirkungslos waren, keine stabilen Verhältnisse geschaffen, aber die Staatsverschuldung gewaltig in die Höhe getrieben haben. Biedenkopf fordert die Gesetzgeber auf, in Zukunft jede staatliche Förderung des Wirtschaftswachstums zu unterlassen.

Statt optimistisch die Zukunft zu gestalten, quälen wir uns mit den Lasten der Vergangenheit. 1970 betrug die Schuldenlast des Gesamtstaates nicht einmal 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2005 rund 68 Prozent. Die Entgrenzung des Sozialen und des Wachstums hat den Staat erschöpft. Für die Gestaltung der Zukunft fehlen die Mittel. Um wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir die Lasten auf alle Schultern verteilen, denn alle hatten einen Vorteil davon, daß wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse leben. Wird die Bevölkerung bereit sein, diesen Weg mitzugehen? Biedenkopf ist hoffnungsvoll. Die große Koalition genieße erhebliches Vertrauen. Bei Meinungsumfragen hätten im November 2005 achtzig Prozent der Befragten die Regierung aufgefordert, Einschnitte in die staatlichen Leistungen durchzusetzen, aber Steuern und Abgaben konstant zu halten. 56 Prozent seien der Ansicht, die Generation, die Schulden gemacht habe, solle sie auch bezahlen. Biedenkopf glaubt zu erkennen, daß die Bevölkerung nach einer Führung sucht, die das Land nicht nur verwaltet, sondern tatsächlich führt. Denn die Mehrheit sehe die Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung des Landes.

ARNULF BARING

Kurt Biedenkopf: Die Ausbeutung der Enkel. Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft. Propyläen Verlag, Berlin 2006. 224 S., 16,95 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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