Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind sich einig: Die NPD muss verboten werden! Der Verbotsantrag wurde im Frühjahr bereits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, eine erste Antwort von Horst Mahler, Anwalt der NPD in dieser Sache, liegt ebenfalls vor. Im Herbst 2001 ist mit dem Beginn der Verhandlungen zu rechnen - das gesamte Verfahren kann sich aber durchaus mehrere Jahre hinziehen. Der Ausgang ist ungewiss. Der Autor war als Jugendlicher bis zu seinem Ausstieg 1990 selber viele Jahre Mitglied und Funktionär in NPD und DVU. Er weiß, wovon er redet, und er befürwortet ein Verbot. Er begründet dies detailliert und kenntnisreich mit der Geschichte, der Praxis und der Programmatik der NPD - gleichzeitig ist er sich bewusst, dass ein Verbot nicht das Problem des Neofaschismus lösen wird. Auch sieht er die Gefahr einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte im Allgemeinen - von der im Interesse eines "sauberen" Wirtschaftsstandorts Deutschland vor allem ganz andere Bevölkerungsgruppen betroffen sein könnten. Mit seinem Buch will der Autor die Kenntnisse über die NPD vertiefen und verbreiten sowie zu einem offensiven Dialog über das Pro und Contra eines Verbots beitragen.
Ein ehemaliges Mitglied zieht heute gegen die NPD zu Felde
JÖRG FISCHER: Das NPD-Verbot, Espresso Verlag, Berlin 2001. 192 Seiten, 29,89 Mark.
Soll die NPD verboten werden oder nicht? Diese Frage erregt seit Monaten die Gemüter. Die rechtsextreme Partei, so die Befürworter eines Verbots, sei gegenwärtig der Dreh- und Angelpunkt der gewaltbereiten Neonaziszene in der Bundesrepublik. Die Gegner halten ein Verbot nicht für den richtigen Umgang des Rechtsstaates mit seinen politischen Feinden und betonen die Notwendigkeit der politischen Auseinandersetzung. Oft wird ergänzend ins Feld geführt, die NPD vertrete zwar rechtsextreme Parolen, sei aber deshalb noch lange nicht nicht identisch mit den rechten Gewalttätern, den Skins auf der Straße.
Jörg Fischer plädiert in seiner jüngst vorgelegten Streitschrift zum Thema ohne Wenn und Aber für ein Verbot. Denn die NPD habe nicht nur in den letzten Jahrzehnten immer wieder als Sammelpunkt für alte und neue Nazis gedient, sondern verfolge bereits seit ihrer Gründung im Jahre 1964 explizit neofaschistische Ziele.
Alle Macht dem Staat
Neben der Forderung nach Revision der Folgen des Zweiten Weltkriegs sowie der Relativierung und Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen gehören hierzu rassistische und antisemitische Denkmuster ebenso wie das Eintreten für einen autoritären Staat. Aber nicht nur das: Zur Durchsetzung dieser Ziele wird auch Gewalt als Mittel akzeptiert. Die Gewaltunterstützung kann laut Fischer sogar als „symptomatisch” für eine Partei gelten, deren „herausragende Merkmale” die Ablehnung der Demokratie und die „Bekämpfung von allen und allem sind, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen”.
Die NPD stelle, so Fischer weiter, eine massive Alltagsgefahr für die Sicherheit einer erheblichen Zahl von Menschen dar. Deshalb hält Fischer das Verbot für mehr als überfällig.
Und er weiß, wovon er spricht. Denn er hat sich nicht nur theoretisch mit dieser Frage befasst: Als Jugendlicher hat Fischer fast das ganze Spektrum der rechtsextremen Parteien durchlaufen, war Funktionsträger von NPD und DVU, ja stand zeitweise sogar in engem Kontakt mit den Größen der rechtsextremen Szene. Vor einigen Jahren stieg er aus der rechten Szene aus – noch weit vor Initiierung der derzeitigen Aussteigerprogramme. Seither bemüht er sich um Aufklärung über Ziele und Praktiken seiner Kameraden von einst.
Fischer warnt dabei besonders vor einem Zugehen auf die Rechtsextremisten, das er etwa in dem Konzept der Akzeptierenden Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen oder den gegenwärtigen Ausstiegskonzepten der Bundesregierung ausmacht. In diesen werde zu sehr auf eine kurzfristige Änderbarkeit der politischen Haltung gesetzt und zu wenig die bewusste Entscheidung vieler Rechter berücksichtigt, die sich über ihre Ziele genau im Klaren seien.
Wer den Führungskadern gar mit finanziellen Angeboten den Ausstieg „schmackhaft” machen wolle, verkennt Fischers Meinung zufolge das Problem vollkommen. Aus eigener Erfahrung weiß er, dass der „Ausstieg” ein langer, lebensverändernder Prozess ist, bei dem sich nicht primär Haarlänge und Kleidung ändern müssen, sondern vor allem Überzeugung und Weltanschauung: „Es bedeutet, sich von seiner Ideologie, von dem, was man glaubt und getan hat, konsequent zu verabschieden – bereit zu sein, sich ein neues Welt- und Menschenbild zu erarbeiten, aber auch zu den Konsequenzen seines bisherigen Tuns zu stehen.”
SAMUEL SALZBORN
Der Rezensent ist Diplom-Sozialwissenschaftler und promoviert an der Universität zu Köln.
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Jörg Fischer kennt NPD, DVU und die rechtsextreme Szene genau. Nach seinem Ausstieg "bemüht er sich um Aufklärung über Ziele und Praktiken seiner Kameraden von einst", referiert Samuel Salzborn. Der Autor sei erklärter Befürworter des NPD-Verbotes. Seit ihrer Gründung im Jahre 1964 verfolge die Partei "explizit neofaschistische Ziele". Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, Rassismus, Antisemitismus sowie das Bejahen eines autoritären Staats und von Gewalt als politischem Mittel seien ihre wesentlichen Inhalte. Der Autor warne außerdem vor Programmen, die rechtsradikale Jugendliche zum Ausstieg animieren sollen: Diese nähmen deren starke Identifizierung mit faschistischen Zielen zu leicht. Ein Ausstieg sei ein "langer, lebensverändernder Prozess". Der sympathisierende Ton der Rezension lässt erkennen, dass der Kritiker diese Warnungen beherzigenswert findet.
© Perlentaucher Medien GmbH
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