Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht - Weigelt, Thomas

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Innenstädte erleben seit einiger Zeit eine Renaissance. Die deutschen Städte werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter wachsen. Dabei drohen Wohnungen in den Innenstädten zu einem Luxusgut zu werden und nur noch für einen kleinen Teil der Bevölkerung erschwinglich zu sein. Ungesteuert droht auch in Berlin, Hamburg oder München die Gefahr, dass eine Kluft zwischen den reichen Innenstädten und verarmten Vorstädten mit ihren sozialen Brennpunkten entsteht, wie sie in London oder Paris bereits vorzufinden ist.Thomas Weigelt untersucht, wie trotz des Wachstums die soziale Durchmischung…mehr

Produktbeschreibung
Innenstädte erleben seit einiger Zeit eine Renaissance. Die deutschen Städte werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter wachsen. Dabei drohen Wohnungen in den Innenstädten zu einem Luxusgut zu werden und nur noch für einen kleinen Teil der Bevölkerung erschwinglich zu sein. Ungesteuert droht auch in Berlin, Hamburg oder München die Gefahr, dass eine Kluft zwischen den reichen Innenstädten und verarmten Vorstädten mit ihren sozialen Brennpunkten entsteht, wie sie in London oder Paris bereits vorzufinden ist.Thomas Weigelt untersucht, wie trotz des Wachstums die soziale Durchmischung der Innenstädte im Wohnungsbestand erhalten werden kann. Er zeigt Wege auf, um auch im Neubau eine heterogene Bevölkerungsstruktur zu schaffen, benennt aber auch die Schwächen der derzeitigen bauplanungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen, mietrechtlichen und strafrechtlichen Regelungssysteme. Daraus entwickelt der Autor Vorschläge für Gesetzesänderungen.Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2016 der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg ausgezeichnet.
  • Produktdetails
  • Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht Bd.26
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • 1. Auflage
  • Erscheinungstermin: April 2016
  • Deutsch
  • Abmessung: 233mm x 154mm x 27mm
  • Gewicht: 617g
  • ISBN-13: 9783161545641
  • ISBN-10: 3161545648
  • Artikelnr.: 44844928
Rezensionen
Besprechung von 16.01.2017
Stadtluft macht arm
Probleme und Chancen der Metropolen

Die Verstädterung in der Welt und in Deutschland schreitet immer weiter voran. Der Wirtschaftsgeographie stellen sich spannende neue Forschungsgebiete. Die vergangenen Jahre wurden vor allem von vier Schlagwörtern dominiert: "Globale Städte", "Smart Cities", "Ankunftsstädte" und Gentrifizierung. Was hat es damit auf sich? In den neunziger Jahren prägte die amerikanische Soziologin Saskia Sassen den Begriff der "Global Cities". In diesen globalen Städten konzentriert sich die Steuerung der Industrieproduktion wie auch die dazu notwendigen Finanzdienstleistungen. Dazu gehören auch Frankfurt und Zürich. Die eigentliche Produktion von Gütern findet ganz woanders statt.

Seit der Jahrtausendwende taucht zudem das Schlagwort der "Smart Cities" auf. Städte sollen effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver gestaltet werden. Unterstützung gewährt dabei auch das EU-Programm "Horizont 2020". Doch es hagelt Kritik: Werden Menschen in der Stadt der Zukunft von einer allumspannenden Technologie, einem Internet der Dinge, überwacht?

Das dritte Schlagwort sind die "Arrival Cities", die der kanadisch-britische Autor Doug Saunders in seinem im Jahre 2012 erschienenen gleichnamigen Buch vorgestellt hat: Ankunftsstädte für Migranten. Sie seien der wirksamste Weg zur Verringerung von Armut. Dafür müssten Migranten kleine Geschäfte öffnen, verbrieftes Grundeigentum erwerben und ihre Kinder auf sichere Schulen schicken können. Saunders zeigt: Ist all dies gegeben, entsteht eine Generation später eine prosperierende Mittelschicht. Das vierte Schlagwort ist die Gentrifizierung. Das meint eine Abwanderung ärmerer und einen Zuzug wohlhabenderer Bevölkerungsgruppen. Parallel dazu steigen die Preise für Wohnraum.

Im Zusammenhang mit all diesen Debatten ist es begrüßenswert, dass die Wissenschaftliche Buchgesellschaft nun eine Neuauflage des Buches "Metropolen - Megastädte - Global Cities" von Dirk Bronger veröffentlicht hat. Bronger war Professor an der Universität Bochum und ist einer der wichtigsten Experten der Metropolenforschung. Zu den globalen Städten der Menschheitsgeschichte, also Kommandozentralen mit Weltgeltung, rechnet er Rom, Babylon, Alexandria und Byzanz (Konstantinopel); heute gebe es sechs: New York, Tokio, Paris, das Perlflussdelta, London und Peking. Nachrangig wichtig seien elf weitere Orte, wozu Frankfurt gehöre.

Brongers Werk reflektiert übersichtlich und wissenschaftlich auch das Bevölkerungswachstum der Städte. So habe sich die Binnenwanderung Chinas zur inzwischen größten Wanderungsbewegung der Weltgeschichte entwickelt, mit der Folge, dass eine Megalopolis im südchinesischen Perlflussdelta entstanden ist: "Bei meinem ersten Besuch im Jahre 1989 existierten hier zwei, 140 Kilometer voneinander entfernt gelegene, Millionenstädte: Guangzhou und Hong-Kong mit zusammen knapp 9 Millionen Einwohnern, eine Handvoll Mittelstädte, vor allem aber: Reisfelder, so weit das Auge reichte. Hervorgerufen durch Wanderarbeiter und Wirtschaftswachstum, ist hier mit 50 Millionen Einwohnern die mit Abstand größte Stadt der Erde entstanden."

Wachsende Städte sind auch in Deutschland eine Herausforderung. Wohnungen sind knapp, in zentraler Lage werden sie unbezahlbar. Als Lösung wird die Nachverdichtung ins Spiel gebracht. Ein weiteres Problem ist die oft fehlende Heterogenität der Bewohner, bekannt als "Gentrifizierung". Dazu sind jüngst zwei Dissertationen an Universitäten in Berlin und München erschienen: Thomas Weigelt präsentiert in seiner Abhandlung zahlreiche Ideen, wie die Rechtsetzung auf die beschriebenen Entwicklungen reagieren kann und wo das Recht bisher versagt hat. So weist er auf ökonomische Studien hin, nach denen eine optimale Verteilung von Wohnungen durch das Antidiskriminierungsrecht gewollt, aber gerade nicht erreicht wird.

Weigelt schlägt vor, dass Vermieter, die für ihren Wohnungsbestand einem schlüssigen wohnungspolitischen Konzept folgen, einen bestimmten Anteil an Wohnungen 15 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten dürfen. Während Weigelt solche Anreizsetzungen favorisiert, plädiert Charlotte Sophie Riemann in ihrem Buch für direkten oder indirekten rechtlichen Zwang: Gemeinden sollten mit Städtebaulichen Verträgen arbeiten, da sie dadurch Verpflichtungen auferlegen dürfen, die sie mit anderen Hoheitsinstrumenten nur schwierig durchsetzen könnten: "Insbesondere die Reichweite von bloßen Festsetzungen in Bebauungsplänen ist in Bezug auf die Regelung sozialer Anliegen der Wohnraumpolitik begrenzt." Regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur "Erreichung einer sozial gerechten Wohnraumverteilung" widersprächen zwar grundsätzlich der freien sozialen Marktwirtschaft, das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch aber offen ausgestaltet. Der vorhandene Grund und Boden als potentieller Wohnraum sei ein begrenztes Gut und die Wohnraumversorgung ein Teil der Daseinsvorsorge. Gemeinden sollten daher "Strukturgestaltungssatzungen" erlassen dürfen, um die Ziele der Wohnungspolitik zu erreichen.

Was liest man aus solchen Vorschlägen heraus? Die Zeiten für Hauseigentümer werden ungemütlicher, es entsteht eine neue Soziale Frage durch zu hohe Mieten auch für junge Akademiker. Immerhin will man in Deutschland noch steuern, was anderswo planlos geschieht: Migration, wirtschaftliche Disparitäten, Gentrifizierung. Wir stehen am Beginn einiger großer Umwälzungen, denkt man. Liest man Bronger, wird aber klar: Wir sind schon mittendrin.

JOCHEN ZENTHÖFER.

Dirk Bronger: Metropolen - Megastädte - Global Cities, WBG Darmstadt, 2. Auflage 2016. 243 Seiten. 49,95 Euro.

Thomas Weigelt: Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht, Mohr Siebeck, Tübingen. 2016. 389 Seiten. 74 Euro.

Charlotte Sophie Riemann: Baurechtliche Instrumente gegen Gentrifizierung, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden. 2016. 210 Seiten. 32 Euro.

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