Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kollegiale Funktionsträger seit langem erhebliches Gewicht bei der Normsetzung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss und die Bewertungsausschüsse sind als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung dazu beauftragt, Art, Umfang und Inhalt der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung näher zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Bewertungsausschüssen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung Handlungsaufträge erteilt, aus deren Sachzusammenhang sich…mehr
Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung haben kollegiale Funktionsträger seit langem erhebliches Gewicht bei der Normsetzung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Selbstverwaltung. Der Gemeinsame Bundesausschuss und die Bewertungsausschüsse sind als Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung dazu beauftragt, Art, Umfang und Inhalt der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung näher zu bestimmen. Der Gesetzgeber hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Bewertungsausschüssen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Versorgung Handlungsaufträge erteilt, aus deren Sachzusammenhang sich notwendigerweise ein enges Zusammenspiel der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und des Bewertungsmaßstabes ergibt. Erhebliches Konfliktpotenzial entsteht, wenn beide Gremien durch ihre Beschlüsse Konkretisierungen des Leistungsanspruches des Versicherten vornehmen. Karin Ziermann nimmt eine Abgrenzung der Normsetzungskompetenzen vor und zeigt innovative Lösungsmöglichkeiten zur Harmonisierung und Effizienzerhöhung der Aufgabenerfüllung beider Gremien auf.
Inhaltsübersicht: A. Historische Entwicklung des Kassenarztrechts - B. Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß
91 ff. SGB V im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Organisation, Zusammensetzung, Mitgliederbestellung - Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses [im folgenden GB] - Demokratische Legitimation des GB und seiner Entscheidungen - Aufgaben und Kompetenzen des GB beim Erlass von Richtlinien - Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien - Zivil- und europarechtliche Einflüsse auf das Handeln des GB - Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Richtlinien - C. Die Bewertungsausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen gemäß 87 SGB V: Organisation, Zusammensetzung, Mitgliederbestellung - Rechtsnatur des Bewertungsausschusses [im folgenden BA] - Demokratische Legitimation der BA - Kompetenzen der Aufsicht gegenüber den BA - D. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse: Rechtsnatur des Bewertungsmaßstabes - Bedeutung des Bewertungsmaßstabes im Leistungsrecht der GKV - Aufgaben und Kompetenzen der BA nach den gesetzlichen Regelungen - Konkretisierung von Aufgaben und Kompetenzen der BA durch die Rechtsprechung - Europarechtliche Einflüsse auf das Handeln der BA - Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des BA - E. Konkurrenz der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Ausübung der Bewertungskompetenz des Bewertungsausschusses bzw. des erweiterten Bewertungsausschusses: Bedeutung der Richtlinien des GB für die Entscheidungen des BA am Beispiel der Umstrukturierung des BEMA für die zahnärztlichen Leistungen gemäß 87 Abs. 2 b SGB V - Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Aufnahme neuer Leistungen in den Bewertungsmaßstab, für die der GB noch keine Aufnahme in die Richtlinien beschlossen hat? - Verpflichtung zur Aufnahme einer vom GB anerkannten Leistung in den Bewertungsmaßstab? - Kompetenz des BA zur Entscheidung über die Finanzierbarkeit der Leistungen? - Kompetenz des BA zur Konkretisierung der allgemeinen Aussagen in den Richtlinien des GB durch Festlegung des Inhalts der Leistungsbeschreibungen - Ergebnis - F. Reformvorschlag zur Lösung kompetenzrechtlicher Probleme - G. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis und Sachregister
Inhaltsübersicht: A. Historische Entwicklung des Kassenarztrechts - B. Der Gemeinsame Bundesausschuss gemäß
91 ff. SGB V im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung: Organisation, Zusammensetzung, Mitgliederbestellung - Rechtsnatur des Gemeinsamen Bundesausschusses [im folgenden GB] - Demokratische Legitimation des GB und seiner Entscheidungen - Aufgaben und Kompetenzen des GB beim Erlass von Richtlinien - Rechtsnatur und Verbindlichkeit der Richtlinien - Zivil- und europarechtliche Einflüsse auf das Handeln des GB - Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Richtlinien - C. Die Bewertungsausschüsse der (Zahn)Ärzte und Krankenkassen gemäß 87 SGB V: Organisation, Zusammensetzung, Mitgliederbestellung - Rechtsnatur des Bewertungsausschusses [im folgenden BA] - Demokratische Legitimation der BA - Kompetenzen der Aufsicht gegenüber den BA - D. Aufgaben und Kompetenzen der Bewertungsausschüsse: Rechtsnatur des Bewertungsmaßstabes - Bedeutung des Bewertungsmaßstabes im Leistungsrecht der GKV - Aufgaben und Kompetenzen der BA nach den gesetzlichen Regelungen - Konkretisierung von Aufgaben und Kompetenzen der BA durch die Rechtsprechung - Europarechtliche Einflüsse auf das Handeln der BA - Sozialgerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des BA - E. Konkurrenz der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und Ausübung der Bewertungskompetenz des Bewertungsausschusses bzw. des erweiterten Bewertungsausschusses: Bedeutung der Richtlinien des GB für die Entscheidungen des BA am Beispiel der Umstrukturierung des BEMA für die zahnärztlichen Leistungen gemäß 87 Abs. 2 b SGB V - Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Aufnahme neuer Leistungen in den Bewertungsmaßstab, für die der GB noch keine Aufnahme in die Richtlinien beschlossen hat? - Verpflichtung zur Aufnahme einer vom GB anerkannten Leistung in den Bewertungsmaßstab? - Kompetenz des BA zur Entscheidung über die Finanzierbarkeit der Leistungen? - Kompetenz des BA zur Konkretisierung der allgemeinen Aussagen in den Richtlinien des GB durch Festlegung des Inhalts der Leistungsbeschreibungen - Ergebnis - F. Reformvorschlag zur Lösung kompetenzrechtlicher Probleme - G. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis und Sachregister
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