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Das Handbuch vermittelt Einblicke in einen Zweig der Politikwissenschaft, der aufgrund der unlängst gewachsenen extremistischen Herausforderungen besonders sichtbar, aber auch streitbar ist. Den Schwerpunkt der 16 möglichst einheitlich gehaltenen Beiträge bilden theoretische Konzepte, empirische Analysen vergangener und aktueller Phänomene sowie Ansätze zur Erklärung von Einstellungen, Handlungen und Wahlergebnissen. Die Bundesrepublik Deutschland steht dabei im Vordergrund.Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für höchst heterogene Phänomene, die den demokratischen Verfassungsstaat, der auf Pluralismus, Menschenrechten und Gewaltenkontrolle basiert, direkt oder indirekt ablehnen. Äquidistanz gegenüber allen Formen - rechter, linker, fundamentalistischer Art - ist ein Gebot, dem sich die normative Extremismusforschung ebenso verpflichtet fühlt wie der Beschreibung und Ergründung der Gefahren für den demokratischen Verfassungsstaat.Mit Beiträgen vonUwe Backes, Stéphane Courtois, Birgit Enzmann, Jürgen W. Falter, Rolf Frankenberger, Thorsten Hasche, Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang, Tom Mannewitz, Lazaros Miliopoulos, Viola Neu, Sabine Pokorny, Armin Pfahl-Traughber, Alexander Straßner, Tom Thieme, Bernd Jürgen Wendt.
Ein Wegweiser durch den politischen Extremismus - und wie man vielleicht seiner Herr wird
Extremismus gehört zu den relevanten Herausforderungen der bundesdeutschen Demokratie. Wie aktuell die Aufgabe ist, Extremismus verschiedener Couleur zu analysieren und abzuwehren, unterstreichen unter anderem islamistische Anschläge, Gewalt gegen oder durch Minderheiten, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Attacken auf Polizeikräfte und Wahlerfolge von Randparteien. Umso wichtiger ist die Erforschung des Extremismus. Dem widmet sich das neue Handbuch für Extremismusforschung. Als dessen Mitherausgeber fungiert mit Eckhard Jesse ein Hauptbegründer und -betreiber der Extremismusforschung.
Die 16 Beiträge vieler namhafter Extremismus-Experten folgen einem ähnlichen Aufbau. So behandeln die Autoren zentrale Theorien, beleuchten (nicht-)parteiförmigen und intellektuellen Extremismus, liefern Porträts extremistischer Führungsfiguren, kommentieren wissenschaftliche Literatur und benennen Forschungsdesiderata. Unter Einschluss des Islamismus konzentrieren sich die Beiträge auf Extremismus in Deutschland.
Zu den wichtigsten Beiträgen des Bandes gehört der Aufsatz von Tom Mannewitz. In Auseinandersetzung mit einschlägigen Theorien will er wesentliche Bedingungen identifizieren, unter denen die Wahrscheinlichkeit von (Miss-)Erfolgen extremistischer Parteien steigt oder sinkt. Seine Kernfrage lautet, welche externen und internen Gründe Wahlschlappen oder -erfolge normalerweise begünstigen oder behindern. Dazu zählt er ein Ensemble an Faktoren, darunter - geradezu klassisch - das Wahlsystem, die Parteienfinanzierung, den Polarisierungsgrad der Parteienlandschaft, das demokratische Agendasetting und die politische Kultur sowie Ideologie, Strategie, Organisation und Personal extremistischer Parteien. Letztlich untersucht er, wer wann warum wen wählt.
Mannewitz' abgewogene Analyse bestätigt bekannte Befunde. Um Chancen in Erfolge und Einstellungen in (Wahl-)Verhalten zu verwandeln, benötigt eine extremistische Partei zunächst natürlich ein hinreichendes Wählerpotential. Dazu gehören bei rechtsextremistischen Parteien gerade auch junge, schlecht ausgebildete und kirchenferne Männer, die sich sozial benachteiligt fühlen, besonders demokratieverdrossen sind und zumindest Elemente einer rechtsextremistischen Weltanschauung in sich tragen. Damit sie ihr Wählerpotenzial mobilisieren können, brauchen solche Parteien ein kampagnenfähiges Thema. Wenn es ihnen gelingt, wichtige und vernachlässigte Themen zu besetzen, wachsen ihre Wahlchancen, ohne Erfolge zu garantieren - oft genügt Kleinparteien bei Landtagswahlen schon ein Anteil von 1 Prozent der gültigen Zweitstimmen (Europa- und Bundestagswahlen: 0,5 Prozent), weil sie damit an der staatlichen Parteienmitfinanzierung partizipieren.
Besetzen kann eine solche Partei ein Topthema normalerweise nur, wenn die Massenmedien und/oder die eigenen Parteiaktivisten es potentiellen Wählern vermitteln. Hilfreich, aber nicht unverzichtbar für Erfolge solcher Parteien ist auch ihr Personal, wenn es führungsstark wirkt, zumindest halbwegs seriös scheint und charismatisch-eloquent auftritt. Wichtig sind daneben strategische Absprachen unter rechtsextremistischen Parteien, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten und dadurch einander keine Stimmen wegzunehmen, die am Ende fehlen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
Zu den Faktoren, die Wahlerfolge solcher Parteien immer noch hemmen, gehört die politische Kultur der Bundesrepublik, insbesondere die ausgeprägte Ablehnung von Ressentiments gegen die Demokratie und von Sentiments für den Nationalsozialismus. Eher hinderlich für Wahlerfolge einschlägiger Parteien ist es auch, wenn die gemäßigten Parteien glasklare Grenzen gegenüber Extremisten und Populisten ziehen, um zugleich jene Probleme differenziert-konsequent zu lindern oder zu lösen, die für relevante Teile der Bürger vordringlich sind. Zweifelhaft und fragwürdig scheint daher Mannewitz' Mutmaßung, die Positionierung "der Mainstreamparteien" in Zuwanderungsdebatten sei für Erfolgsaussichten extremistischer Parteien "weithin unwichtig". Erfahrungsgemäß profitieren Randparteien üblicherweise gerade auch von hohem Zuzug.
Sein Aufsatz vernachlässigt die Frage, wie Massenmedien extremistische Erfolge beeinflussen. Aktuelle Wahlerfolge einschlägiger Parteien scheinen ohne die häufigen Talkshow-Auftritte ihrer Führungsfiguren und ohne ihre besonders hohe Präsenz in "sozialen Medien" kaum zu erklären. In Frankreich diskutierte Jean-Marie Le Pen bereits seit 1984 regelmäßig und ausführlich im Fernsehen, das auf Aufklärung und Einschaltquoten zielte. Diese Art von Aufklärung förderte Le Pens Aufstieg. Den Zugang zum staatlichen Fernsehen hatte ihm der damalige Staatspräsident François Mitterrand verschafft. Der schillernde Sozialist hatte gemeint, damit für die "bürgerliche" Opposition einen Konkurrenten heranzuziehen. Tatsächlich errang Le Pen bei der Präsidentenwahl 2002 im ersten Wahlgang mehr Arbeiterstimmen als jeder andere Kandidat. Gerade auch dadurch schaffte er den sensationellen Sprung in den zweiten Wahlgang, den der damalige Kandidat der Sozialisten verpasste - letztlich siegte der "bürgerliche" Kandidat. Insbesondere auch wegen ihrer medialen Präsenz schöpfte jüngst Le Pens Tochter als Präsidentschaftskandidatin ebenfalls stark aus Arbeitermilieus.
Der Beitrag von Viola Neu und Sabine Pokorny über extremistische Einstellungen in der Bevölkerung sensibilisiert für möglichst präzise Fragen in demoskopischen Studien über einzelne Extremismen. So muss, wer Judenfeindlichkeit artikuliert, kein Rechtsextremist sein. Denn Judenfeindschaft, mitunter getarnt als Israel-Kritik, gehört eben auch zu den Merkmalen anderer Extremismen, die der einzigen Demokratie im Nahen Osten das Existenzrecht absprechen. Bereits Ulrike Meinhof bejubelte den palästinensischen Mordanschlag auf israelische Sportler 1972 in München als einen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Akt der "Menschlichkeit". "Antikapitalismus" wiederum existiert auch unter "nationalen Sozialisten". Bei allen Differenzierungen gibt es, wie Neu und Pokorny zeigen, empirisch messbare Einstellungen, die alle Extremismen miteinander teilen, darunter eine mehr oder minder ausgeprägte Neigung zum Dogmatismus, zu irdischen Heilslehren, zum Verschwörungswahn und zum Freund-Feind-Denken. Immerhin wechseln bei Wahlen mitunter überproportional viele Wähler von einer Randpartei zu ihrem Pendant - jeweils spezifisch ausgeprägt verbindet beide aktuell unter anderem. ihre Putin-Apologetik und ihr strategisches Interesse an hoher Zuwanderung.
Unzureichend redigiert scheint der interessante Aufsatz über Terrorismus. Zum Beispiel bezeichnet der Beitrag Detlev Karsten Rohwedder als letztes RAF-Opfer. Tatsächlich erschoss ein RAF-Mitglied zwei Jahre nach der Ermordung des Treuhand-Chefs den Polizeibeamten Michael Newrzella - seit langer Zeit vernachlässigt die wissenschaftliche Literatur nichtprominente RAF-Opfer noch stärker als prominente.
Insgesamt schafft das Handbuch eine gute Grundlage für fortgesetzte Forschung. Damit fungiert es als wichtiger Seismograph und Kompass für Debatten über Extremismus.
HARALD BERGSDORF
Eckhard Jesse/ Tom Mannewitz (Hrsg.): Extremismusforschung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis.
Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018. 672 S., 98,- [Euro].
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