Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht - Werkentin, Falco
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Anhand beispielhafter Justizgeschichten wird in diesem Band der -Produktionsprozeß- politischer Strafurteile in der früheren DDR offengelegt. Die dafür ausgewerteten Quellen erlauben einen detaillierten Blick hinter die Kulissen einer Justiz, in der die Richter zu Zeremonienmeistern für Urteile wurden, die längst vom Politbüro der SED oder nachrangigen Ebenen des Parteiapparates gefällt worden waren. Der Autor belegt die Praktiken u. a. an den Waldheimer Prozessen des Jahres 1950, am Beitrag der Justiz zur Zwangskollektivierung 1952/53 und 1960/61, an der Steuerung der Rechtsprechung nach dem…mehr

Produktbeschreibung
Anhand beispielhafter Justizgeschichten wird in diesem Band der -Produktionsprozeß- politischer Strafurteile in der früheren DDR offengelegt. Die dafür ausgewerteten Quellen erlauben einen detaillierten Blick hinter die Kulissen einer Justiz, in der die Richter zu Zeremonienmeistern für Urteile wurden, die längst vom Politbüro der SED oder nachrangigen Ebenen des Parteiapparates gefällt worden waren. Der Autor belegt die Praktiken u. a. an den Waldheimer Prozessen des Jahres 1950, am Beitrag der Justiz zur Zwangskollektivierung 1952/53 und 1960/61, an der Steuerung der Rechtsprechung nach dem 17. Juni 1953 sowie an der Justizpraxis nach dem Mauerbau am 13. August 1961 und an der strafrechtlichen Reaktion auf Proteste gegen den Einmarsch in die CSSR 1968. Zugleich vermittelt der Band Einblicke in die Methoden, mit denen Richter und sonstige Justizfunktionäre für diese Recht brechende Praxis abgerichtet wurden. Das Ergebnis war eine Scheinjustiz, die auf jeder Ebene des Verfahrens - von der Anklageerhebung über den Eröffnungsbeschluß bis zum Urteil und gegebenenfalls einer Urteilskorrektur - der Kontrolle und dem Eingriff der SED unterlag.
  • Produktdetails
  • Forschungen zur DDR-Gesellschaft
  • Verlag: Ch. Links Verlag
  • 2., überarb. Aufl.
  • Seitenzahl: 404
  • Erscheinungstermin: 1. Juli 1997
  • Deutsch
  • Abmessung: 212mm x 149mm x 27mm
  • Gewicht: 500g
  • ISBN-13: 9783861531500
  • ISBN-10: 386153150X
  • Artikelnr.: 05342912
Autorenporträt
Jahrgang 1944, Mittlere Reife 1961 in Berlin-Weißensee, Abitur 1966 in Berlin-Moabit; Studium der Soziologie an der FU Berlin, langjähriger Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei (CILIP), seit Mitte der 70er Jahre diverse Forschungsprojekte und Publikationen zur Bundesdeutschen Polizeigeschichte und zur Politik innerer Sicherheit; seit 1991 Arbeiten zur DDR-Strafjustiz, von 1993-1997 Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 22.08.1995

Richter als Zeremonienmeister
Legenden und Legendierungen / Falco Werkentin über die DDR-Justiz

Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht. Forschungen zur DDR-Geschichte, Band 1. Ch. Links Verlag, Berlin 1995. 430 Seiten, 38,- Mark.

Der Rezensent wird in diesem Buch gelobt - trotzdem faßt er sich ein Herz und sagt: Es ist ein bedeutendes Buch. Der Gegenstand, den der Autor behandelt, war mit wenigen (vom Autor gelobten) Ausnahmen bisher kein Thema, obwohl es das trotz schlechterer Quellenlage als heute auch früher schon hätte sein können. Diese jetzt deutlich verbesserte Quellensituation wertet der Autor mit bemerkenswerter Energie und erfreulicher Schnelligkeit aus. Daß er sich die erste Phase der DDR-Justizgeschichte auswählt, ist deshalb sachgerecht, weil in dieser Zeit die Grundlagen für alles Weitere gelegt worden sind. Das hat nichts mit einer "Horrorperspektive" zu tun, die gelegentlich der Behandlung dieser früheren Zeit vorgeworfen wird, sondern diese Behandlung ist deshalb notwendig, weil zu jener Zeit mit brutaleren Methoden als früher der Bau der Parteijustiz errichtet wurde, dessen Zimmer dann später etwas freundlicher tapeziert wurden, denn der Bau stand.

Das ist die Grundthese Werkentins: Der Souverän im SED-Staat war die SED, genauer das Politbüro und gelegentlich sogar nur der Generalsekretär. Alles andere, also Staat und Justiz, waren dem nachgeordnet und hatten nicht nur bloße Ausführungsfunktionen, sondern mußten zudem den äußeren Eindruck erwecken, als seien sie autonom und als handele es sich bei der Deutschen Demokratischen Republik um einen zivilisierten neuzeitlichen Staat mit unabhängiger Justiz und allen übrigen Charakteristika. Der Autor fürchtet sich nicht, gelegentlich kräftige Metaphern zu verwenden, so wenn er in diesem Zusammenhang von "Legendierung" spricht, von einem "simulierten Verfassungsstaat" oder wenn er ein ganzes Kapitel dem "Richter als Zeremonienmeister" widmet. Wenn sein Resümee in Anlehnung an Ernst Fränkels Analyse des NS-Regimes so lautet, daß es sich bei der DDR um einen "Doppelstaat" gehandelt habe, so drückt er damit aus, daß die Ulbricht-Epoche mit diesem Ergebnis den Grund für die spätere Entwicklung gelegt hat.

Damit zusammen hängt die Frage, was für Kategorien man denn an die DDR-Justiz und an das Handeln ihrer Vertreter anlegen solle. Werkentin beantwortet sie kühl so, daß die DDR nach außen hin als moderner Verfassungsstaat auftrat und daß sich heute niemand beschweren könne, wenn man sie an diesem - wenn auch fingierten - Maßstab messe. Wenn er schreibt, daß "Rechtswissenschaftler wie Jens Uwe Heuer" (der heute als PDS-Abgeordneter dem Bundestag angehört) den Auftrag gehabt hätten, "die realen Machtverhältnisse zu vernebeln", dann sieht er seine Aufgabe zu Recht darin, diesen (ziemlich dünnen) Nebel zu zerstreuen.

Das Buch ist im allgemeinen chronologisch aufgebaut. Es beginnt mit dem SED-Zugriff auf die Justiz schon 1945, beschreibt die Strafjustiz als Mittel der gesellschaftlichen Transformation bis 1961, widmet eigene Abschnitte dem Komplex des Volksaufstandes vom 17. Juni und der rein instrumentalen Behandlung der NS-Verbrechen, beschreibt die Strafjustiz nach dem Mauerbau und im Umbruchsjahr 1968 (das nicht minder einschneidende Jahr 1956 wird im Zusammenhang mit dem Richter als Zeremonienmeister abgehandelt) und entrollt zum Schluß das düstere Kapitel der Häftlingszahlen von 1950 bis 1989 als Zeichen für die zweckgerichtete Willkür der Strafjustiz der SED. Mehrfach tritt Werkentin der Legende entgegen, die "Babelsberger Konferenz" von 1958 habe deshalb einen wichtigen Einschnitt dargestellt, weil jetzt die Rechtswissenschaft unter Parteikuratel gestellt worden sei: Das war sie seit Anbeginn. Zuzustimmen ist auch dem Fazit, daß der unmittelbare brutale Zugriff der politischen Justiz nur aus dem Grunde später nachließ, weil das Ministerium für Staatssicherheit intensiver tätig war als früher.

Viele Einzelheiten sind hervorzuheben, hier eine kleine Auswahl. Die kommunistische Herrschaftspraxis wird eindrucksvoll dadurch beleuchtet, daß die Instruktionen der Sowjetischen Militäradministration der ersten Jahre durch "formlose ,Merkblätter' oder ,Aktennotizen' - meist ohne kenntlich gemachten Absender und ohne Datum" - erteilt wurden; als Spezifikum dieses Herrschaftssystems wird erwähnt, "daß Wort und Wortsinn, daß Wort und Wortbotschaft zueinander konträr stehen konnten, ohne daß der ideologisch gefestigte Genosse Probleme hatte, den seiner Anleitung geltenden Sinn der Botschaft zu verstehen". Es gruselt einen zu lesen, daß das Bezirksgericht Magdeburg einen Angeklagten statt zum Tode zu lebenslanger Haft verurteilte, weil - oder richtiger: obwohl - die Beweiskette "nicht lückenlos geschlossen war, um ihn als der Tat überführt anzusehen", und ebenfalls ist es kein Vorwurf aus der Mottenkiste des "primitiven Antikommunismus", wenn belegt wird, daß ein Angeklagter nicht nur von der Staatssicherheit schwer mißhandelt, sondern noch zusätzlich verurteilt wurde, weil er diese Mißhandlungen im Prozeß geltend machte.

Faszinierend zu lesen sind die kriminalistischen Passagen, in denen Werkentin die Legende von der angeblichen KZ-Kommandeuse Erna Dorn entblättert, die am 17. Juni in Halle befreit worden sein soll, und wenn man liest, mit welcher Bereitwilligkeit diese Legende von fortschrittlichen Intellektuellen aufgegriffen wurde, um den faschistischen Charakter des Juniaufstands zu belegen, dann wundert es einen nicht, daß, wie schon Armin Mitter und Stefan Wolle festgestellt hatten, der Intellektuellen-Protest gegen den Einmarsch in die Tschechoslowakei weitaus geringer war als der anderer sozialer Gruppen. Und die Verurteilten des 17. Juni waren zu 80 Prozent Arbeiter. WOLFGANG SCHULLER

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"Werkentin thematisiert die politische Instrumentalisierung der"sozialistischen Rechtspflege"in der DDR durch die Politbürokratie der SED." (Der Tagesspiegel 23.3.1995) "Falco Werkentin hat im Rahmen der Forschungen zur DDR-Geschichte unter dem Titel Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht einen wichtigen Beitrag geleistet, um das System der DDR durch neues Quellenmaterial transparenter zu machen - ein wichtiges Dokument insbesondere für diejenigen, die fünf Jahre nach der Wiedervereinigung aus ideologischen oder simplen wahltaktischen Gründen unter dem Motto"Versöhnung"oder"innerer Frieden"versuchen, die teuflische Natur dieses Machtapparates der"Partei der Arbeiterklasse"zu verharmlosen und eine wirkliche Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit zu verhindern." (Neue Solidarität 14.6.1995) "Es ist ein bedeutendes Buch, faszinierend zu lesen." (FAZ 22.8.1995) "Ein detaillierter Blick hinter die Kulissen der DDR-Strafjustiz" (Neue Justiz 5/1995)