Ökonomische Analyse des Völker- und Europarechts - Steinbach, Armin; Aaken, Anne van
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Das Buch bietet eine Darstellung der ökonomischen Analyse des Rechts und ihrer Anwendung auf das Völker- und Europarecht. Es behandelt die Grundlagen dieser Forschungsrichtung, die ökonomische Analyse internationaler Kooperation und supranationaler Entscheidungen sowie der Rechtsquellen des Völker- und Europarechts. Dieser Ansatz wird auf zentrale Bereiche des Völker- und Europarechts angewendet, insbesondere auf den Europäischen Binnenmarkt, das Wettbewerbsrecht, die Fiskalpolitik in der Währungsunion, das Wirtschaftsvölkerrecht, das Umweltrecht, das völkerrechtliche Regelwerk zu Krieg und Frieden sowie den Menschenrechtsschutz.…mehr

Produktbeschreibung
Das Buch bietet eine Darstellung der ökonomischen Analyse des Rechts und ihrer Anwendung auf das Völker- und Europarecht. Es behandelt die Grundlagen dieser Forschungsrichtung, die ökonomische Analyse internationaler Kooperation und supranationaler Entscheidungen sowie der Rechtsquellen des Völker- und Europarechts. Dieser Ansatz wird auf zentrale Bereiche des Völker- und Europarechts angewendet, insbesondere auf den Europäischen Binnenmarkt, das Wettbewerbsrecht, die Fiskalpolitik in der Währungsunion, das Wirtschaftsvölkerrecht, das Umweltrecht, das völkerrechtliche Regelwerk zu Krieg und Frieden sowie den Menschenrechtsschutz.
  • Produktdetails
  • Mohr Siebeck Lehrbuch
  • Verlag: Mohr Siebeck
  • 1. Auflage
  • Erscheinungstermin: Januar 2019
  • Deutsch
  • Abmessung: 236mm x 156mm x 18mm
  • Gewicht: 421g
  • ISBN-13: 9783161542626
  • ISBN-10: 3161542622
  • Artikelnr.: 54114547
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 04.03.2019

Irrationale Personen
Ökonomik im Europarecht und Völkerrecht

Lange nichts gehört von der Ökonomischen Theorie des Rechts? "Die Felder möglicher oder gar tatsächlicher interdisziplinärer Zusammenarbeit erwiesen sich wegen der unterschiedlichen und kaum überbrückbaren epistemologischen und methodologischen Grundlagen als sehr begrenzt", schrieb der Saarbrücker Rechtswissenschaftler Michael Martinek jüngst in der Zeitschrift "juris". Für ihn bleibt die Ökonomische Theorie des Rechts in ihren eigenen Modellen verhaftet, die da wären: Homo oeconomicus, Effizienzmaxime und Rationalitätsmaxime. Dies liege für die Rechtswissenschaft "außerhalb ihrer alltäglichen Subsumtionszusammenhänge" und sei "allenfalls für rechtspolitische Fragestellungen relevant". Martinek ist wohl noch das Wort von Karl-Heinz Fezer in Erinnerung, wonach ökonomische Rechtsanalyse und freiheitliches Rechtsdenken schlechthin unvereinbar seien und wonach das Menschenbild der Ökonomik nicht der Mensch einer offenen Gesellschaft der Grundrechtsdemokratie sei.

So weit wird man kaum mehr gehen wollen. Immerhin trägt die Neue Institutionenökonomik in Gebieten wie dem Kartellrecht oder dem deliktischen und vertraglichen Schadenersatzrecht zur Verfolgung rechtswissenschaftlicher Erkenntnisinteressen mittelbar bei, weil ökonomische Erklärungsmodelle erhellende Verständnisperspektiven einbringen. "Wer indes nach Beispielen interdisziplinärer Zusammenarbeit bei konkreten Forschungsprojekten sucht, wird zu dem Ergebnis gelangen, dass viel darüber geredet und geschrieben, aber kaum etwas geleistet und vorgezeigt wird. Letztlich hat die Beschäftigung mit der ökonomischen Analyse des Rechts für den Rechtswissenschaftler in erster Linie feuilletonistischen Charakter; es geht um eine erbauliche Feierabendlektüre", schreibt Martinek.

Als erbauliche Feierabendlektüre sollte man die "Ökonomische Analyse des Völker- und Europarechts", die nun erschienen ist, nicht abtun. Autoren sind der habilitierte Jurist Armin Steinbach, der in beiden Fächern promoviert hat und Leiter des wirtschaftspolitischen Grundsatzreferates im Bundeswirtschaftsministerium ist, sowie die ebenfalls in beiden Disziplinen ausgebildete Anne van Aaken, die an der Universität Hamburg lehrt.

Auf angenehm kompakten 255 Seiten wenden sie die ökonomische Methodik auf das Völker- und Europarecht versiert und konzentriert an. Für Studienanfänger ist das als "Lehrbuch" betitelte Werk nicht unbedingt geeignet, trotz eines ausführlichen Grundlagenteils sind Vorkenntnisse sowohl in den genannten Rechtsgebieten als auch im ökonomischen Denken zum Verständnis ratsam. Außerdem sollte der Leser analytische, empirische und normative Aussagen zu unterscheiden wissen. Diese Aussagen werden nämlich in der öffentlichen Diskussion gerne vermengt, "mit der Folge, dass Rede und Gegenrede zwischen Ökonomen und Juristen oft aneinander vorbeigehen", wie Steinbach und van Aaken zutreffend beschreiben. Sie machen daher sehr deutlich, welche Theorien sie als Verhaltensannahmen zugrunde legen, etwa die rationale Wahl, und weisen auch auf kognitive Abweichungen vom Rationalverhalten hin ("Einfach ausgedrückt wollen Menschen, dass die Dinge ungefähr so bleiben, wie sie sind"). Natürlich bleibt völlig irrationales Verhalten schwer erklärbar.

Hier kommen dann auch ökonomische Erklärungsmuster an Grenzen. Andere Irrationalitäten sind dagegen in den vergangenen Jahren bewusst geworden: "So werden die Wahrscheinlichkeiten von seltenen Todesursachen systematisch überschätzt, weil ihnen größere Aufmerksamkeit zuteil wird." Das gelte etwa für Terroranschläge. Andere Risiken, die hohe Wahrscheinlichkeiten aufweisen und wenig spektakulär sind, bleiben dagegen unterschätzt, wie das schleichende Sterben der Meere. Freilich weisen Steinbach und van Aaken darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts allein noch nichts über die Regulierungsbedürftigkeit aussage. Denn dafür müssten auch die Kosten bekannt sein.

Was kann die Ökonomische Theorie nun aber für das Völkerrecht und das Europarecht leisten? Da sie keine hermeneutische Wissenschaft ist, fehlt ihr ein methodisches Instrumentarium der Textauslegung. Die Entscheidung, ob sich ein bestimmter Sachverhalt unter eine Norm subsumieren lässt, kann die Ökonomik nicht fällen. Größer ist ihre Rolle in der Rechtsgestaltung. Ihre Erkenntnisse, insbesondere die Spieltheorie, die Agenturtheorie und die Vertragstheorie, können helfen, kluge Verträge zu formulieren.

Im Europarecht sind Folgeanalysen bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben sogar vorgeschrieben, diese kann die Ökonomik liefern. "Was sie nicht kann, ist diese Wirkungsanalysen so zu übersetzen, dass daraus konsistente Rechtstexte werden. Diese Arbeit muss von Rechtswissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern zusammen geleistet werden." Martinek dagegen meint, dass von fächerübergreifenden Problemlösungen immer nur theoretisch-abstrakt, kaum jemals praktisch-konkret die Rede sei. Rechtswissenschaft einerseits, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften andererseits blieben antagonistisch disponiert. Hier Gadamers "Wahrheit und Methode", dort der Kritischen Rationalismus von Popper.

Sind das verschiedene Welten, die eine integrative Synthetisierung nach dem Vorbild etwa der Biophysik, der Literatursoziologie oder der Molekularbiologie nicht gestatten? Dieses Vorurteil widerlegen Steinbach und van Aaken, wenn sie ausführlich auf die Fiskalpolitik in der Währungsunion und die Schuldenbegrenzung in der Eurozone eingehen. Weitere Themen sind unter anderem das EU-Beihilfenrecht und die Fusionskontrolle. Diese Rechtsgebiete kann nur verstehen, wer ökonomisch zu denken vermag. Darin schult dieses ausgezeichnete Lehrbuch.

JOCHEN ZENTHÖFER

Armin Steinbach / Anne van Aaken: Ökonomische Analyse des Völker- und Europarechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2019. 255 Seiten. 24 Euro

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