Der kommunale Finanzausgleich
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Gesetzgebung und Gerichtsentscheidungen
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Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist bereits Gemeinplatz. Dennoch ist dieser Befund nach wie vor geeignet, Erstaunen hervorzurufen, passt doch die vorhandene kommunale Finanzausstattung mit den bestehenden grundgesetzlichen und landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien nicht recht zusammen. Vergegenwärtigt man sich, dass zum kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene zahlreiche verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind, die Finanzsituation der Kommunen dessen ungeachtet jedoch weiter die Bezeichnung "dramatisch" verdient, darf man darüber mit Recht verwundert sei...
Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist bereits Gemeinplatz. Dennoch ist dieser Befund nach wie vor geeignet, Erstaunen hervorzurufen, passt doch die vorhandene kommunale Finanzausstattung mit den bestehenden grundgesetzlichen und landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien nicht recht zusammen. Vergegenwärtigt man sich, dass zum kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene zahlreiche verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen sind, die Finanzsituation der Kommunen dessen ungeachtet jedoch weiter die Bezeichnung "dramatisch" verdient, darf man darüber mit Recht verwundert sein. Dies umso mehr, als den Entscheidungen doch materiell-rechtlich die jeweilige landesverfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie und die dazugehörigen kommunalen Finanzgarantien zugrundeliegen.Damit möchte sich die vorliegende Arbeit nicht begnügen, zumal die jüngste Rechtsprechung einiger Landesverfassungsgerichte in eine andere Richtung weist, indem sie im Grundsatz die Nachvollziehbarkeit der Regelungen der Finanzausgleichsgesetze auf der Grundlage einer Bedarfs- und Einnahmeermittlung der Kommunen verlangt. Die Arbeit deckt den Grund für die Durchsetzungsschwäche der verfassungsrechtlichen Anforderungen für den kommunalen Finanzausgleich auf. Gleichzeitig unterbreitet sie Vorschläge zur Behebung dieses Mangels.
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