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Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus - wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdogan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dagdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdogan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dagdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dagdelen (Fraktion Die Linke) über Erdogan und die Türkei-Politik Berlins
Auf 220 Seiten arbeitet sich Sevim Dagdelen an dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan ab, an dessen "Krawallattitüden", dessen Aufrufen zur Menschenjagd und dem "Pakt mit den islamistischen Terrorgruppen in Syrien". Die Bundestagsabgeordnete der Linken teilt aber auch kräftig an die andere Seite aus, denn der Bundesregierung wirft sie Unterwürfigkeit gegenüber einer autokratisch regierten Türkei und deren Präsident Erdogan vor. Das Ergebnis sei eine "moralisch bankrotte" deutsche Türkei-Politik. Im Fall des Schmähdichters Böhmermann attestiert sie der Bundesregierung sogar die "dunkelsten Stunden in Sachen Zivilcourage".
Das Buch von Dagdelen, die 1971 in Duisburg als Tochter aus der Türkei eingewanderter Kurden geboren wurde, liest sich über weite Passagen wie eine Polemik. Zahlreiche Kapitel sind indes nicht nur meinungsstark, sondern bieten auch inhaltlich einiges, vermitteln Grundwissen über die Türkei: über den Völkermord 1915 an den Armeniern und den Konflikt des türkischen Staats mit den Kurden, über die Gleichschaltung der Medien, die Entmachtung der Justiz und den "Staatsputsch", mit dem Erdogan seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 die Opposition ausschaltet. Dabei zieht Dagdelen unter Berufung auf den linken italienischen Philosophen Antonio Gramsci Parallelen zwischen dem Staat Erdogans und dem italienischen Faschismus.
Vielleicht ist das Buch mit etwas zu viel Leidenschaft geschrieben und schießt immer wieder über das Ziel hinaus - etwa wenn sie die EU zur "Unterabteilung des Auswärtigen Amts" herabstuft und dem früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu das "schmierigste Lächeln" unterstellt. Als Autorin über Erdogans Türkei aber ist Dagdelen glaubhaft. Denn oft hat sie in der Türkei politische Schauprozesse beobachtet, etwa gegen den Journalisten Can Dündar und gegen den Pianisten Fazil Say. Sie hat zahlreiche Anfragen im Bundestag eingebracht, die für Aufsehen sorgten, etwa als die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" einstufte.
Auch hat sie im Bundestag für die Resolution zum Völkermord an den Armeniern 1915 gekämpft. Seit der Abstimmung am 2. Juni 2016 erhielt sie, wie alle elf türkischstämmigen Abgeordneten, Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Zuvor schon war sie wegen ihrer Kritik an der zunehmenden Repression der türkischen Regierung abfällig als "Armenierin" beschimpft worden. Für Dagdelen selbst ist das kein Schimpfwort. Vielmehr schildert sie, wie es im Dorf ihrer Vorfahren in der Provinz Erzincan eine armenische Kirche und einen armenischen Friedhof gegeben hat.
Einige Kapitel sind indes nicht gelungen. Das über die türkische Wirtschaft ist daneben - was nicht erstaunt. Denn Dagdelen, die zum linken Flügel der Linken gehört, versteht von Wirtschaft offenbar nicht viel. Wortreich beklagt sie den "neoliberalen Schub" unter der AKP-Regierung, prangert in guter linker Tradition die Privatisierungen an, verschweigt aber, dass gerade dieser "neoliberale Schub" dazu geführt hat, dass sich im ersten Jahrzehnt der AKP-Herrschaft das Einkommen je Einwohner verdreifacht hat und dass davon Anatolien profitiert hat, das seither kein Armenhaus mehr ist.
Auch begreift Dagdelen nicht, dass der Wachstumsmotor nun nicht wegen der liberalen Wirtschaftspolitik ins Stottern geraten ist, sondern weil die Türkei kein Rechtsstaat mehr ist und weil Erdogan selbst in die Wirtschaft eingreift - etwa indem er ein Netzwerk von Unternehmern geknüpft hat, denen er Großaufträge zuschiebt. Als Gegenleistung stützen sie ihn. Würde einer stürzen, zöge er den anderen mit. So wird das Pfründesystem zur Lebensversicherung Erdogans.
Ärgerlich ist auch, dass Dagdelen den Elitenwandel in der Türkei nicht versteht. So ist die Gülen-Bewegung eben nicht ein Versuch gewesen, den Staat zu unterwandern und die Gesellschaft zu islamisieren, sondern ein Ausdruck dafür, dass die alte urbane kemalistische Elite durch eine neue anatolische ersetzt wurde. Mit Gewinn lesen sich indessen die drei Kapitel, die sich mit den Instrumenten der türkischen Führung beschäftigen, sich dauerhaften Einfluss in Europa und insbesondere in Deutschland zu verschaffen. Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogans Bannstrahl auch die Autorin erreicht hat. Denn sie hat allen Versuchen Erdogans widerstanden, sich als Handlangerin türkischer Interessen in Deutschland instrumentalisieren zu lassen.
Für Dagdelen steht fest: Erdogan ist kein Partner, er nutzt den Flüchtlingsdeal zur Erpressung, und die Türkei-Politik bedürfe einer "radikalen Wende", wozu sie einen Zehn-Punkte-Plan vorlegt, in dem sie unter anderem den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und die Einstellung der Waffenlieferungen fordert. Dass es auch anders gehe als unter der Regierung Merkel, habe 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl gezeigt. Denn der hatte die Waffenlieferungen in die Türkei nach einem Massaker in der kurdischen Stadt Cizre gestoppt.
RAINER HERMANN
Sevim Dagdelen: Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2016. 220 S., 18,- [Euro].
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"Sevim Dagdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Regeirung Erdogan." rbb radioeins
"Zahlreiche Kapitel sind indes nicht nur meinungsstark, sondern ... vermitteln Grundwissen über die Türkei. ... Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogans Bannstrahl auch die Autorin erreicht hat. Denn sie hat allen Versuchen Erdogans widerstanden, sich als Handlangerin türkischer Interessen in Deutschland instrumentalisieren zu lassen." FAZ
"Sevim Dagdelen ist unbestechlich. Ihre Wortwahl ist klar und unmissverständlich. Man lese dieses kluge, informative Buch, um unseren feigen Politikern Druck zu machen." Neues Deutschland
"Sehr scharf kritisiert Sevim Dagdelen vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan." NachDenkSeiten
"Sevim Dagdelens Buch besagt: Die geopolitische und wirtschaftliche Kooperation hat eine gemeinsame ideologische Basis, nämlich den schleichenden Rechtsputsch. Der Band ist so auch eine dringende Warnung." junge Welt
"Das Buch ist nicht bloß eine kritische Auseinandersetzung mit dem AKP-Regime und seiner Islamisierungs- und Sunnitisierungspolitik in der Türkei und in der türkisch-europäischen Diaspora. Die Bundestagsabgeordnete geht insbesondere mit Angela Merkel und der Bundesregierung und der 'gescheiterten' Türkeipolitik hart ins Gericht. Nicht allein der 'Flüchtlingsdeal' halte Deutschland von einem harten Kurs gegen Erdogan ab. Der Bundesrepublik gehe es ungeachtet demokratischer und rechtsstaatlicher Maßstäbe auch um die Verteidigung handfester ökonomischer Interessen." WOZ
"Zahlreiche Kapitel sind indes nicht nur meinungsstark, sondern ... vermitteln Grundwissen über die Türkei. ... Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogans Bannstrahl auch die Autorin erreicht hat. Denn sie hat allen Versuchen Erdogans widerstanden, sich als Handlangerin türkischer Interessen in Deutschland instrumentalisieren zu lassen." FAZ
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