Als die Grünen 1980 die politische Bühne betraten, waren Aktivistinnen wie Petra Kelly für die DDR zunächst umworbene Partner in der Friedensbewegung. Doch als Verfechter eines blockübergreifenden Politikansatzes wurden die Grünen mit ihren Wahlerfolgen im Westen zunehmend unbequem. Die DDR-Führung versuchte, gegen die grüne Doppelstrategie von offiziellem Dialog mit den SED-Oberen und Basiskontakten zur Unterstützung der DDR-Opposition geheimdienstlich vorzugehen. Die vorliegende Studie ordnet das Vorgehen der Staatssicherheit in den Kontext der SED-Westpolitik ein, beschreibt die Informationslieferungen über die Grünen an die SED-Führung und behandelt die vielfältigen Versuche, die grünen Aktivisten geheimdienstlich unter Kontrolle zu bringen. Jens Gieseke und Andrea Bahr untersuchen zugleich die Anfälligkeit einzelner grüner Politiker für kommunistische Einflüsse.
Perlentaucher-Notiz zur TAZ-Rezension
Pascal Beucker erfährt von Jens Gieseke und Andrea Bahr vom Zentrum für Zeithistorische Forschung über die vielfältigen Aktivitäten der Stasi in den Reihen der Grünen. Die von den Grünen selbst beauftragte Studie spricht von bis zu 500 Quellen, staunt Beucker, der Grünen-Politiker Dirk Schneider war eine von ihnen. Auch über die ideologischen Probleme der DDR im Umgang mit den Grünen informieren ihn die Autoren akribisch. Einerseits potenzieller Bündnisparter gegen den Nato-Doppelbeschluss, war die Partei als Unterstützer der Friedensbewegungen in der DDR auch ein Gegner des Systems, lernt Beucker. Eine Schwäche des Buches erkennt der Rezensent in der Tatsache, dass die Akten des Verfassungsschutzes zum Thema noch immer unter Verschluss sind.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Die Staatssicherheit stufte westdeutsche Grüne schon früh als Gefahr für die DDR ein
Seit ihrer Gründung als Bundespartei im Januar 1980, erst recht aber seit ihrem Einzug in den Bundestag im März 1983 befanden sich die Grünen im Visier der Stasi. Am Lehrstuhl "Probleme des Imperialismus und seiner Bekämpfung" der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam-Eiche entstand 1984 die erste Diplomarbeit eines Stasi-Offiziers über die Grünen. Die neue Partei sei "sicherheitsrelevant", hieß es dort, weil "Mitglieder der Grünen ständig nach neuen Wegen und Formen des Einwirkens in die DDR zur Kontaktaufnahme mit den unterschiedlichsten ,staatsunabhängigen' Gruppen suchen".
Das Verhältnis zwischen der jungen westdeutschen Partei und dem ostdeutschen Geheimdienst ist in der zeithistorischen Forschung seit den 1990er Jahren immer wieder thematisiert, in unterschiedlichen Perspektiven erforscht und durchaus kontrovers diskutiert worden. Auch in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit stieß die Thematik auf kontinuierliches Interesse, das nicht selten durch personenbezogene Informationen und skandalisierende Enthüllungen bedient und genährt wurde. Die Grünen selbst gaben schon 1994 ein Gutachten zur Frage der Beeinflussung der Partei durch SED-Führung und Stasi in Auftrag, das aber unveröffentlicht blieb. Eine Reihe wissenschaftlicher Studien folgte. Auf der einen Seite war dort überzogen nicht nur von einer unterwanderten Partei, sondern von einer "unterwanderten Republik" (Hubertus Knabe) die Rede; auf der anderen Seite finden sich Arbeiten, die eine Wirkungsmacht des MfS auf die Grünen nicht erkennen konnten oder wollten.
Jens Gieseke, Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam und langjähriger Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Stasi-Unterlagenbehörde, sowie die Berliner Zeithistorikerin Andrea Bahr haben nun mehr als zwanzig Jahre nach dem Gutachten von 1994 im Auftrag des Bundesverbands und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Untersuchung über die Staatssicherheit und die Grünen vorgelegt. Diese profitiert einerseits von der seit 1990 erschienenen Literatur, zieht aber andererseits noch einmal alle einschlägigen und nicht vernichteten Stasi-Akten heran und gelangt auf diese Weise zu einer belastbaren Gesamtdarstellung, die die komplexe Thematik ebenso differenziert wie distanziert, in Sprache und Inhalt nüchtern und sachlich, behandelt.
Die Autoren verzichten auf Skandalisierung und Sensationalismus, gehen über das bloße "IM-Zählen" weit hinaus und stellen ihre Forschung in den weiteren Kontext der Geschichte von Bundesrepublik und DDR in den 1980er Jahren sowie der deutsch-deutschen Beziehungen dieses Jahrzehnts. Auch daran - und nicht nur an dem größer gewordenen zeitlichen Abstand zu den Ereignissen - liegt es, dass das Buch nicht zeitgenössische und mittlerweile historisch gewordene Auseinandersetzungen fortsetzt, sondern dass es im besten Sinne historisiert.
Über die gesamten 1980er Jahre hinweg schwankte die Einschätzung der Grünen durch SED-Führung und Stasi zwischen zwei Polen: einer innenpolitisch akzentuierten Bewertung, welche im Sinne der zitierten Stasi-Diplomarbeit die Grünen und insbesondere ihre Kontakte zur DDR-Bürgerrechtsbewegung, zu Umwelt- oder Friedensgruppen als gefährlich betrachtete; und einer eher außen- und deutschlandpolitisch bestimmten Sichtweise, die in den Grünen erstmals seit den 1950er Jahren wieder eine politische Kraft erblickte, die, so eine Studie aus dem Umfeld des SED-Zentralkomitees von 1984, Alternativen zum Kurs der herrschenden Klasse zu entwickeln suche. Beide Einschätzungen bestimmten die auch deshalb alles andere als konsistenten Maßnahmen der Stasi hinsichtlich der Grünen. Das führte immer wieder zu Meinungsunterschieden innerhalb des MfS, aber auch innerhalb der SED-Führung, zum Teil auch zwischen SED-Spitze und Stasi. Die Grünen waren als einzige westdeutsche Partei bereit, die DDR völkerrechtlich umfassend anzuerkennen; zugleich jedoch stellten sie den fragilen Souveränitätsanspruch des SED-Staates durch ihre Basiskontakte zu regimekritischen Kreisen in Frage.
Steuern ließen sich die Grünen aus Ost-Berlin nicht: weder im Bundesvorstand der Partei noch in der Bundestagsfraktion, auch wenn es immer wieder Versuche gab, nicht nur Informationen aus Parteigremien zu gewinnen, sondern auch Einfluss in Entscheidungszirkeln der Partei auszuüben. Als Bundestagsabgeordneter (1983 bis 1985) war Dirk Schneider, den Joschka Fischer einmal die "ständige Vertretung" der DDR in der Fraktion nannte, einer der wichtigsten Stasi-Agenten. Aber auch die in der Zeit der Nachrüstungsdebatte von der Stasi rekrutierten Fraktionsmitarbeiter Doris und George Pumphrey sowie der Rechtsanwalt Klaus Croissant und die Journalistin und Europa-Abgeordnete Brigitte Heinrich sind hier zu nennen. Nicht wenige Informanten oder Gesprächspartner des MfS waren bereits in den 1970er Jahren, damals noch als Mitglieder diverser K-Gruppen, von der Staatssicherheit angeworben worden. Sie spielten vor allem in der Frühphase der Grünen um 1980 und nicht zuletzt in der Friedensbewegung eine Rolle; ihre Bedeutung ging aber schon Mitte des Jahrzehnts spürbar zurück.
Eines der interessantesten Kapitel des Buches gilt den Einreiseverboten, welche die DDR-Staatsführung immer wieder gegen Mitglieder der Grünen verhängte. In den Augen der Stasi waren Einreisesperren das wirksamste Mittel, Kontakte zwischen dem grün-alternativen Spektrum in der Bundesrepublik (einschließlich West-Berlins) und oppositionellen Gruppierungen in der DDR zu verhindern. Aber ein umfassendes Einreiseverbot konnte das MfS nur temporär 1983/84 durchsetzen, weil ein solches Verbot mit anderen Interessen des Regimes kollidierte, insbesondere mit der von Erich Honecker Mitte der 1980er Jahre betriebenen "Politik des Dialogs", zu der auch Begegnungen zwischen grüner Politprominenz, vor allem aus der Bundestagsfraktion, und der DDR-Partei- und Staatsführung gehörten. Eine konsistente Einreisepolitik konnte daraus nicht entstehen, vielmehr entwickelte sich eine mäandernde Praxis individueller und situativer Einreiseentscheidungen.
Über weite Strecken musste die Staatssicherheit mit gebundenen Händen verfolgen, wie sich die Vernetzung zwischen den Grünen und der DDR-Opposition durch anhaltende Kontakte intensivierte und wie im Vorfeld von 1989 die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung auch dadurch erstarkte. Die friedliche Revolution in der DDR bestätigte in dieser Perspektive das MfS in seiner Einschätzung der grünen Gefahr. Für wirksame Gegenmaßnahmen freilich war es seit dem Herbst 1989 zu spät. Die Grünen hingegen konnten im Zusammenbruch des SED-Regimes einen Erfolg ihrer langjährigen Unterstützung der DDR-Opposition erkennen. Belohnt wurden sie dafür indes nicht, sondern abgestraft für ihren postnationalen Kurs. Beinahe verschwanden sie 1990 von der politischen Bildfläche. Es waren die ostdeutschen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, die im Bundestag das Überleben der westdeutschen Partei sicherten.
ECKART CONZE
Jens Gieseke/Andrea Bahr: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Ch. Links Verlag, Berlin 2016. 336 S., 30,- [Euro].
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