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![Parlamentarismus]( "Parlamentarismus")
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Der Autor beschäftigt sich mit Voraussetzungen, Modalitäten und Effekten koalitionsinterner Konfliktregelung. Diese werden aus der Interessen- und Handlungsperspektive der FDP als "kleiner" Koalitionspartner in vier von fünf ostdeutschen Bundesländern von 1990 bis 1994 dargestellt. Damit wird der politisch wie historisch bedeutsame Entstehungszeitraum parlamentarischer Demokratie nach vierzig Jahren DDR-Diktatur aufgearbeitet.
Bei der Festlegung des Untersuchungskonzepts wird systematisch zwischen inhalts- und personenbasierten Konfliktfällen unterschieden. Diese Trennung folgt einerseits der Erkenntnis, dass Koalitionen stets beiderseitige Einflussziele des "policy-seeking" und "office-seeking" miteinander verbinden. Andererseits unterliegt die Differenzierung der Annahme, dass Streit in Sachfragen und Zerwürfnisse in Personalfragen je unterschiedlichen Handlungslogiken folgen und für das "Koalitionsmanagement" durchaus verschiedene Belastungs- und Bewährungsproben aufwerfen können. Die Erkenntnis leitende Frage stellt auf koalitionsinterne Machtverhältnisse und Durchsetzungsstrategien, mithin auf den Einsatz jeweils verfügbarer Machtressourcen im Zeitverlauf ab. Neben fortlaufender Presseberichterstattung und Plenarprotokollen wird das Koalitionshandeln vor allem durch eine Vielzahl von Interviews mit Schlüsselakteuren sowie durch vertrauliche Handakten aus Partei- und Fraktionskreisen ausgeleuchtet.
Bei der Festlegung des Untersuchungskonzepts wird systematisch zwischen inhalts- und personenbasierten Konfliktfällen unterschieden. Diese Trennung folgt einerseits der Erkenntnis, dass Koalitionen stets beiderseitige Einflussziele des "policy-seeking" und "office-seeking" miteinander verbinden. Andererseits unterliegt die Differenzierung der Annahme, dass Streit in Sachfragen und Zerwürfnisse in Personalfragen je unterschiedlichen Handlungslogiken folgen und für das "Koalitionsmanagement" durchaus verschiedene Belastungs- und Bewährungsproben aufwerfen können. Die Erkenntnis leitende Frage stellt auf koalitionsinterne Machtverhältnisse und Durchsetzungsstrategien, mithin auf den Einsatz jeweils verfügbarer Machtressourcen im Zeitverlauf ab. Neben fortlaufender Presseberichterstattung und Plenarprotokollen wird das Koalitionshandeln vor allem durch eine Vielzahl von Interviews mit Schlüsselakteuren sowie durch vertrauliche Handakten aus Partei- und Fraktionskreisen ausgeleuchtet.
Die FDP als Koalitionspartner in vier ostdeutschen Landesregierungen während der Jahre 1990 bis 1994
Heute unvorstellbar: Von 1990 bis 1994 saß die FDP in vier ostdeutschen Landesregierungen. Würde Mecklenburg-Vorpommern heute dem Sendegebiet einer ostdeutschen Sendeanstalt angehören, wenn es die FDP nicht gegeben hätte? Nach der ersten Landtagswahl 1990 gab es in Schwerin ein politisches Patt: CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und PDS auf der anderen. Dann aber wechselte ein SPD-Abgeordneter die Seiten. So kam die Koalition aus CDU und FDP zustande, Alfred Gomolka (CDU) wurde Ministerpräsident. Der erste größere Streit in der Koalition betraf die künftige Sendeanstalt. Die FDP war für den NDR, die CDU gegen den "Rotfunk" aus Hamburg. Die FDP setzte sich durch, nicht zuletzt deshalb, weil auch die oppositionelle SPD für den NDR eintrat. Merke: Kleine Koalitionspartner können in einer Koalition vor allem dann etwas erreichen, wenn es ihnen gelingt, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, die des Koalitionspartners aber aufzubrechen. Der Einfluss der FDP sank schon, als Gomolka 1994 zurücktrat und Berndt Seite Ministerpräsident wurde. Merke: Der Einfluss kleiner Koalitionspartner hängt auch von den Personen ab.
Sebastian Putz untersucht solche Faktoren in "Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner" - und zwar am Beispiel der FDP. Damals war die Partei neben Mecklenburg-Vorpommern auch in Brandenburg (Ampelkoalition), Thüringen und Sachsen-Anhalt (jeweils mit der CDU) an der Regierung beteiligt. Die Rolle der FDP war in jeder Hinsicht eine besondere. Viele ostdeutsche FDP-Mitglieder kamen aus LDPD und NDPD, die in der DDR zu den Blockparteien gehört hatten. Außerdem waren die Länder im Osten erst wieder geschaffen worden. Politisch ging es da noch, wie man so sagt, drunter und drüber. Sachsen-Anhalt etwa hatte in der ersten Legislaturperiode drei Ministerpräsidenten. Nach vier Jahren verlor die FDP in allen vier Ländern die Macht und schaffte es nicht einmal mehr in die Landtage. In Sachsen-Anhalt gelang von 2002 bis 2006 noch einmal die Rückkehr ins Kabinett. In Mecklenburg-Vorpommern zog die FDP immerhin 2006 wieder in das Schweriner Schloss ein. Freilich hat das mit dem Buch von Putz nichts mehr zu tun. Es ist zwar dick, aber es hat etwas von einem Krimi. Man legt es nicht mehr aus der Hand, weil noch einmal jene Zeit des Neuanfangs aufscheint mit all ihrem oft merkwürdigen Personal, ihren Erfolgen und Verirrungen. Wie längst vergangene Geschichte wirkt das. Und ist so lange noch gar nicht her.
FRANK PERGANDE
Sebastian Putz: Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner. Rolle und Einfluss der FDP als kleine Regierungspartei in vier ostdeutschen Landesregierungen (1990-1994). Nomos Verlag, Baden-Baden 2008. 474 S., 69,- [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Angetan zeigt sich Rezensent Frank Pergande von Sebastian Putz' Untersuchung von "Macht und Ohnmacht kleiner Koalitionspartner" am Beispiel der FDP in vier ostdeutschen Landesregierungen zwischen 1990 und 1994. Er berichtet über die besondere Rolle, die die FDP damals in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt spielte, über die politischen Turbulenzen dieser Zeit und hebt hervor, dass viele ostdeutsche FDP-Mitglieder aus den DDR-Blockparteien LDPD und NDPD kamen. Das Buch liest sich für ihn wie fast wie ein Krimi und lässt in seinen Augen den Neubeginn mit seinem "oft merkwürdigen Personal", den Erfolgen und Verwirrungen noch einmal lebendig werden. Alles längst vorbei und doch "so lange noch gar nicht her".
© Perlentaucher Medien GmbH
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