Andere Kunden interessierten sich auch für
Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte tragen maßgeblich zum Frieden in der Welt bei - diese Einsicht findet bei den Akteuren der internationalen Gemeinschaft zunehmend Beachtung. Die Vereinten Nationen, die sich die Wahrung des Weltfriedens zum Ziel gesetzt haben, haben den Menschenrechtsschutz zu einem ihrer zentralen Aktionsbereiche ausgebaut. Dieser ergänzt und stützt das System kollektiver Sicherheit, indem er auch auf das Innere der Staaten Einfluss nimmt, im Inneren der Staaten Konfliktpotenzial entschärft. Die Studie Frieden durch Menschenrechtsschutz stellt das schwer überschaubare Institutionengeflecht des UN-Menschenrechtsprogramms systematisch dar und diskutiert es. Sie unterscheidet vier grundlegende Strategien - Information, Kooperation, Konfrontation und Gerichtsbarkeit -, die je nach Situation angewandt werden und auf unterschiedliche Weise sowie in unterschiedlichem Maße Druck auf menschenrechtsverletzende Regime ausüben. Oft bauen diese Strategien aufeinander auf oder stützen sich wechselseitig. Sie weisen jedoch auch Schwächen auf, die die Glaubwürdigkeit der UN-Menschenrechtsarbeit insgesamt infrage stellen und die deshalb dringend überwunden werden müssen.
Zwei vorzügliche Informationsquellen zu den Menschenrechten
Wie halten wir's mit den Menschenrechten? Bei den beiden hier anzuzeigenden Büchern handelt es sich um politikwissenschaftliche Dissertationen mit völkerrechtlichem Einschlag, die in einer vom Nomos-Verlag herausgegebenen Reihe "Demokratie, Sicherheit, Frieden" als Bände 153 und 154 erschienen sind. Sie behandeln zwei sehr unterschiedliche Aspekte der Friedenssicherung.
Johanna Rupprecht stellt in sehr übersichtlicher und angenehm lesbarer Form die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Durchsetzung der Menschenrechte vor. Sie reichen von umfassender Information (durch Aufklärungs- und Bildungskampagnen, aber auch durch Aufdeckung und Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen) über die Kooperation (etwa durch "konstruktive Dialoge" mit den einzelnen Regierungen, durch Petitionssysteme und Interventionen) und die Konfrontation (durch förmliche Verurteilungen, Sanktionen und militärische Zwangsmaßnahmen) bis hin zur Gerichtsbarkeit (durch internationale Spruchkörper wie die Straftribunale für Jugoslawien und Ruanda und den neuen Weltstrafgerichtshof).
Das alles vermittelt dem Fachgelehrten keine substantiell neuen Erkenntnisse. Es ist aber für ein an der UN-Menschenrechtsarbeit interessiertes breiteres Publikum eine vorzügliche Informationsquelle. Man staunt, welch reiches Instrumentarium den Vereinten Nationen zur Verfügung steht, wie die verschiedenen Strategien ineinandergreifen und wie das alles in der internationalen Praxis funktioniert oder auch nicht funktioniert. Weiterführend sind die den einzelnen Abschnitten angefügten "Bewertungen" der Autorin. Sie scheut sich nicht, das nicht seltene Versagen der UN (z. B. in Somalia und Ruanda) deutlich beim Namen zu nennen, und versucht, durch eine Analyse der Fehler zu ihrer Überwindung beizutragen. Sie weist aber auch auf beachtliche Erfolge hin (etwa in Osttimor) und zeichnet so ein facettenreiches Bild von der weltweiten Kraft und Ohnmacht der internationalen Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechte.
Patricia Schneider beschäftigt sich mit der Friedenssicherung durch internationale Gerichtsbarkeit, wobei die im Moment so aktuelle Strafgerichtsbarkeit nur eine marginale Rolle spielt. Hauptsächlich geht es um internationale Schiedsgerichte, die im ersten Teil der Arbeit eingehend vorgestellt werden. In einem zweiten Teil der Untersuchung werden dann hundert Streitfälle analysiert, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag behandelt hat. Aus den Ergebnissen dieser sehr detaillierten Überprüfung leitet sie die wesentlichen Defizite des Gerichtsbarkeitssystems ab, die sie vor allem im fehlenden Einlassungszwang der Parteien und in der unzureichenden Durchsetzbarkeit der Gerichtsentscheidungen sieht. Dabei ist auffallend, daß auch rechtsstaatliche Demokratien sich internationalen Entscheidungen nicht selten entziehen, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen. Die Autorin macht vernünftige Vorschläge zur Abstellung dieser Mängel und tritt außerdem dafür ein, die Parteifähigkeit über Staaten hinaus auf internationale Organisationen und bestimmte Personengruppen (wie etwa Minderheiten) zu erstrecken.
Schneiders Arbeit wirkt etwas überfrachtet durch historische Exkurse (beispielsweise über die mittelalterliche Fehde) und durch einen Aufwand an sozialwissenschaftlicher Theorie, der bei diesem sehr "praktischen" Thema nicht im rechten Verhältnis zum Ertrag steht. Beides ist wohl dem Ritual der "fachgerichteten" Dissertation geschuldet. Gleichwohl handelt es sich um eine material- und lehrreiche Arbeit, deren Reformvorschläge Beachtung verdienen.
CLAUS ROXIN
Johanna Rupprecht: "Frieden durch Menschenrechtsschutz". Strategien der Vereinten Nationen zur Verwirklichung der Menschenrechte weltweit. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003. 363 S., br., 48,- [Euro].
Patricia Schneider: "Internationale Gerichtsbarkeit als Instrument friedlicher Streitbeilegung". Von einer empirisch fundierten Theorie zu einem innovativen Konzept. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003. 332 S., br., 48,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Johanna Rupprechts politikwissenschaftliche Dissertation "Frieden durch Menschenrechtsschutz" hat Rezensent Claus Roxin rundum überzeugt. Rupprecht stelle "in sehr übersichtlicher und angenehm lesbarer Form" die Bemühungen der Vereinten Nationen um die Durchsetzung der Menschenrechte vor, die von umfassender Information über Kooperation und Konfrontation bis hin zur Gerichtsbarkeit reichten, berichtet Roxin. Auch wenn dem "Fachgelehrten" keine "substantiell neuen Erkenntnisse" geboten werden: für ein an der UN-Menschenrechtsarbeit interessiertes breiteres Publikum stellt Rupprechts Arbeit nach Ansicht von Roxin eine "vorzügliche Informationsquelle" dar. Er hebt hervor, dass Rupprecht das Versagen der UN (z. B. in Somalia und Ruanda) deutlich zur Sprache bringt, aber auch auf ihre Erfolge (etwa in Osttimor) hinweist. Entstanden ist so ein "facettenreiches Bild von der weltweiten Kraft und Ohnmacht der internationalen Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechte", lobt unser Rezensent.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH