Warum driften die Ansprüche der Wähler und die Möglichkeiten der Politiker immer weiter auseinander? Warum sind die Parteien so schwach? Wie reagieren sie auf die wachsende Zahl von Wechselwählern? Ist am Ende sogar unser politisches System im Ganzen gefährdet? Jenseits gängiger Denkschemata versuchen die Politologen Walter und Dürr diese und andere relevanten Fragen zu beantworten.
Wie die politischen Parteien in Deutschland an Boden verlieren
Franz Walter, Tobias Dürr: Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor. Alexander Fest Verlag, Berlin 2000. 275 Seiten, 39,80 Mark.
Die öffentliche Aufmerksamkeit ist ihnen gewiß: Die politischen Parteien sind medienpräsent. Auch ohne Skandale erfolgt die innenpolitische Information entlang der Parteilinien. Die Bundesrepublik ist eine Parteiendemokratie. Aber sie ist auch Verhandlungsdemokratie. Die Entscheidungen zur Steuerreform orientierten sich an mächtigen Vetospielern wie den Bundesländern und vernachlässigten rein mehrheitsdemokratische Überlegungen.
Franz Walter und Tobias Dürr entwickeln vor diesem Szenario die These, daß die Bürger mit einer Fehlperzeption leben. Parteipolitisch strukturierte Konkurrenz wird wahrgenommen, wo doch faktisch verhandlungsdemokratische Arrangements zwischen sehr vielen Beteiligten an der Tagesordnung sind. Mehrheitlich besteht die Sehnsucht nach einer Politik der Kohärenz, die praktisch aber nicht leistbar ist. Aus zwei Richtungen wird eine Strategie größerer Kohärenz erschwert. Institutionell vervielfältigten sich die politischen Akteure im Verlauf der zurückliegenden Jahrzehnte. Der Steuerungsbedarf der Gesellschaft ist gestiegen, wobei die Steuerungskapazitäten eher abgenommen haben.
Regieren jenseits der Staatlichkeit läßt Zweifel an manch einer vollmundigen Berliner Ankündigung aufkommen. Aber auch gesellschaftlich ist Differenzierung angesagt. Homogene Lebenslagen, Klassenstrukturen, sozialmoralische Milieus, die früher Grundlage für ein stimmiges politisches Konzept waren, sind immer seltener anzutreffen. Zu Recht bezeichnen die Autoren die Antwort der Parteien auf diese doppelte Herausforderung als "vormodern". Sie müssen so tun, als ob eine kraftvolle Entscheidung der Zentralregierung das Problem lösen könnte. Sie müssen so tun, als ob Parteiprogramme noch eine wertgebundene Anhängerschaft erreichen.
Verständlicherweise reagieren die Parteien auf diese Herausforderungen gegenüber den neuen komplexen Wählermärkten strategisch primär über den Bereich der Telepolitik. Mittels "going public" wird versucht, Entscheidungskompetenz zurückzugewinnen. Der Spielraum zur Entfaltung von Politikstilen auf der Darstellungsebene orientiert sich am Gebot der Medien. Medienadressierte Personalisierung als Teil des neuen Entscheidungsmanagements zielt auf direkte Legitimation über die Öffentlichkeit. Die Grenzen dieses Politikstils, der seine Legitimation aus dem plebiszitären und telegenen Schwung ableitet, werden sichtbar, wenn es den Akteuren nicht gelingt, sich parteiintern des Rückhalts zu versichern. Hier liegt immer noch der zentrale Unterschied zum politischen System der Vereinigten Staaten. In Deutschland sind die parteitaktischen Schranken sichtbar, die einer vollständigen Mediatisierung der Politik nach amerikanischem Vorbild Grenzen setzen.
Doch reicht das aus? Können die Parteien mit Personalisierung, Inszenierung, Professionalisierung und der Anbetung der politischen Mitte auf die Abkoppelung von der Gesellschaft reagieren und dabei noch handlungsfähig bleiben? Wenn weder das Links-rechts-Koordinatensystem noch der wertgebundene Bezugspunkt existiert, dann stellt sich die Frage, welche Überlebenschancen die politischen Parteien in ihrer jetzigen Verfassung noch besitzen. Reicht es aus, die neue Beliebigkeit mit Führungspersönlichkeiten zu kaschieren? Um das zu beantworten, folgen die Autoren dem Wurzelwerk der Bundestagsparteien auf durchaus amüsante Weise.
Dramatische Wandlungen
Historisch werden Entstehungsbedingungen und Milieuverbundenheit der Parteien entwickelt. Perspektivisch schneiden PDS und CSU am günstigsten ab. Inhaltlich trennen beide Parteien noch immer Welten. Aber beide sind tief eingegraben in die mentalen Befindlichkeiten der bayerischen und ostdeutschen Landschaften. Regionalparteien, organisiert nach Art von Selbsthilfegruppen, stiften Identitäten und profitieren vom heimatlichen Sonderbewußtsein. Sie trotzen den Abkoppelungseffekten und gerieren sich dennoch nicht als antimoderne Bewegungen. Im Gegenteil, die widersprüchlichen Anforderungen der Moderne lassen sich vom Urgrund lokaler Bindungen eher ertragen als in der Rolle des rastlos-mobilen Heimatlosen.
Besonders an den Kapiteln über die FDP und die Grünen erkennt man, daß sich die Autoren mit präzisen Vorhersagen zurückhalten. Fast schon entwickelt sich Mitleid des Lesers mit der FDP. Denn Walter und Dürr analysieren zu Recht, daß diese Partei sozial und kulturell ihren Ort verloren hat. Sie ist nur noch eine marginale Größe im bürgerlichen Lager, ein austauschbares Vehikel für taktisch wählende CDU-Anhänger. War da nicht was mit Möllemann in Nordrhein-Westfalen? Doch bevor man irritiert das Buch weglegt, argumentieren die Autoren listig, daß gerade die FDP ein supermoderner Parteityp sei. Denn ohne großen Parteiapparat und ohne Traditionsschwere kann sie in einer Zeit, in der es nicht mehr auf Milieus und Lebenswelten, auf Organisationskraft und Mitgliederaktivitäten ankommt, flexibler und schneller auf dem Markt der Wähler aktiv werden. Bei den Grünen warnen Walter und Dürr vor einer "FDPisierung". Erkennbarkeit, nicht Anpassung empfehlen sie den Grünen. Im Humandienstleistungssektor liegt die Hauptklientel, die nicht vernachlässigt werden sollte.
Pragmatiker der Macht arbeiten zur Zeit am Bild der SPD. Doch unabhängig davon, daß die Regierungsarbeit die Parteianhänger immer vor harte Herausforderungen stellt, sind die Zeiten fester sozialdemokratischer Milieus unwiederbringlich vorbei. Gerechtigkeit und Innovation sind die Schlüsselwörter, um darauf zu reagieren. Auch hierbei empfehlen die Autoren, eine Politik jenseits medialer Kurzatmigkeit in langen Prozessen durchzusetzen. Subtil und exemplarisch kann dabei herausgearbeitet werden, welchen dramatischen Wandlungstendenzen selbst die SPD im Ruhrgebiet ausgesetzt ist.
Auch die CDU lebt wie die SPD nur noch kurzfristig von den alten Traditionen. Größtes Verdienst der CDU könnte sein, daß sie einer parteipolitischen Zersplitterung des Bürgertums in Neoliberale, Rechtspopulisten und sozialkatholische Zentristen trotzt. Das macht sie erneut einmalig im Kontext der europäischen Parteienlandschaft. Perspektivisch muß sich vermutlich die Union im Vergleich mit den anderen Parteien am grundlegendsten wandeln. Die Sicherheiten des loyalen christlich-bürgerlichen Rückhalts sind weg. Schwerwiegender wird sich jedoch auswirken, daß damit eine dynamische Flexibilität des Programms und der Personen notwendig wird in einer Partei, die sich bisher durch große Kontinuität - man könnte es auch konservatives Beharren nennen - in Personal und Programmausrichtung auszeichnete.
So legt man am Ende das Buch zur Seite, ohne klare Antworten zu erhalten, wie die Parteien den Boden wiederfinden können, den die Politik in Deutschland verloren hat. Der Zweck der Analyse lag allerdings primär im Nachweis der Schwierigkeiten der Parteien, was äußerst unterhaltsam gelungen ist, ohne hämisch zu wirken. Gerade die milieuorientierte und historisch argumentierende Studie macht deutlich, daß die Auswege der Parteien im Angesicht von wählerischen Wählern mehrdimensional sein müssen. Daß am Ende alle zu beliebigen Gute-Laune-Parteien mutieren, diesen aktuellen Eindruck läßt die Bilanz von Walter und Dürr glücklicherweise nicht zu.
KARL-RUDOLF KORTE
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
"Amüsant" nennt Karl-Rudolf Korte die Lektüre dieses Bandes, ohne genau zu begründen, inwiefern ein Buch über die deutsche Parteienkrise amüsant sein soll. Korte zeichnet die Analyse der Autoren nach, die ein Verschwinden der traditionellen Wählerschaften, vor allem bei CDU und SPD, aber auch bei der FDP und den Grünen konstatieren. Nur CSU und PDS könnten sich auf eine eindeutige Klientel berufen - was eine moderne Politik im übrigen überhaupt nicht ausschließe. Glaubt man Kortes Besprechung, so entwickeln die Autoren auch so etwas wie Strategien, wie die Parteien auf den Verfall ihrer klassischen Milieus reagieren können.
© Perlentaucher Medien GmbH
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