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Der Beginn der 6. Wahlperiode bedeutete für die größte Fraktion im Deutschen Bundestag einen tiefen Einschnitt: Nach 20jähriger Regierungszeit fand sich die CDU/CSU-Fraktion im Oktober 1969 weitgehend unvorbereitet in der Rolle der Opposition wieder. Die Protokolle, maschinenschriftlich niedergelegte Übertragungen von Tonbandaufzeichnungen, verdeutlichen die damit verbundenen Schwierigkeiten einer organisatorischen und inhaltlichen Neuorientierung.Die Dokumente zeigen nicht nur das Ringen in der Union im Zusammenhang mit der neuen Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung, sondern lassen auch die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der CDU- und CSU-Abgeordneten und ihrer politischen Führung unter dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel bis ins Detail erkennbar werden.
Wie die CDU/CSU in der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang
Für die bundesdeutschen Christdemokraten begann 1969 eine der schwersten Phasen ihrer Geschichte. Während sie bisher aus dem Kanzleramt die Republik heraus lenkten, waren sie nun schlagartig zur Opposition verdammt. Zum neuen Machtzentrum entwickelte sich ihre Fraktion, deren internen Sitzungsprotokolle nun für diese besonders spannende Zeit gedruckt und online vorliegen. Sie zeigen anschaulich, wie die CDU/CSU während der Hochphase der sozialliberalen Reformen um Einfluss rang. Die freimütig formulierten Wortbeiträge reichten dabei von der Ostpolitik über Sozialfragen bis hin zur Reform des Eherechts.
Wie auch die Einleitung von Kathrin Zehender unterstreicht, hatte der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel kein leichtes Spiel. Es gab Skepsis gegen seinen "abwartenden, möglichst kooperativen Oppositionskurs", und er hatte Schwierigkeiten, eine einheitliche Linie durchzusetzen. Statistisch gesehen, so könnte man ergänzen, war die Geschlossenheit zumindest bei namentlichen Abstimmungen so hoch wie nie. Barzel lenkte die Diskussion durchaus, hielt seine Einführungsreferate aber deutlich kürzer als etwa Adenauer. Als häufige Redner fallen Franz Josef Strauß und Richard Stücklen von der CSU auf, zudem Hans Katzer, Werner Marx, Will Rasner und der noch jüngere Manfred Wörner von der CDU. Von der alten Garde meldeten sich besonders der bis 1971 amtierende Parteivorsitzende Kurt Georg Kiesinger und der ehemalige Minister Gerhard Schröder zu Wort.
Unter Barzel professionalisierte sich die Fraktion schrittweise. So wurden die Mitarbeiterstäbe verdreifacht, ab Mai 1971 endlich auch Tagesordnungen verschickt. Arbeitskreise zu einzelnen Politikfeldern, wie die "Kommission Moskauer Vertrag", bereiteten Stellungnahmen und Beschlüsse vor. Die Produktivität der Fraktion zeigt sich in 122 Gesetzesentwürfen, die die Union einbrachte. Neben der Vielstimmigkeit blieb die mangelnde Präsenz der Abgeordneten ein oft beklagtes Problem. Beim Amnestiegesetz monierte Hans Benda etwa, dass die SPD mit zwei Dritteln ihrer Faktion anwesend war, die Union nur mit 20 Abgeordneten. Sowohl bei Abstimmung als bei den Fernsehberichten erschien dies als problematisch, da die leeren Säle Wasser auf die Mühlen der NPD seien. Bei einer Sitzung zum Ehescheidungsrecht mutmaßte Annemarie Griesinger, ihre abwesenden Kollegen würden wohl gerade die Wiederholung des Boxkampfes von Muhammad Ali gegen Joe Frazier schauen.
Von großem Gewinn ist, dass die Diskussionen als Wortprotokolle überliefert sind. Auch wer sich nicht für die politischen Wahrnehmungen und Entscheidungen der Zeit interessiert, findet hier einen Zugang zur Sprache und dem Denken in einer Zeit des Umbruchs. Die Textfülle ist dadurch überwältigend: Die Edition bietet 139 Sitzungen, davon 53 in der Buchfassung, den Rest nur online. Alle sind zurückhaltend kommentiert, ohne Einbezug von Fachliteratur, sondern meist nur mit Verweis auf andere Fraktionsdebatten. Die Online-Seite "fraktionsprotokolle.de" umfasst zudem auch die Fraktionssitzung von FDP und SPD und bietet ganz neue Möglichkeiten, Themen zu erschließen. Neben dem Sachregister wird gerade die Online-Edition die Nutzung dieser Quelle stark aufwerten.
Die Protokolle zeigen, dass man nicht einfach von "den" Christdemokraten sprechen kann. Hier stießen vielfältige Meinungen aufeinander, die erst langsam eine Linie fanden, mitunter aber auch gar nicht. Gerungen wurde etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sozialausschüsse der Union, namentlich Hans Katzer, traten kontrovers für deutliche Rentenerhöhungen, für mehr "Beteiligungslohn" und für mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmer ein. Bei der Reform des Scheidungsrechts dominierte die Angst, dass Hausfrauen in die Berufstätigkeit gedrängt würden. Hauptthema der Sitzungen war selbstverständlich Brandts Ostpolitik. Die Fraktion blieb gespalten. Eine kleine Gruppe war ihr gegenüber aufgeschlossen, meldete sich aber seltener zu Wort. Einige Fraktionsmitglieder beklagten die "unvollständigen Informationen" durch Barzel, die "teilweise über Monate zu spät kamen". Obwohl die Union der sozialliberalen Regierung viele Zugeständnisse abrang, stimmten einige Unionsabgeordnete gegen die Moskauer und Warschauer Verträge.
Spannender Höhepunkt war die Vorbereitung des konstruktiven Misstrauensvotums vom 27. April 1972. Da immer mehr sozialliberale Abgeordnete zur Union überliefen, entstand eine Pattsituation. Die Fraktion wollte einen raschen Machtwechsel, da sie bei einer späteren Bundestagswahl schlechte Chancen fürchtete, wenn die Ostverträge im Mittelpunkt stünden. Schon vorher schwor Stückle die Abgeordneten trotz allem Optimismus darauf ein, bei einer Niederlage "gefasst und diszipliniert" aufzutreten. Strauß sprach aus taktischen Gründen nach außen hin von "50:50-Chancen". Nach der Niederlage nahm Barzel ausdrücklich einzelne Abgeordnete wie Ernst Majonica in Schutz, die der Abweichung verdächtigt wurden. Dass sich die Abgeordneten Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) für die Abstimmung von der Stasi bestechen ließen, konnte niemand ahnen. Steiner meldete sich in den vorliegenden Fraktionssitzungen nur einmal zu Wort: Er wollte Genaueres über Barzels Einladung nach Moskau wissen.
Die damalige Fraktion der CDU/CSU war eine Männerwelt. Obwohl in den 1970er Jahren der Ruf nach Gleichberechtigung aufkam, sank im Bundestag der Frauenanteil bei allen Parteien. Bei der CDU/CSU-Fraktion erreichte er 1969 einen historischen Tiefstand von fünf Prozent. In den Sitzungen ergriffen die Frauen selten das Wort, meist zur Sozialpolitik und mit dem Hinweis, sie würden "als Frau" sprechen. Die bekannteste Christdemokratin, Aenne Brauksiepe, erhob sogar in keiner Sitzung ihre Stimme.
Aber auch von den Christdemokratinnen kamen einzelne interessante Beiträge, die die Vielstimmigkeit der Union andeuten. So erhielt Lieselotte Pieser 1972 Beifall für ihre Überlegung, Frauen zu einem Gemeinschaftsdienst ohne Waffe einzuziehen, was einer "echten Gleichberechtigung" entspräche. Viele Frauen beteiligten sich an der Debatte um den Paragraphen 218. Die jüngere Abgeordnete Lieselotte Berger trat für eine Fristenregelung ein, Margot Kalinke dagegen. Sie problematisierte dafür Männer, die ihre Geliebten zur Abtreibung drängen würden. Die Meinungen waren hier überraschend nuanciert, obgleich die deutliche Mehrheit für eine Indikationslösung eintrat.
Interessant ist auch, was in den Sitzungen keine Rolle spielte. Ausländer oder die Liberalisierung der Homosexualität wurden etwa nie angesprochen. Recht selten wurde auch die NS-Vergangenheit diskutiert, auch wenn sich Verweise auf Hitler häufiger finden. Eine große Debatte löste Brandts Ankündigung aus, zum 25. Jahrestag des 8. Mai 1945 im Bundestag zu sprechen. Einige Christdemokraten wollten eine solche Sitzung zum Tag der "tiefsten Niederlage" verhindern und argumentierten, dass "das einen Auftrieb für die NPD bedeutet". Andere fürchteten, die Union würde öffentlich in die Nähe der NPD gerückt, wenn sie der Sitzung fernbliebe oder protestiere. Tatsächlich sprach am 8. Mai 1970 dann Richard von Weizsäcker für die Union, wobei er bereits ein Grundelement seiner späteren Rede benutzte: "Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft." Auch in dieser Hinsicht zeigen die Protokolle die umkämpften Anfänge späterer Positionen.
FRANK BÖSCH
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1969-1972. Bearbeitet von Kathrin Zehender. Droste Verlag, Düsseldorf 2016. 1585 S., 160,- [Euro].
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