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Die Bilanz der amerikanischen Politik im Nahostfriedensprozess unter George W. Bush scheint nicht zuletzt wegen des Irakkriegs deutlich negativer auszufallen als die seines Vorgängers Bill Clinton. Aber gab es tatsächlich so gravierende Unterschiede?Die Analyse der innen- wie außenpolitischen Rahmenbedingungen der amerikanischen Nahostpolitik wird unter anderem durch die Untersuchung der israelischen und palästinensischen Positionen zu einem Gesamtbild des amerikanischen Handlungsspielraums zusammengeführt.Die Studie zeigt Kontinuitäten und Unterschiede in der Politik der beiden…mehr

Produktbeschreibung
Die Bilanz der amerikanischen Politik im Nahostfriedensprozess unter George W. Bush scheint nicht zuletzt wegen des Irakkriegs deutlich negativer auszufallen als die seines Vorgängers Bill Clinton. Aber gab es tatsächlich so gravierende Unterschiede?Die Analyse der innen- wie außenpolitischen Rahmenbedingungen der amerikanischen Nahostpolitik wird unter anderem durch die Untersuchung der israelischen und palästinensischen Positionen zu einem Gesamtbild des amerikanischen Handlungsspielraums zusammengeführt.Die Studie zeigt Kontinuitäten und Unterschiede in der Politik der beiden Präsidentschaften auf und ermöglicht so eine differenzierte Darstellung der amerikanischen Rolle im Nahostfriedensprozess.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 06.09.2011

Dem Friedensprozess geschadet
Nahost-Politik der Präsidenten Clinton und Bush junior

Die Nahost-Politik der Vereinigten Staaten wurde im Kalten Krieg von drei Interessen geleitet: Eindämmung des sowjetischen Einflusses, Zugang zu den Ölquellen und Sicherung der Existenz Israels. Als dann das Sowjetimperium zusammenbrach, stiegen auch im Nahen Osten die Chancen Washingtons als Friedensvermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Doch es kam anders. Mike Lukasch schildert, warum die Missionen der Regierungen Clinton und Bush zwischen 1997 und 2005 im Nahen Osten erfolglos blieben. Clinton setzte fälschlicherweise allein auf die Kraft einer neuen kooperativen Wirtschaftslogik, die über die tiefen Konflikte im Nahen Osten triumphieren sollte. Doch dieser kühne Ansatz hätte eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten verlangt, vor der Clinton jedoch selbst zurückschreckte. Deshalb verhandelten die Palästinenser allein mit den Israelis in Oslo und wurden dort so listig über den Tisch gezogen, dass nicht nur der Araber Edward Said von Oslo als "palästinensischem Versailles", sondern auch der Israeli Amos Oz vom "zweitgrößten Sieg des Zionismus" spricht.

Kein Wunder, dass die Israelis nach ihrem diplomatischen Erfolg in Oslo nicht mehr gewillt waren, amerikanischen oder palästinensischen Forderungen nachzukommen. Lukasch analysiert Ursachen und Konsequenzen amerikanischen Versagens kenntnisreich und kritisch. So, wenn Präsident Bush aus dieser verfahrenen Situation unverständlicherweise schlussfolgerte, gänzlich auf Verhandlungsinitiativen zu verzichten, denn allen war klar, dass ohne aktives amerikanisches Engagement die Kompromissformel "Land gegen Frieden" unerfüllt bleiben würde. Auch kann der Autor nachweisen, dass Clinton scheiterte, weil er die politischen und religiösen Gegensätze zu leicht nahm. Seine Hoffnung, die Konfliktparteien würden durch ökonomische Anreize von außen ihre politischen Probleme überwinden und darüber hinaus die Region gemeinsam in eine marktwirtschaftlich-demokratische Zone verwandeln, entpuppte sich als Illusion.

Der Unterschied zwischen Clinton und Bush bestand darin, dass Ersterer lediglich versäumte, seine ambitiösen Pläne mit entsprechenden finanziellen Anreizen zu untermauern. Tat Clinton zu wenig, so tat Bush des "Guten" zu viel, wenn er seine Vision für Demokratie im Nahen Osten sogar militärisch durchzusetzen suchte und vor allem den Schwerpunkt verlagerte - weg vom Friedensprozess und hin zur Terrorismusbekämpfung. Beide Präsidenten personifizierten, wie der Verfasser zeigt, auf unterschiedliche Weise Amerikas Sendungsbewusstsein. Während Clinton sich mit einer gewissen Passivität begnügte, dass Vorbild Vereinigte Staaten wirtschaftspolitisch (er)scheinen zu lassen, setzte Bush aktiv auf militärische Intervention. Damit verlagerte Bush die amerikanischen Prioritäten, beschädigte durch den Irak-Krieg Washingtons Ansehen im gesamten Nahen Osten und konterkarierte vor allem alle Vermittlungsanstrengungen im arabisch-israelischen Friedensprozess.

Beim Vergleich der beiden Präsidenten fällt das Urteil des Verfassers eindeutig aus: Zwar moniert er Clintons Naivität bei wirtschaftlichen Überlegungen, doch geht er mit dessen Nachfolger Bush weitaus härter ins Gericht. Bush war schließlich mit einer Region in Flammen konfrontiert, die er selbst mit entzündet hatte. Lukasch hat auch ein gutes Auge für die innenpolitischen Probleme des Konflikts. Weil beide Präsidenten zu ihren israelischen Kollegen ein deutlich engeres Verhältnis pflegten als zu den Palästinensern, fehlte ihnen in der arabischen Welt das nötige Vertrauen zur erfolgreichen Vermittlung. Die pro-israelische Parteinahme wurde im Verhältnis Bush zu Scharon besonders deutlich. Beide feierten sich als Partner im Kampf gegen Terrorismus. Clinton und Bush haben jedoch mit ihrer pro-israelischen Haltung dem Friedensprozess geschadet. In diesem Zusammenhang hätte Lukasch die Rolle der Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten kritischer beleuchten können. Ihr Einfluss auf Entscheidungen im Weißen Haus und auf den Kongress ist vermutlich stärker, als der Autor andeutet.

Wie lassen sich die Ergebnisse zusammenfassen? Beide Präsidenten scheiterten im Friedensprozess, weil sie im Unterschied zu ihrem Vorgänger Jimmy Carter die Rolle Washingtons als neutralem Makler leichtfertig aufgegeben hatten und einseitig für Israel Partei ergriffen. Das hatte fatale Folgen: Amerika geriet durch Abstinenz in Oslo ins nahostpolitische Abseits. Doch es liegt nicht allein am Versagen der Vereinigten Staaten, dass der Frieden bis heute vom Scheitern bedroht und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Solange die Palästinenser keine couragierten Führer und die Israelis keinen visionären Politiker hervorbringen, so lange wird die Welt weiter vergeblich auf Frieden hoffen. Doch hinterlässt die Lektüre auch den Eindruck, dass selbst neutral engagierte Präsidenten den Frieden im Nahen Osten nicht hätten erzwingen können. Zu tief sind die Gräben, zu hoch die Zahl der Opfer auf beiden Seiten, als dass sich bald eine Kompromissbereitschaft entwickeln könnte. Etwas mehr stilistische Leichtigkeit hätten dem erkenntnisreichen und an Objektivität orientierten Buch sicherlich gutgetan.

CHRISTIAN HACKE

Mike Lukasch: Zwischen Hoffnung und Scheitern. Die USA und der Nahostfriedensprozess 1997-2005. Verlag Schöningh, Paderborn 2011. 294 S., 39,90 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
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Süddeutsche Zeitung - Rezension
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 12.09.2011

Schädliche Nähe
Die Israelpolitik der
Präsidenten Clinton und Bush Jr.
Gemeinhin herrscht die Vorstellung, Präsident Bill Clinton habe eine ganz andere Nahostpolitik betrieben als George W. Bush. Die analytisch sorgfältige, materialreiche Dissertation von Mike Lukasch zeigt, dass dieser Befund revisionsbedürftig ist. Es gibt in der Nahostpolitik der beiden Präsidenten Kontinuitäten und Brüche sowie erhebliche Differenzen im politisch Handwerklichen.
In Clintons erster Amtszeit (1992-1996) herrschte eine Aufbruchsstimmung, die sich in den beiden Osloer Abkommen, im Gaza-Jericho-Abkommen, im Friedensabkommen Israels mit Jordanien und im Hebron-Abkommen ausdrückt. Lukasch kommt zum Ergebnis, dass sich „kein Präsident vor Clinton so energisch und persönlich für einen Ausgleich zwischen Israel und seinen Nachbarn eingesetzt hat“. Bei den Palästinensern löste Clinton indes wachsende Frustration aus, weil er das „hohe Risiko“ (Lukasch), das Arafat mit den Osloer Abkommen eingegangen war, nicht honorierte, dessen Umsetzung nicht kontrollierte und zur israelischen Siedlungspolitik ebenso schwieg wie zu den überzogenen Repressionsmaßnahmen nach palästinensischen Selbstmordanschlägen.
Wie später Bush schlüpfte Clinton von der Rolle des Vermittlers in jene des Beschützers und kompromisslosen Verteidigers der israelischen Besatzungspolitik. Verantwortlich dafür war nach Lukasch der innenpolitische Druck, den der Kongress und die Israel-Lobby ausübten.
Bush behandelte die Kontrahenten ungleich. Arafat misstraute er und verweigerte ihm, im Unterschied zu Scharon, einen Empfang im Weißen Haus. Nach dem 11. September reihte Bush Israel in die Front der Willigen im „Krieg gegen den Terror“ ein und verkündete die Doktrin der „Neuordnung in der ganzen Region“. Notfalls mit Gewalt sollten der Region Markt und Demokratie verordnet werden. Der Palästina-Konflikt geriet aus dem Blick. Ohne Absprache mit den USA errichtete Scharon die Mauer, und als bei demokratischen Wahlen 2006 die „falsche“ Seite – die Hamas – gewann, akzeptierte Bush das Ergebnis nicht. Lukaschs Fazit: Durch ihre „Nähe zu Israel beraubten sich beide Präsidenten ihres Handlungsspielraums“. RUDOLF WALTHER
MIKE LUKASCH: Zwischen Hoffnung und Scheitern. Die USA und der Nahostfriedensprozess 1997-2007. Schöningh, Paderborn 2011. 294 S., 39,90 Euro.
Der Publizist Rudolf Walther lebt in Frankfurt.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Politologe Christian Hacke äußert sich anerkennend über Mike Lukaschs vergleichende Studie zur Nahost-Politik von Bill Clinton und Georg W. Bush. Lobenswert auf Objektivität bedacht und mit Sachverstand sieht der Rezensent hier die Gründe für die gescheiterten Bemühungen, im Konflikt zwischen Palästina und Israel zu vermitteln, geschildert und zeigt sich auch von der kritischen Distanz des Autors angetan. Offensichtlich teilt er die Einschätzung Lukaschs, dass es vor allem die mangelnde Neutralität war, die die Vermittlungsversuche sowohl Clintons als auch Bushs scheitern ließen, wenn er sich auch eine nähere Untersuchung der Rolle der gern zitierten "Israel-Lobby" in den USA gewünscht hätte, die er für einflussreicher als der Autor. Stilistisch wurde Hacke die Lektüre anscheinend nicht immer leicht gemacht, dennoch zeigt er sich mit dem Erkenntniswert und vor allem der "Objektivität" der Darstellung insgesamt sehr zufrieden.

© Perlentaucher Medien GmbH