Jahrelang gehörte sie zum inneren Machtzirkel der Regierung Kohl, mit Wolfgang Schäuble verband sie eine enge Freundschaft. Eine 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Schreiber beendete ihre steile Parteikarriere.
Jetzt legt Brigitte Baumeister, ehemalige CDU-Schatzmeisterin und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihren persönlichen Rechenschaftsbericht vor und bringt damit nicht nur Licht ins Dunkel der Parteispendenaffäre, sondern gewährt auch höchst aufschlussreiche Einblicke in das Innenleben einer Volkspartei.
Sie wollte die CDU-Finanzen endlich auf ein solides Fundament stellen und scheiterte nicht zuletzt am raffinierten System der schwarzen Kassen. Durch Kompetenz, Fleiß und Loyalität erwarb sie sich das Vertrauen Wolfgang Schäubles. Dieser jedoch opferte im Strudel der Spenden-affäre ihre Freundschaft den eigenen Machtinteressen und überwarf sich zugleich mit seinem Ziehvater Helmut Kohl.
Nüchtern, ehrlich und selbstkritisch berichtet Brigitte Baumeister über Machtklüngel, Lobbyismus und den Verlust moralischer Prinzipien im politischen Tages-geschäft. Ihr Buch ist ein sehr persönliches und packend erzähltes Stück Zeitgeschichte, das die Menschlichkeit der Mächtigen bloßlegt und durch Schäubles Ambitionen, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, aktuelle Brisanz gewinnt.
Jetzt legt Brigitte Baumeister, ehemalige CDU-Schatzmeisterin und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihren persönlichen Rechenschaftsbericht vor und bringt damit nicht nur Licht ins Dunkel der Parteispendenaffäre, sondern gewährt auch höchst aufschlussreiche Einblicke in das Innenleben einer Volkspartei.
Sie wollte die CDU-Finanzen endlich auf ein solides Fundament stellen und scheiterte nicht zuletzt am raffinierten System der schwarzen Kassen. Durch Kompetenz, Fleiß und Loyalität erwarb sie sich das Vertrauen Wolfgang Schäubles. Dieser jedoch opferte im Strudel der Spenden-affäre ihre Freundschaft den eigenen Machtinteressen und überwarf sich zugleich mit seinem Ziehvater Helmut Kohl.
Nüchtern, ehrlich und selbstkritisch berichtet Brigitte Baumeister über Machtklüngel, Lobbyismus und den Verlust moralischer Prinzipien im politischen Tages-geschäft. Ihr Buch ist ein sehr persönliches und packend erzähltes Stück Zeitgeschichte, das die Menschlichkeit der Mächtigen bloßlegt und durch Schäubles Ambitionen, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, aktuelle Brisanz gewinnt.
Brigitte Baumeister legt Einzelheiten ihres Streits mit Wolfgang Schäuble offen / Von Georg Paul Hefty
Es mag zwar nicht zu den Erwartungen passen, aber das Buch der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und Parteischatzmeisterin Baumeister ist kein Eingriff in das innerparteiliche und öffentliche Gezerre um die bevorstehende Bundespräsidentenwahl. Frau Baumeisters früherer Chef und späterer Gegner Schäuble erfährt durch den Lebensbericht seiner einstigen "rechten Hand" - als solche ist die langjährige Parlamentarische Geschäftsführerin zu bezeichnen - weder eine Rehabilitation noch eine Rufschädigung. Das 287 Seiten starke Buch "Welchen Preis hat die Macht? Eine Frau zwischen Kohl und Schäuble", das in dieser Woche im Heyne-Verlag erscheint, ist kein Rachefeldzug gegen ihre früheren Förderer. Unter Mithilfe eines Journalisten hat sich Frau Baumeister das Buch von der Seele geschrieben, mit vielen Einzelheiten, die insgesamt nur einen Zweck haben: als glaubwürdige Zeitzeugin und nicht als Wirklichkeitsverdreherin dazustehen, zu der sie Schäuble mit seiner eidesstattlichen Erklärung über die Übergabemodalitäten der 100 000-Mark-Spende des Kaufmanns Schreiber machen wollte. Daß Frau Baumeister ihrerseits mit einer ebensolchen Versicherung nachgezogen hat und somit Schäuble mittelbar der Unwahrheit bezichtigte, hat sich der damalige CDU-Vorsitzende selbst zuzuschreiben: Der frühere Rechtsanwalt war zu einem vernünftigen Krisenmanagement in einer Rechtsangelegenheit unfähig gewesen.
Das Buch enthält keine sensationelle Aufklärung über den Weg der sogenannten Schreiber-Spende. Schäuble hatte gesagt, der Kaufmann habe das Geld ihm selbst am Tag nach einem von Frau Baumeister organisierten "Sponsorenessen" übergeben und er habe es binnen kurzem an die Schatzmeisterin weitergereicht, damit es der Partei zugute komme. Zu dieser Darstellung hatte die Berliner Staatsanwaltschaft festgehalten, daß sie "auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten stößt".
Frau Baumeister hatte ihrerseits dargelegt, daß das Geld wohl in einem Umschlag gewesen sein müsse, welchen sie gut drei Wochen nach dem Sponsorenessen von Schreiber aus Kaufering abgeholt habe. In dem Buch wird sie nun präziser. "Am 11. Oktober - dem Tag der Übergabe - wußte ich noch nicht, was sich in dem braunen DIN-A4-Umschlag befand. Das Kuvert mit Schäubles Namen lag dann ungefähr eine Woche unbeachtet bei mir im Auto." Das heißt, daß die Schatzmeisterin damals trotz der Inhaltsangabe von Schreiber ("Auf meinen fragenden Blick hin ließ er sich zu keiner genauen Äußerung über den Inhalt hinreißen. Er meinte nur in typischer verschmitzter Schreiber-Manier: ,Dabei handelt es sich um einen Bildband mit häßlichen Männern drin.'") nicht vermutete, daß darin ein bedeutender Geldbetrag verborgen sei - sonst hätte sie es gewiß nicht "unbeachtet" im Fahrzeug liegengelassen.
Es verging eine Woche, bis sich Frau Baumeister wieder um den Umschlag kümmerte. Es war nach der gewonnenen Bundestagswahl. "Ich schaute also kurz bei Schäuble in seinem Büro vorbei und händigte ihm das Kuvert aus. Er nahm es an sich. Für mich war die Sache erledigt. Ich dachte zunächst nicht mehr an diesen Umschlag." Dies ist eine bemerkenswerte Darstellung einer Buchautorin, die gewiß lange über die entscheidende Stelle ihres Berichtes nachgedacht hat. Wieso holt eine Schatzmeisterin ein Kuvert von einem abgelegenen Ort ab, reicht es an ihren Kollegen/Chef weiter - und denkt "zunächst nicht mehr" an die Sache? Ist sie es gewohnt, als Postbotin benutzt zu werden? Ihrer Funktion hätte es entsprochen zu vermuten, daß die Sendung geldwert ist, gleich ob in bar oder als Scheck. Aber sie bringt das gegenüber Schäuble nicht zur Sprache. Das mag feinen Umgangsformen zuzuschreiben sein - wahrscheinlicher jedoch einer völligen Ahnungslosigkeit über den wahren Inhalt. Wenn Frau Baumeister damals keine Ahnung, geschweige denn einen Anhaltspunkt oder gar einen Beweis für Geld in dem Kuvert hatte, dann wäre dies eine Entlastung für Schäuble, der stets ausgesagt hatte, daß er das Bargeld von Schreiber schon früher erhalten habe.
Doch so einfach ist die Geschichte nicht. Die Schatzmeisterin setzt ihren Bericht nahtlos fort: "An einem der nächsten Tage meldete sich Schäuble am Telefon und bat mich zu sich. Er öffnete eine Schreibtischschublade, zog einen Umschlag heraus, der möglicherweise in dem Kuvert gesteckt hatte, und meinte, darin sei Bargeld von Karlheinz Schreiber, das dieser für ihn zur freien Verfügung bestimmt habe. Er brauche es aber nicht, von daher solle ich es ,für die CDU verwenden'." Die scheinbare Entlastung wird so fragwürdig. Auch wenn das Geld nicht in dem von Frau Baumeister überbrachten Kuvert gewesen war (die Autorin gibt ihre Ungewißheit mit dem Wort "möglicherweise" wieder), so hat Schäuble das Geld - abweichend von der Darstellung in seinem eigenen Buch, wo er das Geld noch am 22. September weitergegeben haben will - dem Anschein nach doch erst nach der Bundestagswahl der Schatzmeisterin ausgehändigt. Damit träfe entweder Frau Baumeisters Vermutung hinsichtlich des Kuverts doch zu, von der Schreiber von Kanada aus behauptete, sie entspreche den Tatsachen, oder aber Schäuble hätte ein Erklärungsproblem - seit dem Tag nach dem Sponsorenessen waren fast vier Wochen vergangen. Und noch eine Frage stellt sich: Was war der Grund, daß Schäuble nichts mit dem "frei verfügbaren" Geld zu tun haben, es nicht einmal über seinen Landes- oder Kreisverband verbuchen lassen wollte, die sich darüber gefreut hätten?
Die Buchautorin liefert eine mögliche Antwort: "Der bayerische Geschäftsmann hatte damals mit Bearhead Industries ein gigantisches Rüstungsprojekt in Kanada laufen . . . Bearhead scheiterte 1995 . . . Aber zumindest eines hatte Schreiber doch erreicht. Nach seiner großzügigen Spende ließ Schäuble ihm erstaunlicherweise eine Zusage für einen Termin zukommen, der allerdings erst im Juni lag . . . Und Sieghart Nehring, der Leiter der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, bestätigte später, daß Schäuble sich mehrmals nach dem Bearhead-Projekt erkundigt hat." War der "Bildband" möglicherweise tatsächlich ein Bildband, genauer ein Projekt-Prospekt, und war das der Grund, warum Schäuble das nach eigenem Bekunden im September entgegengenommene Geld nach Erhalt des DIN-A4-Kuverts - wie es Frau Baumeister beschreibt - im Oktober an die Parteischatzmeisterin weitergab? Und ist das die Erklärung dafür, daß Schäuble in seinem Buch "Mitten im Leben" den Vorgang im Kern völlig bestreitet: "Nur daß sie (Frau Baumeister) mir niemals einen Brief von Schreiber gebracht hatte, geschweige denn 100 000 Mark, dessen war ich mir ebenso sicher wie der Tatsache, daß Schreiber im September 1994 selbst bei mir gewesen war und mir zur persönlichen Verwendung 100 000 Mark übergeben hatte."
Es ist seit langem bekannt, daß Schäuble nach draußen erst Mitte Oktober auf die Spende nachweislich reagiert hat - mit einer Widmung in einem Buch zu Händen Schreibers. Daß er das Geld spät, wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl, an Frau Baumeister weitergereicht hat, geht auch aus der Jahre später erstellten "Quittung", die die Übergabe auf den Oktober datiert, sowie - was zuverlässiger ist - aus der Bekundung des Büroleiters der Schatzmeisterei hervor, der die 100 000 Mark anschließend in seinem Tresor verwahrte.
Frau Baumeister stellt sich für die weitere Behandlung der Schreiber-Spende ein schlechtes, aber ehrliches Zeugnis aus: Sie habe einen "schwerwiegenden Fehler gemacht". Obwohl sie von der ganzen Sache "alarmiert" gewesen sein will, war sie mit der Handhabung des Bargeldes überfordert, redet sich damit heraus, daß "Spendenbescheinigungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben nur nach Rücksprache verfaßt und versandt" worden seien, läßt aber die viel wichtigere Vorschrift der namentlichen Veröffentlichung von Großspenden außer acht, die schon für das Jahr 1994 oder spätestens 1995 Pflicht gewesen wäre. Die Geschichte, daß schließlich ihr Vorgänger Kiep die Summe einbezahlt habe und diese als "sonstige Einnahme" verbucht worden sei, referiert sie nur; wirklich überzeugt scheint auch sie davon nicht zu sein.
Das Buch wird wegen der gebotenen Einblicke in das Innenleben der Partei bald zur Primärliteratur über die CDU zählen, auch wenn der Titel samt Untertitel etwas irreführend ist. "Macht" hatte Frau Baumeister nur begrenzt, und daß sie eine Frau "zwischen" Kohl und Schäuble gewesen sei, mag zwar zutreffen, ist aber bis auf die beiden Konflikte um die Schreiber-Spende - den heimlichen im Jahre 1997, als Kohl Schäuble deswegen zur Rede stellte, und den öffentlichen 1999/2000 - nicht wirklich ausgebreitet. Brigitte Baumeister trägt wahrscheinlich noch so manches innerparteiliche Geheimnis mit sich herum. Immerhin steht jetzt nicht nur Aussage gegen Aussage, sondern Buch gegen Buch.
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Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Dieses Buch hätte spannend werden können, meint Rezensent Michael Stiller, wenn Brigitte Baumeister, ehemalige Schatzmeisterin der CDU, zur Affäre um die 100.000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber irgendetwas Neues zu sagen hätte. Hat sie aber nicht, baut Stiller allen Erwartungen vor. Und das Psychogramm der Beteiligten, das Baumeister anbietet, findet der Rezensent mehr als spärlich. So bleiben bei ihm nur die Erkenntnis haften, dass Baumeister selbst die "Klarheit und Eindeutigkeit" fehlen, die sie so oft von der Politik verlangt habe, und natürlich die Rede, dass Wolfgang Schäuble sie "auf eine schmerzliche, zerrissene Art auch als Frau besitzen wollte".
© Perlentaucher Medien GmbH
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