Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltetund mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltetund mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rudolf Morsey hält sich mit einem Urteil über diesen Band weitgehend zurück und referiert vielmehr in Kurzform die Inhalte der einzelnen Beiträge. Allerdings merkt er insgesamt doch an, dass er in dem Band ein Plädoyer sieht "für die Sicherung der Bundesstaatlichkeit als gemeinsames Erbe der beiden Staaten und ihrer staatsrechtlichen Form" - was wohl als Lob zu verstehen ist. Einziger Kritikpunkt ist für ihn, dass der Band keinen Überblick über die "politische Rolle des Bundesrats in den fünfzig 'Schönwetter-Jahren' deutscher und österreichischer Geschichte" bietet.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH