Verfassung ohne Schutz - Ridder, Winfried
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Winfried Ridder analysiert auf der Basis seiner Erfahrungen die Lage und legt die Grundzüge einer neuen Sicherheitsarchitektur vor.
Ein Insider klärt auf Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr. Enthüllung folgte auf Enthüllung, eine peinlicher als die andere. Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen. Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen. Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, dann gilt das auch für vergleichbare Gruppen und…mehr

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Produktbeschreibung
Winfried Ridder analysiert auf der Basis seiner Erfahrungen die Lage und legt die Grundzüge einer neuen Sicherheitsarchitektur vor.
Ein Insider klärt auf
Das kollektive Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ist kein Geheimnis mehr. Enthüllung folgte auf Enthüllung, eine peinlicher als die andere. Das Versagen hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen. Doch wir sind auf einen effektiven Schutz der inneren Sicherheit angewiesen. Wenn eine terroristische Kleingruppe wie die NSU nicht erfolgreich bekämpft werden kann, dann gilt das auch für vergleichbare Gruppen und Nachahmer. Winfried Ridder war lange "Chefauswerter" für den Verfassungsschutz mit der Verantwortung für die Informationen von "menschlichen Quellen", den V-Leuten. Seiner Ansicht nach können sie keine "Vertrauensleute" sein, denn sie bleiben Anhänger ihrer Ideologie und dienen immer zwei Seiten. Er ist zudem der Ansicht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz noch nie wirklich funktioniert hat, und hält die bisher genannten Reformvorschläge für ungenügend.
Autorenporträt
Winfried Ridder , Diplompolitologe, war zunächst Dozent beim Bundesamt für Verfassungschutz für den Rechtsextremismus und dann fast 20 Jahre bis 1995 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig für den deutschen linksextremistischen Terrorismus (RAF, Bewegung 2. Juni, Revolutionäre Zellen). Er hat als einer der Ersten 1989 die Unterlagen der STASI über die RAF gesichtet, trat auch als Zeuge im Prozess gegen Verena Becker auf und verfolgt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Bund und Ländern.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 16.08.2013

Verfassungsschutz-Schelte
Pannen bei der Beobachtung und Bekämpfung des Terrorismus - Forderung nach Abschaffung der V-Leute

Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden zum Schutz des Staates und der demokratischen Verfassung machen, wenn sie gut funktionieren, kaum Schlagzeilen. Ziehen sie aber vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, dann ist der Tenor zumeist kritisch. Mag dabei auch die eine oder andere Meinung über das Ziel hinausschießen - die Dienste und Behörden haben überreichlich Gründe zur Beanstandung gegeben. Gegenwärtig sind es drei Kritikwellen, die über ihnen zusammenschlagen. Untersuchungen über den Neuanfang nach 1949 beleuchten einmal mehr die Verstrickung vieler Mitarbeiter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in Staat und Partei des Nationalsozialismus. Andere Publikationen dröseln die ohnehin schon mit einigen Dellen versehene Erfolgsgeschichte des Kampfes gegen den Linksterrorismus von RAF und anderen Gruppen in den 1970er Jahren auf. Schließlich werfen mehrere parlamentarische Untersuchungskommissionen ein grelles Licht auf den unglaublichen Schlamassel, zu dem es in den vergangenen beiden Jahrzehnten bei der inkompetenten Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsterrorismus gekommen ist.

Winfried Ridder liegt da ganz im Trend. 1973 gelangte er auf einem SPD-Ticket und, wie er selbst schreibt, ohne Kenntnis der nachrichtendienstlichen Praxis in das Bundesamt für Verfassungsschutz und stieg dort bis zum Referatsleiter auf. Sein Buch ist relativ knapp gehalten (im Gegensatz etwa zu den Riesenschinken von Wolfgang Kraushaar) und gespickt mit unbefangener und zuweilen überraschend formulierter Selbstkritik der eigenen nachrichtendienstlichen Naivität. Das ist irritierend, aber nicht unsympathisch. Seine Liste ernster und folgenreicher Defizite in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist lang. Gerade auch bei der Beobachtung grenzüberschreitender Aktivitäten der RAF und anderer Gruppen sowie bei den Stasi-Aktionen zur Ansiedlung von Linksterroristen in der DDR standen die Sicherheitsbehörden mit beiden Beinen fest auf dem Schlauch. Auch recht lang ist die Liste mit eher fragwürdigen Kritikpunkten, etwa im Hinblick auf die kompromisslose Haltung der Bundesregierung in der Schleyer-Entführung. Ridder konstatiert einmal mehr das völlige Versagen sämtlicher Sicherheitsbehörden in der Geschichte der "Zwickauer Zelle". Die Botschaft des Buches wird in zwei konkreten Reformvorschlägen zusammengefasst. Erstens solle auf das Instrument des V-Mannes verzichtet werden. Stattdessen müsse es mehr verdeckte Ermittler geben, die eindeutig auf der Seite des Staates stehen. Und zweitens sollen Beobachtung und Bekämpfung aller extremistischen und gewaltbereiten Gruppen grundsätzlich Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes werden. Dem Verfassungsschutz verbliebe als Aufgabe die Sammlung und Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Beide Vorschläge sind bedenkenswert. Ob verdeckte Ermittler V-Leute immer und überall ersetzen können, da ist wohl Skepsis angebracht. Vielleicht sollte eine bessere Auswahl der Führungsleute für V-Männer (und V-Frauen) Priorität haben. Der jetzt bestehende Kompetenzwirrwarr der Dienste und Ämter muss in der Tat durch klare Organisationsstrukturen abgelöst werden. Jedoch darf man nicht automatisch Zentralisierung mit mehr Transparenz und besserer Kooperation gleichsetzen.

WILFRIED VON BREDOW

Winfried Ridder: Verfassung ohne Schutz. Die Niederlage der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2013. 177 S., 13,90 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Wenn der Verfassungsschutz und der BND Aufmerksamkeit auf sich ziehen, dann meistens, weil sie irgendetwas vermasselt haben, weiß Rezensent Wilfried von Bredow. Da sind die Verstrickung vieler früherer Mitarbeiter in den Nationalsozialismus, die "Dellen" in der Erfolgsgeschichte des Kampfes gegen den Linksterrorismus, und schließlich das Versagen der Geheimdienste bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus, fasst der Rezensent zusammen. Winfried Ridders "Verfassung ohne Schutz" ist ein kurzes, aber erfreulich selbstkritisches Buch, berichtet von Bredow. Der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz fasst seine Botschaft in zwei konkreten Reformvorschlägen zusammen: Verdeckte Ermittler sollen die V-Leute ersetzen, da seien die Loyalitäten klarer; und die Bekämpfung von extremistischen und gewaltbereiten Gruppen soll allein Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes werden, damit die Kompetenzen eindeutiger verteilt sind, erklärt der Rezensent.

© Perlentaucher Medien GmbH
»Ridder benennt den Grundwiderspruch, in dem jede klassische V-Person gefangen ist. Die Quelle arbeitet für den Staat, den sie bekämpft. Das sei auch der Hauptgrund dafür, dass es mit der Nachrichtenehrlichkeit von V-Personen nicht so weit her sei ... Ganz verzichten will Ridder nicht auf geheime Augen und Ohren. Doch für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten sei nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei zuständig. Die müsse verdeckte Ermittler - also Beamte, die an Recht und Gesetz in besonderer Weise gebunden sind - in die jeweils interessante Szene einschleusen. Was freilich mehr Mühe macht, als einem kleinen Neonazi mit Bargeld zu winken.« René Heilig, Neues Deutschland 18. März 2013

»Winfried Ridder hat ein instruktives Buch über die Misere der Geheimdienste in der Bundesrepublik verfasst, und insofern muss es von Niederlagen handeln ... Ridder schlägt in seinem Buch vor ..., auf V-Leute in rechten wie linken Szenen zu verzichten - nicht allein aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern vor allem, weil diese vermeintlichen Kontaktleute in die zu beobachtenden Szenen gar nichts observierten, was eine kluge Lektüre von einschlägigen Medien als Befund nicht auch hätte ergeben können.  « Jan Feddersen, taz 11. März 2013

»Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand', argumentiert Ridder, dies könne 'nur die Polizei' tun. Ridder fordert zudem den Verzicht auf V-Leute, die er für illoyal und für notorische Lügner hält. Stattdessen solle die Polizei verstärkt Beamte in militante Strukturen einschleusen. Die derzeitigen Reformbemühungen hält der ehemalige Verfassungsschützer für unzureichend.« Der Spiegel 11. März 2013…mehr
"Sein Buch ist ein bisschen ein Aufklärungsbuch, aber mehr ein Beitrag zur aktuellen Debatte über die Geheimdienste in der Demokratie."
Thomas Moser, SWR2 14. Juli 2013