In chronologischer Reihenfolge werden die relevanten Initiativen, Ereignisse und Entscheidungen der deutschen Medienpolitik für den Zeitraum vom Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 genannt, in ihren wesentlichen Inhalten dargestellt und mit dem Hinweis auf Quellen bzw. Fundstellen vervollständigt.
Zahlreiche Querverweise ermöglichen eine schnelle Orientierung innerhalb der Dokumentation und erschließen die Zusammenhänge bzw. die Geschichte eines Dokumentes. Schließlich erleichtern verschiedene Register den Zugriff auf das umfangreiche Material.
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Eine Dokumentation zur Medienpolitik in der alten Bundesrepublik
Walter J. Schütz (Herausgeber): Medienpolitik. Dokumentation der Kommunikationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 1990. Universitätsverlag Konstanz, UVK-Medien, Konstanz 1999. 734 Seiten, 98,- Mark.
Medienpolitik erringt immer nur dann Aufmerksamkeit, wenn die Freiheit der Information und der Meinungen bedroht ist. Seit 1945 hat sie nur selten die Schlagzeilen beherrscht, zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen zwischen dem CSU-Vorsitzenden Strauß und dem "Spiegel" oder bei der Diskussion um die Pressekonzentration, die Laien fälschlicherweise auf das Stichwort "Springer"-Presse verkürzen.
Darf man daraus folgern, daß es der Medienpolitik im großen und ganzen gelungen ist, Informations- und Meinungsfreiheit zu sichern? Wenn das so wäre, könnte man verstehen, warum die denkbar vollständige Dokumentation über Kommunikationspolitik in der Öffentlichkeit überhaupt keinen Widerhall gefunden hat. Aber wer die Übersicht aufmerksam studiert, wird zugeben müssen, daß Kommunikationsfreiheit im Kleinkrieg täglich neu errungen werden muß. Der Siegeszug neuer Medien macht die Aufgabe nicht leichter. Gefordert sind nicht nur die Journalisten, nicht nur das Publikum oder die Rezipienten, sondern auch diejenigen, die mit Gesetzen und Gerichtsentscheidungen einen großzügigen Rahmen für die Meinungsfreiheit setzen.
Das Nachschlagewerk beginnt mit der Definition von Medien- und Kommunikationspolitik und einer nachvollziehbaren Begründung der Auswahlkriterien. Die folgenden Kapitel sind chronologisch geordnet: von der Lizenzphase der alliierten Siegermächte (1945 bis 1949), der Suche nach Einfluß in der Teilsouveränität (1950 bis 1955) über den Kampf um ein zweites Fernsehen (1956 bis 1960) und die Auseinandersetzungen um Wettbewerbsverzerrungen, Pressekonzentration und Meinungsvielfalt (1961 bis 1969) bis hin zum Bericht der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (1970 bis 1975), zur Diskussion über die neuen Medien (1976 bis 1982) und zum Kampf um eine neue Medienordnung (1983 bis 1986). Den Schlußstein setzt ein Kapitel über den Fall der Grenzen (1987 bis 1990).
Dokumentiert werden mehr als 1700 Vorgänge: Gesetzgebungsverfahren, Gesetze, höchstrichterliche Urteile, internationale Verträge, Grundsatzentscheidungen von Parteien und Interessengruppen, Einführung neuer Techniken, Änderungen wirtschaftlicher Grundlagen für Medien und Kommunikation. Jede Eintragung beginnt mit dem Datum, gefolgt von einer knappen, präzisen Zusammenfassung des Vorgangs. Zum Beispiel: 5. August 1966. Das Bundesverfassungsgericht verkündet das "Spiegel-Urteil", in dem eine freie, privatwirtschaftlich organisierte Presse als "ein Wesenselement eines freiheitlichen Staates" bezeichnet wird. Quellenangaben und Querverweisungen auf Vorgänge zum jeweils gleichen Thema erleichtern es dem Leser, Zusammenhänge herzustellen und ein Thema über einen längeren Zeitraum zu verfolgen. Zu loben sind auch das Sach- und das Institutionenregister. Dagegen bleibt das Personenregister ein Torso.
Die Angaben von Walter J. Schütz zu Pressekonzentration und Pressefreiheit sind bündig und präzise. Um so beachtlicher wirkt es, daß der größere Teil der Chronik dem Rundfunkwesen gewidmet ist.
Die Fleißarbeit hat eineinhalb Jahrzehnte gebraucht, immer wieder unterbrochen von der Ungewißheit, wie das aufwendige Werk finanziell gefördert werden könne. Daher führt es auch nur bis zur Wiedervereinigung. Entsprechend beschränkt es sich auf die Darstellung der Medienpolitik in der alten Bundesrepublik. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, es wäre nur eine Schatzgrube für Historiker. Die sich anbahnenden Entwicklungen haben die Bearbeiter schon im vorliegenden Band gewissenhaft notiert. Er bietet die beste Grundlage für einen hoffentlich bald erscheinenden Nachtragsband über das jüngste Jahrzehnt der Medienpolitik. Außerdem bleibt zu wünschen, daß das Nachschlagewerk um einen Band über Informationspolitik, Agitation und Propaganda in der DDR ergänzt wird.
KURT REUMANN
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Mehr als eine "Schatzgrube für Historiker" ist dieses Nachschlagewerk zu Mediengeschichte und Pressefreiheit, meint Kurt Reumann in seiner alles in allem begeisterten Kurzkritik. Er lobt das Buch als "denkbar vollständige Dokumentation" und hebt die Vergleiche erleichternden Quellenangaben und Querverweise hervor, mit der auf andere Stellen zum gleichen Thema hingewiesen wird. Auch Sach- und Institutionenregister erringen sein ungeteiltes Lob; lediglich das Personenregister lässt seiner Meinung nach zu wünschen übrig. Es verwundert den Rezensenten sehr, dass dieses Buch in der Öffentlichkeit "überhaupt keinen Widerhall gefunden" hat. Den hätte es verdient, findet er.
© Perlentaucher Medien GmbH
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