Der zornigste Milliardär der Welt kontra George W. Bush
In diesem brandaktuellen Buch legt Philanthrop und Finanzgenie und Globalisierungskritiker George Soros dar, dass die Bush-Administration ihre Außenpolitik nach denselben unsinnigen Prinzipien gestaltet, nach denen der Wirtschaftsboom der späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ablief. Er führt aus, dass Bush und seine Leute die Tatsache der militärischen Überlegenheit dazu benutzt haben, sich einer trügerischen Einschätzung der Welt zu verschreiben, dass nämlich Macht haben und Recht haben ein und dasselbe ist. Soros ist überzeugt, dass die Bush-Regierung dabei demselben Trugschluss aufsitzt wie damals die Finanzgurus, als der messbare Fortschritt auf allen Gebieten der Technologie zur Seifenblase der 'New Economy' mutierte. Soros verbindet sein Wissen um ökonomische Entwicklungen mit einem leidenschaftlichen Eintreten für die 'offene Gesellschaft', für die sich die von ihm geleitete Soros Foundation engagiert. Die militaristische Außenpolitik der USA erhält derzeit von allen Seiten heftige Kritik - doch noch nie wurde sie so klarsichtig und radikal formuliert.
In diesem brandaktuellen Buch legt Philanthrop und Finanzgenie und Globalisierungskritiker George Soros dar, dass die Bush-Administration ihre Außenpolitik nach denselben unsinnigen Prinzipien gestaltet, nach denen der Wirtschaftsboom der späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ablief. Er führt aus, dass Bush und seine Leute die Tatsache der militärischen Überlegenheit dazu benutzt haben, sich einer trügerischen Einschätzung der Welt zu verschreiben, dass nämlich Macht haben und Recht haben ein und dasselbe ist. Soros ist überzeugt, dass die Bush-Regierung dabei demselben Trugschluss aufsitzt wie damals die Finanzgurus, als der messbare Fortschritt auf allen Gebieten der Technologie zur Seifenblase der 'New Economy' mutierte. Soros verbindet sein Wissen um ökonomische Entwicklungen mit einem leidenschaftlichen Eintreten für die 'offene Gesellschaft', für die sich die von ihm geleitete Soros Foundation engagiert. Die militaristische Außenpolitik der USA erhält derzeit von allen Seiten heftige Kritik - doch noch nie wurde sie so klarsichtig und radikal formuliert.
George Soros ärgert sich über die Politik der Bush-Regierung
GEORGE SOROS: Die Vorherrschaft der USA – eine Seifenblase. Karl Blessing Verlag, München 2004. 221 Seiten, 20 Euro.
Wenn ein sehr informierter Mensch eine Regierung kritisiert, so mag das klug und richtig sein. Wenn ein sehr reicher Mensch dasselbe tut, erregt das jedoch weit mehr Aufsehen. George Soros ist ein reicher Mann, und er ist seit einiger Zeit unzufrieden mit seiner Wahlheimat, den Vereinigten Staaten. „Die Regierung des mächtigsten Landes der Welt ist politischen Extremisten in die Hände gefallen”, schreibt er in seinem neuen Buch. Soros beschreibt sich nicht als Intellektueller; er verstehe, so sagt er, „ein wenig” von Wirtschaft und Finanzmärkten. Er braucht keinen Leo Strauss oder Carl Schmitt, um zu erklären, was er die „Exzesse der Bush-Administration” nennt.
Kampf ums Dasein
Seine Interpretation der herrschenden Missstände ist simpler und nicht unplausibel: Die regierenden Männer in den USA ließen sich „von einer primitiven Form” von Sozialdarwinismus leiten. „Das Leben ist ein stetiger Kampf ums Dasein, und wir müssen unser Überleben in erster Linie durch den Einsatz von Gewalt sichern.” Primitiv nennt Soros diese Ansicht, weil Rumsfeld, Wolfowitz und Co. vor lauter Konkurrenzkampf vergessen hätten, dass auch Kooperation zu den darwinistischen Mechanismen des Überlebens gehört.
Der Irak-Krieg, den Soros für einen kapitalen Fehler hält, ist für ihn das eklatanteste Beispiel für die falsche Wendung, welche die Politik in den USA genommen habe. Aber es ist nicht das einzige: Kaum im Amt, habe George W. Bush es darauf angelegt, mit Bill Clintons Außenpolitik zu brechen. So habe er sich für den Friedensprozess im Nahen Osten nicht mehr interessiert und dieser kurzsichtigen Vorgabe – nur ja Clinton nichts nachmachen – sei noch die Drohung gefolgt, die amerikanischen Soldaten vom Balkan abzuziehen. Um sich nach dem Untergang der Sowjetunion einen Feind zu erhalten, habe die Bush-Regierung sogar die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea hintertrieben: Dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung erklärte Bush im Frühjahr 2001, „dass er die Absicht habe, die diplomatischen Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zur Entwicklung von Raketen und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea einzustellen.”
Der Gipfel dieser blinden Politik, in der die Bush-Leute das, was gut ist für die Welt, mit dem verwechselten, was gut sein soll für Amerika, seien der Krieg gegen den Terror und der Irak-Krieg: Den Terrorismus habe man als Vorwand genommen, um in der Strafverfolgung härtere Maßnahmen durchzusetzen. Was hingegen bin Laden und die islamistischen Terroristen angeht, hätte es ausgereicht, findet Soros, sie mit Polizeikräften zu jagen.
Nichts hätten die USA nach der Bombardierung Afghanistans für eine Befriedung des Landes getan, im Gegenteil: Außenminister Rumsfeld habe ausdrücklich dagegen votiert, UN-Soldaten außerhalb von Kabul einzusetzen – aus Sorge, sie könnten den afghanischen Milizionären, die im US-Auftrag Jagd auf bin Laden machen sollten, in die Quere kommen. Im Irak zeige sich nun die Hybris der amerikanischen Politik, die den weltweiten Terror am Ende nur verschlimmern werde, anstatt ihn einzudämmen.
Für die Theorie des „imperial overstretch”, der imperialen Überdehnung, hat Soros sein eigenes Bild gefunden: Er betrachtet die politische Kraftmeierei der Bush-Regierung mit der aus der Börsenwelt entlehnten Metapher der „Blase”. Ein Börsen-Boom kann gewaltig sein, bis die Werte, die auf dem Papier entstehen, nicht mehr im Geringsten substanziell gedeckt sind. Dann platzt die „Blase”, und ein kolossaler Abschwung folgt. Weil nicht nur die Politik der USA einer Blase gleiche, sondern obendrein ein unverantwortlich hohes Haushaltsdefizit in Kauf genommen werde, sagt Soros den Beginn vom Ende der amerikanischen Macht-Hausse voraus.
Als Leitstern für sein eigenes Denken bezeichnet Soros die Theorie von der „offenen Gesellschaft”, die Karl Popper formulierte. Bei ihm studierte er als junger Mann an der London School of Economics. Aus Ungarn gebürtig, wo er zuerst die Nazis und dann bis 1947 die sowjetische Herrschaft erlebte, sagt er von sich, „ein besonders feines Ohr” für den Doppelsprech aus Orwells „1984” zu haben: „Wenn Präsident Bush davon spricht, dass die ,Freiheit’ den Sieg davontragen werde, meint er in Wirklichkeit, dass Amerika die unanfechtbare Vormachtstellung erringen werde.”
Mit den vielen Stiftungen, die der Milliardär vornehmlich in Ländern des ehemaligen Ostblocks errichtet hat, strebt er danach, der Idee von der offenen Gesellschaft weiterzuhelfen. Dazu gehört für ihn nicht nur Demokratie, sondern auch ein anderes als das herrschende Verständnis von Globalisierung: Margaret Thatcher und Ronald Reagan hätten seit Beginn der achtziger Jahre ein marktfundamentalistisches Verständnis von Globalisierung in Umlauf gebracht. Hier habe eine falsche Idee von Sozialdarwinismus sich mit dem missverstandenen Mythos von der „unsichtbaren Hand” verbunden. Das wiederum lege den Trugschluss nahe, es gelte nur, „die Marktteilnehmer vor allen Einmischungen des Staates” zu schützen, dann werde das freie Spiel der Kräfte schon die beste aller möglichen Welten herbeiführen. Dass die Finanzmärkte reguliert werden müssten, sagt George Soros in diesem Buch freilich nicht. Er setzt vielmehr vor allem auf die Politik – und auf philanthropisches Engagement nach dem Vorbild seiner Stiftungen, das in seiner Schilderung einer „Vision” für eine bessere Zukunft einigen Raum einnimmt. Über die politischen Missstände, die er beschreibt, ist Soros nicht so sehr entsetzt, sondern vielmehr verärgert.
FRANZISKA AUGSTEIN
Die Baisse nach der Hausse – George Soros benutzt Metaphern aus dem Reich der Börsianer, wenn er die Position der USA in der Welt beschreibt.
Foto: AP
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Diagnosen und Therapievorschläge für die Außenpolitik der Regierung Bush
Kristina Borjesson (Herausgeber): Zensor USA. Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird. Aus dem Amerikanischen von Helmut Dierlamm. Pendo Verlag, Zürich 2004. 432 Seiten, 24,90 [Euro].
David Corn: Die Lügen des George W. Bush. Über Dichtung und Wahrheit in der amerikanischen Politik. Aus dem Amerikanischen von Gertrud Bauer und Martin Bauer. Wilhelm Heyne Verlag, München 2004. 375 Seiten, 20,- [Euro].
Eric Frey: Schwarzbuch USA. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2004. 496 Seiten, 24,90 [Euro].
Clyde Prestowitz: Schurkenstaat. Wohin steuert Amerika? Aus dem Amerikanischen von Stephanie Dreikauß. Artemis & Winkler im Patmos Verlag, Düsseldorf/Zürich 2004. 363 Seiten, 24,90 [Euro].
George Soros: Die Vorherrschaft der USA - eine Seifenblase. Aus dem Amerikanischen von Hans Freundl und Norbert Juraschitz. Karl Blessing Verlag, München 2004. 221 Seiten, 20,- [Euro].
Die Aufgaben des politischen Publizisten, der sich mit den Übeln dieser Welt beschäftigt, werden bisweilen in Analogie zu denjenigen des Mediziners definiert: Diagnose, Therapie, Prognose. Gewiß, Analogien können präzise politikwissenschaftliche Begriffe und eigenständige Theorien nicht ersetzen, aber vielleicht einem größeren Publikum das Verstehen erleichtern. Wenn man die medizinische Analogie wegen ihres Bezugs zur vertrauten Alltagswelt aufgreift, so kann man konstatieren, daß die hier vorgestellten Bücher das genannte Aufgabenspektrum breit abdecken - allerdings mit sehr unterschiedlicher Kompetenz und Überzeugungskraft.
Eine diagnostische Übereinstimmung gibt es nur in einem Punkt: Die Regierung Bush junior nahm die Terroranschläge des 11. September 2001 "zum Anlaß für die bisher radikalste Umgestaltung der amerikanischen Gesellschaft, der Außenpolitik und der Demokratie" , so Eric Frey. Bush "nutzte" diese Anschläge, "um für die USA das Recht auf präventive Militärschläge zu beanspruchen"; er "mißbrauchte" sie, um eine Politik durchzusetzen, die ohne dieses einschneidende Ereignis von der amerikanischen Öffentlichkeit nicht toleriert worden wäre, so George Soros. Die Ideen einer unumschränkten Vorherrschaft Washingtons seien bereits vorher von neokonservativen Politikern und Wissenschaftlern, die dann in der Regierung Bush Schlüsselstellungen einnahmen, formuliert worden - nämlich in der Grundsatzerklärung des "Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert" im Jahr 1997, die in Soros' Buch in vollem Wortlaut abgedruckt ist. Diese These von der genutzten Gelegenheit ist inzwischen Allgemeingut, zumal Bush selbst in seiner nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten vom September 2002 von der "time of opportunity" gesprochen hat.
Jenseits dieses Konsenses wird die vergleichende Lektüre erst interessant; zugleich weckt sie freilich auch ein Unbehagen, das - von Ausnahmen abgesehen - aus der Einseitigkeit und Zuspitzung der Argumentation resultiert. Manche Analysen gleichen einem Laborbericht, in dem nur die negativen Werte aufgelistet sind. Das Krankheitsbild ist erschreckend: Schurkenstaat und Zensor, paranoide Nation und Parasit der Weltwirtschaft, ein Land kurz vor dem Zusammenbruch, "kurz vor dem Platzen" der Seifenblase der Suprematie. Das Unbehagen über die Häufung des Negativen ist am größten bei dem "Schwarzbuch USA". Der österreichische Journalist Frey hat in diesem Buch, dessen Titel ungute, fatale Assoziationen hervorruft, "alle Sünden und Verbrechen amerikanischer Politik" behandelt. Das Sündenregister beginnt mit den "Jugendsünden", von der Vernichtung der Indianer bis zum Abwurf der Atombombe am Endes des Zweiten Weltkrieges - als die Vereinigten Staaten ja eigentlich schon recht erwachsen waren! Es findet seine Fortsetzung in den "Sünden des Kalten Krieges" - mit den Interventionen in Iran, in Mittel- und Südamerika und in Vietnam - und endet mit den heutigen Sünden "gegen die eigene Bevölkerung" (einschließlich der "neuen Hexenjagd" gegen die Raucher) und "gegen den Rest der Welt" (gipfelnd im Krieg gegen den Irak). Die Politik unter Bush erscheint als letztes Stadium in einer sündhaften Traditionslinie oder - genauer gesagt - als das vorletzte Stadium. Die Zukunft wird noch schrecklicher sein - wenn der Sünder nicht umkehren sollte. Das amerikanische Sündenregister sei im Vergleich mit dem anderer Staaten "besonders schmerzvoll, gerade weil die USA ein so wunderbares Land sein könnten".
Daß der gegenwärtige Präsident der Hauptsünder ist, versteht sich. Er ist, wie der amerikanische Journalist David Corn nachweisen will, ein notorischer Lügner. Das harte Urteil sei gerechtfertigt, weil man für den Bewohner des Weißen Hauses "einen strengeren Maßstab" anlegen müsse als den üblichen. Es reiche nicht, daß ein Präsident glaube, er spräche die Wahrheit; er sollte wissen, daß es so ist. Kapitel für Kapitel werden Bushs Beteuerungen seiner Wahrheitsliebe, die jeweils einleitend zitiert werden, widerlegt. Daß Bush "mit all dem durchgekommen" ist, liege nicht nur, aber doch in großem Maße an der Medienwelt.
Dieser Komplex von Selbstzensur großer Medienkonzerne oder gar direkten Eingriffen ist Gegenstand des Sammelbandes "Zensor USA", in dem dreizehn zum Teil preisgekrönte Vertreter des investigativen Journalismus über ihre Erfahrungen beim Aufdecken skandalöser politischer Vorgänge berichten, beispielsweise über das Massaker von No Gun Ri im Korea-Krieg und über den Absturz von TWA 800 vor der amerikanischen Krise am 17. Juli 1996. Der Verlag zitiert die Einschätzung von "Publishers Weekly": "Wenn die Öffentlichkeit dieses Buch liest, wird sie entsetzt sein." Eher wird sie über die Titelwahl des Verlages verwundert sein; im Titel der amerikanischen Originalausgabe kommt "Zensor" oder Zensur nicht vor. Gewiß, die Essays zeigen Vertuschungsversuche mannigfacher Art, Behinderung der Recherchen, Desinformation und in einigen Fällen Beeinträchtigungen der journalistischen Karriere. Aber die Recherchen konnten durchgeführt und deren Ergebnisse veröffentlicht werden, manchmal in alternativen Medien. Was die direkte staatliche Zensur anbelangt, war sie bei den "eingebetteten Journalisten" während des Irak-Kriegs offenkundig. Aber ging sie über die legitime Wahrung des militärischen Sicherheitsinteresses hinaus? Wiederholt wird in dem Essayband eine einzige kurze Äußerung des amerikanischen Präsidentensprechers zitiert: "You better watch what you say." Es ist nicht nachvollziehbar, daß dies - wie es im Vorwort von Jean Ziegler heißt - "hoch offizielle brutale Drohungen" gewesen seien. Entgegen der Behauptung des Untertitels dieses Buches wird die amerikanische Presse, wie der Essayband selbst belegt, nicht "zum Schweigen gebracht". Und Karrierebeeinträchtigung bedeutet nicht Ende der Berufsausübung. Die Herausgeberin des Essaybandes produziert und moderiert heute die Nachrichtensendung "Expert Witness Radio Show" für einen unabhängigen Radiosender in New York. Wo bleibt der "Zensor"?
"Schurkenstaat", der Titel des Buches von Clyde Prestowitz, legt die Vermutung nahe, daß es nach Machart und Argumentation einem ähnlichen Muster folgt wie die bisher besprochenen Bücher. Das ist jedoch glücklicherweise nicht der Fall. Der weltläufige amerikanische Journalist hatte Zugang zu hochrangigen ausländischen Persönlichkeiten und hat seine Interviews sorgfältig ausgewertet. Er erklärt die Wahl des provozierenden Buchtitels aus seiner ihn beunruhigenden Beobachtung, daß eine wachsende Zahl von Menschen im Ausland, auch langjährige Freunde Amerikas, die Amerikaner und ihre politischen Führer vielleicht nicht mit Saddam oder "anderen Bestien" gleichsetze, aber doch sicherlich als "nicht mehr . . . dazugehörig, weder kontrollierbar noch verantwortungsbewußt, und unberechenbar" empfinde - wie die Definition von "rogue", also "schurkisch", in Webster's Wörterbuch lautet. Prestowitz möchte den "verwirrten und verletzten Amerikanern" erklären, warum die Welt sich scheinbar gegen sie stellt, und den Menschen außerhalb Amerikas zeigen, inwieweit sie dessen gute Absichten häufig mißverstehen. Ein gelungener Versuch! Besonders hervorzuheben ist das ausgezeichnete Unterkapitel über die Nahost-Problematik, in dem die israelische und die amerikanische Sicht mit derjenigen der Palästinenser kontrastiert werden, so daß sich der Leser von wichtigen Vorgängen - wie zum Beispiel den Camp-David-Verhandlungen - selbst ein Bild machen kann. Eine ähnlich ausgewogene Darstellung gibt es in der deutschen Publizistik bisher nicht. Auch die europäische und asiatische Kritik an der derzeitigen hegemonial-imperialen Politik wird verständlich gemacht - vor dem Hintergrund der zentralen These, der kritisierte amerikanische Exzeptionalismus beinhalte nicht, daß Amerika als Imperium gedacht war und handeln sollte. Prestowitz wirbt dafür, daß die Amerikaner zu einem echten Konservatismus und zur ursprünglichen Idee der "Stadt auf einem Hügel", die als Vorbild leuchtet, zurückkehren.
Mit dieser Bemerkung ist - nach der Diagnose - die Therapie angesprochen. Auch hier gibt es in einem Punkt einen Konsens zwischen den fünf Autoren: Bush muß abgewählt werden. Soros bekennt sogar, daß er es zu seinem "vordringlichen Ziel" gemacht habe, die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen. Der Börsenmakler und Wissenschaftsmäzen argumentiert als studierter Volkswirt mit dem ökonomischen Modell des sogenannten Boom-Bust-Zyklus. Er sieht eine gewisse Parallele zwischen dem amerikanischen Hegemoniestreben und dem Muster von "Boom" (Entstehung einer Spekulationsblase) und "Bust" (Zusammenbruch), das sich an den Aktienmärkten beobachten lasse. Die bevorstehenden Wahlen böten eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Seifenblase von der amerikanischen Vorherrschaft platzen zu lassen und dann eine neue Vision von der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu verwirklichen, eine "kooperativere und konstruktivere Politik" zu verfolgen. Die anderen Autoren hoffen ebenfalls - wenngleich ohne theoretische Untermauerung - auf die Einsicht der Bürger und auf die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Gesellschaft und Politik. Clyde Prestowitz fordert eindrucksvoll dazu auf, den Leitgedanken des amerikanischen Exzeptionalismus zu überdenken.
Umkehr und Rückkehr, neue Sichtweisen und neues Denken, konstruktive Visionen: Es sind allemal "subjektive" und meist appellative Faktoren, die die therapeutischen Vorschläge der hier besprochenen Bücher charakterisieren. Ausgeblendet bleiben die strukturellen "objektiven" Faktoren, die auf der internationalen Systemebene wirksam werden (können): Gegenmachtbildung, Balance, und zwar möglichst kooperativ, sowie Mitführung auf der Basis regionaler Eigenständigkeit. Darin könnte man gewissermaßen die realpolitischen "Selbstheilungskräfte" des internationalen Systems sehen. Vielleicht müssen, vielleicht werden beide Faktorenbündel künftig zusammentreffen. Auf jeden Fall sind die Vereinigten Staaten nicht so "krank" und steht ihre Politik nicht so kurz vorm Scheitern, wie manche Autoren behaupten. Und schon gar nicht ist Amerika ein unheilbarer Patient, wenngleich die politische Medizin bitter sein und nur längerfristig wirken mag.
WERNER LINK
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
George Soros will mit diesem Buch die amerikanische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass Bush abgewählt werden muss, berichtet Rezensent Werner Link, der sich in einer Mehrfachbesprechung mit einer ganzen Reihe von USA- bzw. Bush-kritischen Büchern befasst. Wie Link darlegt, argumentiert der erfolgreiche Börsenmakler und Wissenschaftsmäzen Soros mit dem ökonomischen Modell des Boom-Bust-Zyklus, d.h. er zieht eine gewisse Parallele zwischen dem amerikanischen Hegemoniestreben und dem Muster von "Boom" (Entstehung einer Spekulationsblase) und "Bust" (Platzen), das sich an den Aktienmärkten beobachten lasse. In den bevorstehenden Wahlen sehe Soros eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Seifenblase von der amerikanischen Vorherrschaft platzen zu lassen, um dann eine neue Vision von der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu verwirklichen und eine "kooperativere und konstruktivere Politik" zu verfolgen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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